Mehrere zehntausend Menschen haben in Hannover gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) demonstriert. Die Veranstalter, ein Bündnis von Sozial- und Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, politischen Parteien und weiteren Organisationen, zählten 90.000 Demonstranten. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 35.000. Mehr als 130 Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen.
Bildung als geldwerte Dienstleistung sollte nicht Teil eines Freihandelsabkommens werden, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender des Lehrerverbandes Bildung und Erziehung, im DLF. Er befürchtet, dass durch Abkommen wie TiSA, das zurzeit neben TTIP ausgehandelt wird, die Qualität der deutschen Schulbildung in Gefahr ist.
ver.di begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments, kein TiSA-Abkommen zu unterstützen, das öffentliche Dienstleistungen beinhaltet und internationale Arbeitsschutznormen untergräbt.
Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) müssen zu besseren internationalen Vorschriften führen und zu mehr Gelegenheiten für EU-Unternehmen, Dienstleistungen in Drittländern, zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr, anzubieten. So steht es in den Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission, die der Ausschuss für internationalen Handel des Parlaments am Montag verabschiedet hat.
Während es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.
In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern.
Wieder wurden Dokumente der TISA-Verhandlungen geleakt, diesmal aus dem Energiesektor. Kritiker bezeichnen die Dokumente ironisch als "Free Fracking Agreement", als Freihandelsvereinbarung für unbegrenztes Fracking. Jule Reimer erklärt, was es damit auf sich hat
Grüne Forderungen nach Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen, Ablehnung von Sperrklinken- und Stillhalteklauseln, Erhaltung europäischer Standards angenommen
„Really good friends of services“ – so lautet der wohlklingende Name einer kleinen eingeschworene Gemeinschaft, die regelmäßig in Genf zusammen kommt. Parallel zum Handelsabkommen TTIP verhandelt diese illustre Runde aus Vertretern von rund 50 Ländern seit 2012 über TiSA. TiSA steht für das „Trade in Services Agreement“ – ein Dienstleistungsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und 24 weiteren Staaten.
Im Namen der CSP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) bekräftigt der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) nochmals die unmissverständliche Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen bei TTIP sowie nach der Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA. Den neuen Abänderungsvorschlag der Mehrheitsparteien SP-ProDG-PFF zu dem CSP-Resolutionsvorschlag bezüglich TTIP, CETA und TiSA bezeichnet Arimont in diesem Zusammenhang als „nicht zielführend“. Die CSP-Fraktion spricht sich für eine unmissverständliche Resolution aus, die keinen Raum für Hintertürchen bei den TTIP-Verhandlungen lässt. Kritisch sieht die CSP-Fraktion beim Mehrheitsvorschlag ebenfalls, dass die Abkommen CETA und TiSA, die zwei wichtige Säulen des CSP-Resolutionsvorschlags ausmachen, nicht mehr vorkommen.
TTIP und CETA haben gezeigt: Freihandelsabkommen gehen nicht nur die Wirtschaft etwas an. Auch die nationalen sozialen Sicherungssysteme können von Regelungen betroffen sein. Das gilt auch für das geplante "Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen" - kurz TiSA.
Auf seinem Kongress hat der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am Donnerstag in Paris eine Resolution zum Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) verabschiedet. Die Gewerkschaften Europas fordern darin Mindeststandards für TiSA.
Rund 50 Staaten verhandeln seit drei Jahren über die Liberalisierung des Dienstleistungshandels – darunter auch die Schweiz. Die Wirtschaft begrüsst das Abkommen, Kritiker befürchten einen Abbau des Service public.