Der von der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) am Mittwoch verabschiedete neue Rechtsrahmen zur Netzneutralität stellt kaum jemanden wirklich zufrieden. Bürgerrechtsorganisationen halten die Regeln für zu schwach. Sie fürchten, dass die bislang nur unscharf umrissenen Vorgaben (DOC-Datei) einem Zweiklassennetz den Weg ebnen. Die oppositionellen Republikaner warnen dagegen davor, der Regulierung behindere notwendige Investitionen in Netzinfrastrukturen.
Die Federal Communications Commission (FCC) hat nach einer kontroversen Debatte am Dienstag ein Rahmenwerk zur Festschreibung der Netzneutralität verabschiedet und sich damit erwartungsgemäß zwischen alle Stühle gesetzt. Die Spitze der US- Regulierungsbehörde folgte weitgehend dem Vorschlag von FCC-Chef Julius Genachowski von Anfang Dezember. Demnach bleibt es bei der bislang bereits inoffiziell geltenden allgemeinen Verpflichtung für die Netzbetreiber, die Verbreitung "rechtmäßiger" Inhalte, Anwendungen und Dienste in ihren Netzen sowie den Anschluss von Endgeräten nicht zu behindern. Eine "unangemessene Unterscheidung" zwischen Datenpaketen beim Transfer legitimen Netzverkehrs soll ihnen nicht gestattet sein.
Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat am Dienstag ihre lang erwarteten Regeln zur Netzneutralität angenommen. Dabei geht es darum, ob Kabelnetzprovider bestimmten Datenverkehr benachteiligen dürfen und ob Mobilfunker Skype in ihren Netzen zulassen dürfen.
Kategorie: Wettbewerb
Die Netzneutralität ist einer der Erfolgsfaktoren des freien Internets. Sie besagt, dass jeder Provider jedes Datenpaket gleich zu behandeln hat, egal welcher Herkunft es ist. Spätestens mit dem Aufstieg von Netzvideodiensten und Internettelefonieanwendungen ist das Prinzip aber seitens der Provider unter Druck geraten. Konzerne wie die Deutsche Telekom AG (DT) und AT&T würden gerne mit gut verdienenden Internetkonzernen wie Google Verträge über privilegierten Datentransport abschließen.
Ein fünfköpfiges Führungsgremium der US-Regulierungsbehörde FCC hat sich am Donnerstag für die Erstellung eines Regelwerks zur Netzneutralität entschieden. Wie die Vorschriften aussehen sollen, darüber sind sich die Beamten nicht einig. Unter anderem sollen Provider illegale Websites sperren dürfen.