In einem unverlinkten Bereich eines Pressedienst-Servers ist ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz aufgetaucht, das unter anderem die Aktivitäten von Abmahnkanzleien eindämmen soll.
Einen Link in einem Artikel des Heise-Verlags hat die Musikindustrie bis vor das Bundesverfassungsgericht verfolgt. Jetzt steht fest, dass der bleiben darf.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme einer Beschwerde abgelehnt, die zum Ziel hatte, ein Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die Musikindustrie auf Fehler hin überprüfen zu lassen.
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf qualifiziert Abmahnungen für Filesharing als „völlig unbrauchbar“ und ändert die Beweislast in derartigen Verfahren zugunsten der Abgemahnten.
Die EU-Kommission beklagt in einem neuen Bericht, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten noch keine Daten geliefert hat, die die Notwendigkeit der Maßnahme stützen.
Zwei mittelständische Anbieter kaufmännischer Anwendungssoftware und das Forschungszentrum Informatik Karlsruhe haben ein Open-Source-Projekt vorgestellt, mit dem sich Unternehmensdaten in der Cloud sicher ablegen lassen sollen.
Christian Ude ruft die EU-Kommissarin für Digitale Agenda dazu auf, sich weiter für offene Standards und Open Source einzusetzen. Gleichzeitig beklagt er, dass einzelne EU-Behörden auf proprietären Dokumentformaten beharren.
In Polen, einem der Gastgeber der kommenden Fußball-Europameisterschaft, soll das System zur automatischen Erkennung von Gefahren getestet werden. Für den FDP-Politiker Alexander Alvaro ist das System verfassungswidrig.
„Das Internet hat unser Leben verändert, aber noch nicht unsere Städte“: Ziel der katalanischen Kommune sei es, Energie, Dinge und Nahrungsmittel lokal zu produzieren sowie ein „Städte-Protokoll“ zu entwickeln, erklärte Chefarchitekt Vicente Guallart.
Der EuGH hat entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Provider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Provider dürften nicht gezwungen werden, Datenübertragungen auf rechtswidrige Inhalte hin zu kontrollieren.
Eine Gruppe von Wissenschaftlern der Universtität Boston will ermittelt haben, dass durch Prozesse von Patentverwertern in den vergangenen 20 Jahren 500 Milliarden US-Dollar vernichtet wurden – davon über 320 Milliarden seit 2006.
In der Union haben sich 30 Abgeordnete und Mitglieder zu einer Initiative zusammengeschlossen, die sich für die Vereinfachung des Urheberrechts, die Einführung einer „Fair Use“-Klausel und gegen Internetsperren ausspricht.
Der rechtswidrige und schlampig programmierte Staatstrojaner, den der CCC analysierte, stammt unter anderem von staatlichen Stellen in Bayern beziehungsweise vom Zoll. Das teilte der Anwalt eines Betroffenen mit. Bayerns Innenminister bestätigte dies.
22 Millionen Hinweise von Rechteinhabern, 650.000 erste und 44.000 zweite Warnungen wegen mutmaßlichen Urheberrechtsverstößen: Das ist die erste Bilanz der umstrittenen französischen Hadopi-Behörde. Für 60 Internetnutzer wird es jetzt ernst.
Die Europäische Union wird das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen bei der feierlichen Unterzeichnung am Samstag in Tokio noch nicht ratifizieren. Noch hat der Rat kein grünes Licht gegeben, und auch das Parlament muss noch zustimmen.
Wer als Betreiber eines Forums oder eines Blogs kritisch über Unternehmen berichtet, sieht sich nicht selten juristischen Drohgebärden der betroffenen Firma gegenüber. Eine neue Taktik war, die Verwendung des Firmennamens im HTML Title Tag anzugreifen.
Mit dem Open Document Format gibt es seit kurzem einen allgemein anerkannten, von der ISO zertifizierten Standard für den Dokumentenaustausch. Dem setzt Microsoft, Hersteller des weltweit meistgebrauchten Office-Pakets, das eigene Open XML entgegen. (Kommentar von Alexandra Kleijn)
Alle vom Verfassungsgericht befragten Experten sind sich einig, dass ein ungerechtfertigter Zugriff auf die gespeicherten Telekommunikations-Verbindungsdaten nicht zu verhindern ist. Auch das Justizministerium will Missbrauch nicht ausschließen.
Nach einem Aufruf des MPEG-LA-Konsortiums im Februar haben sich mehrere Unternehmen gemeldet, die glauben, dass WebM gegen von ihnen gehaltene Patente verstößt.
Das Gericht hat sich mit einem Urteil zu einem Schutzanspruch auf eine Webseitenanzeige weiter der Linie des Europäischen Patentamtes angenähert, wonach Computerprogramme leicht die Hürde der Technizität überspringen.
Die EU-Kommission hat eine Umfrage zum offenen Zugang zu und zur Langzeitverfügbarkeit von wissenschaftlichen Informationen gestartet. Es geht vor allem um das umstrittene „Open Access“-Prinzip.
Das Open Document Format sei noch weit davon entfernt, als Standard-Austauschformat fungieren zu können, erklärte Andreas Kawohl von der Stadt Freiburg auf dem ODF-Plugfest in Berlin. In Schweden sind die Erfahrungen ähnlich.
Mehrere Nationen und Staatengemeinschaften haben sich auf Ebene der Weltorganisation für geistiges Eigentum auf einen Entwurf für eine Initiative zur Verbesserung des Zugangs von Blinden zu geschützten Werken geeinigt.
EU-Kommissarin Neelie Kroes forderte, die Fragmentierung des europäischen Online-Markts zu überwinden. Sie kündigte einen Rechtsrahmen an, der Dienste wie die Online-Streaming-Videothek Netflix europaweit möglich machen soll.
Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer des schwedischen Außenministers für einen besseren Schutz der Freiheit im Netz hat der vierte European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) begonnen.
Der Think Tank "Collaboratory" des Suchmaschinenkonzerns hat "Leitlinien für ein Regelungssystem für kreative informationelle Güter" vorgestellt, die sich für eine Abkehr von der "naturrechtlichen Logik" des "geistigen Eigentums" stark machen.