Bisher ist es kaum möglich, Firmen zur Rechenschaft zu ziehen. Die UN wollen das ändern. Europa und Deutschland müssen mitziehen, fordert Misereor-Experte Armin Paasch.
Statt die Verhandlungen über ein UN-Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft voranzutreiben, blockiert die EU sie mit Verfahrensfragen
Die EU verhandelt ein neues Freihandelsabkommen mit Chile. Eigentlich sollen damit Standards angeglichen werden. Doch Bürgerbewegungen in Chile warnen vor negativen Folgen für die Umwelt.
Seit vergangener Woche belegen die USA China mit Strafzöllen. Die EU ist davon zwar vorerst ausgenommen, bereitet sich aber trotzdem auf protektionistische Maßnahmen der US-Regierung vor. Wie, erläutert Jolana Mungengová, wissenschaftliche Mitarbeiterin der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
US-Präsident Trump hat milliardenschwere Strafzölle gegen China angekündigt, China seinerseits wird einen Handelskrieg mit den USA nicht scheuen - weil es das nicht muss. Davon profitieren könnten die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik.
Die US-Strafzölle rufen weltweit Kritik hervor: Während die EU Ausnahmen fordert, droht China mit Gegenmaßnahmen. Unterdessen unterzeichneten elf Pazifik-Anrainer ein Freihandelsabkommen - ohne die USA.
Sie beinhalten geheime Schiedsgerichte, die Millionenstrafen gegen Staaten verhängen können. Heute bekommen sie Recht - sogar vom höchsten EU-Gericht. Abkommen außerhalb der EU wie Ceta sind nicht betroffen.
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Indonesien verhandelt mit der EU über das Freihandelsabkommen CEPA. Indonesische Organisationen fordern, Palmöl dürfe nicht Gegenstand der Abkommen sein. Mit CEPA käme mehr Palmöl nach Europa. Das bedeute weitere Entwaldung und noch mehr Treibhausgase aus abgeholzten Torfböden.
Welthandel und Wohlstand nahmen in den vergangenen Jahren dank der Globalisierung spürbar zu. Dennoch fordern viele Stimmen mehr Protektionismus. Doch Freihandels-Beschränkungen können rasch eskalieren und in einen Handelskrieg münden. Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft wäre besonders betroffen.
Zwischen der EU und Japan entsteht das größte Handelsabkommen der Welt. Die Seiten konnten sich deshalb so schnell einigen, weil die kontroversesten Elemente ausgeklammert wurden.
Das sog. „Zweite Privacy Shield“ der EU mit Japan rückt in immer greifbarere Nähe. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, ein sog. angemessenesDatenschutzniveau für Japan festzustellen, das – einmal festgestellt – die Übermittlung von Daten ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aufgrund des internationalen Bezugs erlaubt.
Die EU-Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur, sowie mit Mexiko und Japan stehen im Zentrum des EU-Handelsrats am Freitag in Brüssel. Dabei dürften auch die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der Japan erneut unfaire Handelspraktiken vorwarf, diskutiert werden, hieß es aus EU-Ratskreisen. Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) wird daran teilnehmen.
Die französische Regierung hat am 25. Oktober einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für das Freihandelsabkommen CETA vorgelegt. Der französische Vorschlag kann jedoch nur angewendet werden, wenn die EU und Kanada zustimmen.
Die Vereinten Nationen arbeiten an internationalen Arbeits- und Umweltgesetzen. Konzerne sollen mehr Verantwortung übernehmen. Sie müssen bislang wenig befürchten.
Vor einer Woche sind Teile des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorläufig in Kraft getreten. Damit könnte auch gentechnisch veränderter Lachs aus Kanada in die Kühltheken deutscher Supermärkte gelangen, befürchtet Greenpeace.
Am vergangenen Freitag fand in Neu Delhi der 14. EU-Indien-Gipfel statt. Laut Kommissionspräsident Juncker wird nun ein Freihandelsabkommen angestrebt.
