Die Linken in der SPD-Bundestagsfraktion fordern den Abbruch der TTIP-Verhandlungen und gehen damit auf Konfrontation zu Parteichef Sigmar Gabriel. Dabei sind sich die Genossen eigentlich einig, was die Beurteilung des Verhandlungsstandes angeht.
The aim of the TTIP is to replace the application of national laws with special courts of referees nominated by the special interests. This includes the organization of health care. Last week Britain’s main labor union, Unite, warned that the TTIP would mean that the National Health Service would have to be wound down and privatized.
Für die Landwirtschaft ist TTIP sehr wichtig, sagt David Salmonsen, Cheflobbyist der US-Agrarindustrie. Hormonfleisch und Chlorhühnchen müssen in der EU erlaubt sein.
Brüssel (dpa) - Ungeachtet der heftigen Kritik will die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine Einigung über das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP erzielen. «Wir arbeiten so hart wie möglich daran», sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel.
The Greek government is ready to veto the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) between the US and the EU unless it ensures increased protection for key agricultural geographical indicators.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) ist für die Schweiz von grosser Bedeutung. Bei den Verhandlungen spielt sie aber keine Rolle. Und bisher fehlen ihr auch die Partner im Ausland. Das belegt eine Studie des Forums Aussenpolitik (foraus).
Das Handelsabkommen TTIP steht praktisch vor dem Scheitern. Der politische Schaden wäre immens. Doch wirtschaftlich sind die Folgen womöglich verkraftbar – weil ein anderer Faktor entscheidender ist.
Die Europäische Union versorgt die Welt mit Wein, niemand exportiert mehr. In Ländern wie Frankreich und Italien ist der Weinanbau nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, Wein ist dort identitätsstiftend. Champagner, Burgunder oder Chianti, das sind nationale Heiligtümer. Die Zustimmung mächtiger EU-Mitgliedstaaten zu TTIP hängt nicht zuletzt davon ab, wie Europas Weinwirtschaft in den Verhandlungen wegkommt. Das weiß auch die Brüsseler Kommission.
EU und USA wollen trotz der Veröffentlichung geheimer Dokumente das TTIP-Abkommen vorantreiben. Aber der Zeitplan ist eng, ein Scheitern wird wahrscheinlicher.
Die Kommission fordert zusätzlichen Zugang zu Aufträgen von insgesamt 1000 Milliarden Euro. Die Gespräche litten in dem Punkt auch unter dem Präsidentschaftswahlkampf, sagte die Schwedin. Malmström bestritt, dass sie im Gegenzug für einen besseren Zugang zum Beschaffungswesen zu Zugeständnissen im Handel mit sensiblen Agrarprodukten bereit sei.
Auf der Hannover Messe waren sich alle einig: TTIP wird kommen, noch dieses Jahr. Es waren Lippenbekenntnisse, die großen Streitthemen bleiben. In New York fand die 13. Verhandlungsrunde statt. Derweil wurde bekannt, dass die britische Regierung ein Gutachten zu TTIP geheim gehalten hat. Und 26 US-Senatoren schreiben einen brisanten Brief. Die TTIP-Woche im Überblick.
Die US-Agrarlobby macht Druck. Ein Handelsabkommen mit der EU sei für den US-Senat nur denkbar, wenn die EU ihre Grundsätze bei Lebensmitteln aufgibt. 26 US-Senatoren ziehen in einem Brief an die US-Verhandler eine rote Linie. Für die EU ist Gentechnik und Hormonfleisch bislang ein Tabu.