Der dürftige Informationsfluss treibt nicht nur die Öffentlichkeit und die Medien um, auch Bundestagsabgeordnete verlangen verstärkt nach Antworten: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen richtet sich aktuell in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung und will mehr über die möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP auf das Gesundheitswesen in Deutschland erfahren. Unter anderem wollen die Grünen wissen, was die Regierung dazu veranlasst hat, zu erklären, die im Apothekenrecht bestehenden Beschränkungen würden nicht berührt.
US-Präsident Barack Obama erhält vom Kongress ein weitgehendes Mandat für Verhandlungen über Freihandelsabkommen. Obama erhielt dabei Unterstützung aus dem republikanischen Lager. Der linke Flügel der Demokraten steht dem Freihandel dagegen skeptisch gegenüber. Damit kann das transpazifische Freihandelsabkommen TPP noch in Obamas Amtszeit in Kraft treten. Für TTIP wird das wohl nicht mehr gelingen. Ein Abschluss von TPP könnte den Druck auf Europa erhöhen, mit TTIP ebenfalls zu einem Ergebnis zu kommen.
Der luxemburgische Außenminister Asselborn beurteilt die Chancen auf eine Einigung in den TTIP-Verhandlungen negativ. Das Land übernimmt im Juli die EU-Präsidentschaft.
Eine humorfreie SPD vertagt TTIP-Diskussion. Die Genossen sind sauer, weil sich Greenpeace auch bei anderen Streitfragen wie der Kohlepolitik stets die SPD als Ziel für publikumswirksame Aktionen aussucht, selten jedoch die Union.
Die Pharmabranche macht sich massiv für das TTIP-Abkommen stark. Unklar ist allerdings, wer hier von einer umfassenden Freihandelsvereinbarung mehr profitieren würde – Patienten oder Konzerne.
Viel Kritik hat es an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und Amerika schon gegeben. Jetzt hat Wirtschaftsminister Gabriel öffentlich Zweifel geäußert, ob es überhaupt zustandekommt.
Gegner des Freihandels haben die USA als Heimat der Fracking-Freunde und Chlorhuhn-Konsumenten ausgemacht. Da ist es eine ironische Wendung, dass sich ihr Traum, der Stopp der TTIP, nun ausgerechnet dort erfüllen könnte.
Das Geschäftsergebnis der Gelsenwasser AG für das Jahr 2014 ist robust. Sorgen bereiten dem Unternehmen diverse Verhandlungen der EU über Wirtschaftsabkommen.
Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt.
Nach seiner Reise ins Silicon Valley hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann TTIP großes Potential eingeräumt. Diese Äußerung wird nun scharf kritisiert – und nicht nur von Parteikollegen.
Die enteigneten Yukos-Investoren haben zum ersten Mal die Pfändung von russischem Staatseigentum eingeleitet. Dem Chef des Klägerkonsortiums zufolge weigert sich Russland bisher, die von einem niederländischen Schiedsgericht verhängte Rekord-Entschädigung von 50 Milliarden Dollar an die Geschädigten auszuzahlen.