Ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP das schleichende Ende der Demokratie? BDI-Expertin Stormy-Annika Mildner und foodwatch-Chef Thilo Bode streiten über die angebliche Entmachtung der Parlamente, geschönte Wachstumszahlen und mangelnde Transparenz.
Die Organisationen Mehr Demokratie, Campact und foodwatch haben diese Woche Montag angekündigt, gegen das CETA-Handelsabkommen eine Verfassungsbeschwerde einreichen zu wollen. Es soll die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik werden! Wenn es gelingt, CETA zu verhindern, dann könnte dies zugleich das Scheitern von TTIP bedeuten.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) höhle demokratische Rechte aus, kritisieren mehrere Nichtregierungsorganisationen. Sie wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen Ceta einreichen.
Im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP greift der Foodwatch-Gründer Thilo Bode Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an. Um das Abkommen durchzusetzen, mache der Vize-Kanzler den Deutschen etwas vor.
Die Europäische Kommission plant, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada „vorläufig“ in Kraft zu setzen – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten. Ein neues Rechtsgutachten zeigt, welche gravierenden Folgen dies haben könnte.
Ceta-Gegner sind überzeugt: Die Bundesregierung hat Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht richtig umgesetzt. Sie reichen in Karlsruhe einen weiteren Eilantrag gegen das Handelsabkommen ein. Der Vertrag soll heute in Brüssel unterzeichnet werden.
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA) hat heute dem europäisch-kanadischen Handelsvertrag CETA zugestimmt. Dazu erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
Eine ganze Reihe französischer Abgeordneter ist gegen das von der Europäischen Union mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen (CETA) vor das Verfassungsgericht in Paris gezogen.
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foodwatch fordert Prüfung des CETA-Abkommens durch Europäischen / Gerichtshof - Rechtsgutachten zeigt: Unternehmen können auf Schadensersatz in Milliardenhöhe klagen
Die französische Regierung hat am 25. Oktober einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für das Freihandelsabkommen CETA vorgelegt. Der französische Vorschlag kann jedoch nur angewendet werden, wenn die EU und Kanada zustimmen.
In einer neuen Studie befassen sich die Verbraucherschutzorganisationen Foodwatch und Powershift mit den negativen Folgen der geplanten EU-Verträge. Dadurch seien nicht nur Umweltstandards und Verbraucherrechte, sondern auch die Demokratie gefährdet.
Die Verbraucherorganisation foodwatch hat der Bundesregierung und der Europäischen Kommission vorgeworfen, die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zu verschleiern.
Wer gewinnt durch das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA? Unklar. Klarer scheint dagegen, wer verliert: Studien zufolge sind es die Entwicklungsländer.
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten "Fragen & Antworten"-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die Aussagen in einer Dokumentation über die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter kritisiert. Auch führende Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) mussten bereits Falschinformationen zu TTIP richtigstellen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat falsche Angaben zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen korrigiert. Er reagierte damit auf einen Brief der Verbraucherorganisation foodwatch.