Sollte die EU ihre geplanten Handelsabkommen mit Mexiko und der Mercosur bis Ende des Jahres nicht abschließen, könnten mit den Wahlen in Brasilien und Mexiko neue Hindernisse entstehen, warnten die EU-Verhandler am Montag.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).
Der Protest von Hunderttausenden habe Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass das Freihandelsabkommen CETA jetzt nur vorläufig in Kraft getreten sei, kommentiert Jule Reimer. Nun liege es an den Abgeordneten der Nationalparlamente, das Abkommen genau zu prüfen, um negative Folgen für die Zukunft zu verhindern.
"Es wird darum gehen, schnell, viel und billig zu produzieren, auch zu Lasten der Tiere." So kritisiert Lea Schmitz, Sprecherin des Deutschen Tierschutzbundes die Folgen des CETA-Handelsabkommens. Bestehende Schutzbestimmungen könnten aufgeweicht werden. Auch Gentechnik-Gegner hätten Grund zur Sorge.
Do you remember TTIP, the proposed trade deal between the US and the EU? Its negotiations were stopped by the hundreds of thousands of people who took to the streets in the capitals of Europe. 3.3 million signatures were collected against it. Greenpeace played a key role in the resistance against TTIP, by publishing the leaked texts in May 2016. It caused many European politicians to harden their stance, leading to a breakdown in the trade talks.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Einer NGO-Analyse zufolge könnte das EU-Japan-Handelsabkommen den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik stärken – durch so genannte regulatorische Kooperation.
Aus Sicht der Partei diskriminiert das geplante Abkommen zwischen der EU und Japan kommunale Unternehmen. Zwei ÖDP-Stadträte haben im Rathaus nachgehakt
Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada landet nun doch noch vor den EU-Richtern. Belgien werde den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ersuchen zu entscheiden, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS) EU-Recht widerspricht, teilte Attac Österreich am Mittwoch mit.
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.
„Panikmache“, „Desinformation“, „Anti-Amerikanismus“: Als Konzernlobbyisten die Argumente gegen die Kritik an TTIP und CETA ausgingen, versuchten einige von ihnen, die handelskritische Bewegung mit anderen Mitteln zu diskreditieren. Das zeigt unser neuer Bericht „Blaming the Messenger“, den wir gemeinsam mit unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory veröffentlicht haben. Bei den Diffamierungen machten Lobbyisten vor dreisten, unhaltbaren Unterstellungen, wie etwa der Finanzierung der Bewegung durch Russland, nicht halt. Andere Vorwürfe lauteten, die zivilgesellschaftlichen Akteure seien „Anti-Amerikanisch“, verfolgten finanzielle Interessen oder betrieben das Geschäft von Populisten und Nationalisten. Besorgniserrend: Die EU-Kommission übernahm teilweise den Ton der Konzernlobbyisten.
Poland is threatening to block a part of the EU’s trade deal with Canada because of its concerns over a planned mechanism for resolving disputes between governments and multinational companies.
Eine Lehre aus Ceta: Brüssel will Handelsabkommen aufspalten. Die Kommission will so verhindern, dass nationale und regionale Parlamente der EU-Staaten Freihandelsabkommen noch in letzter Minute torpedieren können.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Japan sorgt derzeit für Optimismus. Dabei könnten noch die selben Probleme auftreten, wie bei TTIP und CETA. Die EU muss zeigen, dass sie es diesmal ernst meint.
Accounting for 23 percent of GDP worldwide, the United States has dominated the global economy for over 70 years. However, the US attitude towards trade policy has changed significantly since the new administration took office. President Donald Trump has removed the United States from the Trans-Pacific Partnership (TPP), slowed the progress of the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), and called into question the benefits of the North American Free Trade Agreement (NAFTA).
With these notable changes in policies, the United States is no longer situated at the forefront of international trade, and in its absence the European Union has stepped in.
Die EU wirbt für das neue Handelsabkommen mit Japan. Doch hinter Jefta steckt die gleiche Philosophie wie hinter TTIP und Ceta – und es gibt die gleichen Probleme.