Die Europäische Union schreitet mit bilateralen Freihandelsabkommen voran. EU-Handelskommissar Karel DeGucht gab sich vergangene Woche vor dem Europaparlament in Brüssel zuversichtlich, dass der Entwurf einer Übereinkunft mit Kanada für ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) noch vor dem nächsten EU-Kanadagipfel am 25. September in Ottawa vorliegen könnte.
Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, Debattentiefe und Populismus
Was macht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada so problematisch? Vier Broschüren des DGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK Wien) erläutern das kurz, knapp und prägnant.
Demnächst wird das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" (CETA) der EU mit Kanada den Bundestag beschäftigen. Nur wenn es in einem langwierigen und schwierigen Verfahren vom EU-Parlament und von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert wird, hat die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) mit den USA eine realistische Chance.
Falls die geheimen Verhandlungen zwischen den Unterhändlern beider Seiten darüber bis zur amerikanischen Präsidentschaftswahl im November nicht beendet sind, könnte sich das Zeitfenster sogar für beide Abkommen schließen.
Manches spricht deshalb dafür, dass die jüngste Generaloffensive des Neoliberalismus im Sande verläuft: CETA und TTIP stehen möglicherweise vor dem Scheitern.
Aus Sicht der österreichischen Städte und Gemeinden stellt das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und Europa insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) eine reale Gefahr dar.
Thilo Bode, 69, ist Gründer und Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Davor war der studierte Volkswirt zwischen 1989 und 2005 in leitenden Positionen für Greenpeace tätig, zum Schluss als Geschäftsführer von Greenpeace ...
Im Verfahren zum Singapur-Abkommen muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, welche Rolle die nationalen Parlamente bei EU-Handelsverträgen spielen.
Muss wegen des Ceta-Streits der EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden? Die EU will das mit aller Kraft verhindern. Aber der eigentlich bemerkenswerte Vorgang kommt aus Kanada – von Premierminister Trudeau: Er reist überraschend zu dem für Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel in Brüssel, obwohl er noch gar nicht weiß, ob die Europäer CETA annehmen werden.
Wallonien bremst CETA nicht mehr. Nach der Einigung seiner Regierung mit den Regionen könne Belgien damit das Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnen, so der belgische Regierungschef Charles Michel.
Freihandelsabkommen: Kaum ein Wort wie dieses erhitzt in diesem Jahr so sehr die Gemüter. Grund dafür sind CETA und TTIP. Beide Vorhaben werden oft zusammen in einem Atemzug genannt - obwohl es auch nennenswerte Unterschiede gibt. Die wichtigsten Informationen im Überblick.