Im Geheimen arbeiten EU und USA an einem „Freihandelsabkommen“. Die Filmproduzentin Manuela Stehr beschreibt die Konsequenzen, die TTIP hätte: „Damit würde Europas Kino die Grundlage entzogen.“
Internationale Vereinbarungen sind kein Teufelswerk. Heikel ist aber, wenn kleinste Gremien ohne Öffentlichkeit milliardenschweren Klagen zustimmen oder sie verwerfen. Ein Freihandelsabkommen, das auf so steinzeitlicher Rechtsauffassung fußt, gehört nicht unterschrieben.
Die EU-Kommission versucht den Konflikt über den Investorenschutz in Freihandelsverträgen zu entschärfen und geht deshalb im Abkommen mit Kanada (Ceta) neue Wege.
EU und USA wollen einander im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) über Gesetzesvorhaben frühzeitig informieren. Nun wurde von Nichtregierungsorganisationen die EU-Position zur sogenannten "Regulatorischen Kooperation" öffentlich gemacht. Die TTIP-Kritiker fürchten, dass Großkonzerne künftig schon in der Frühphase Einfluss auf Gesetze nehmen können.
Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) hat nach politischen Gesprächen in Washington für einen Abschluss des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP noch in diesem Jahr geworben.
Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum noch einzuhalten.
Spätestens mit dem Wahlsieg Trumps hat der Kampf gegen Handelsbarrieren deutlich an Zugkraft gewonnen. Während CETA zumindest vorläufig angewandt wird, steckt TTIP schon lange fest. Und auch der seit vier Jahren von der EU und 22 Partnern verhandelte Tisa-Pakt für Dienstleistungen ist nun eingefroren.
Die Europäische Union und Japan wollen bis Jahresende einen Freihandelsvertrag abschließen. Premierminister Shinzo Abe dränge darauf, die verbleibenden Unstimmigkeiten noch im alten Jahr auszuräumen, war am Freitag in Tokio zu hören.
Es ist nicht getan mit Kritik an intransparenten Freihandelsgesprächen. Es ist an der Zeit für eine demokratische Vision: Anlässlich der nächsten Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP kommen Organisationen zu einem Strategietreffen zusammen.
Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Japan sorgt derzeit für Optimismus. Dabei könnten noch die selben Probleme auftreten, wie bei TTIP und CETA. Die EU muss zeigen, dass sie es diesmal ernst meint.
Was bedeutet das Freihandelsabkommen mit den USA für Kanada? Eine neue Untersuchung sagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive.
Der Bundesrat soll bei den Verhandlungen mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen das Palmöl ausklammern. Das fordert der Nationalrat. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann warnte vergeblich vor den Folgen.
Industriekonzerne werden im Handelsvertrag mit Japan bevorzugt - das zeigen hunderte Seiten geheimer Verhandlungsdokumente: "Solche Formulierungen könnten dazu führen, dass Investorenklagen leichter möglich sind als beim Abkommen mit Kanada."
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).
Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Worum geht es, was sagen Kritiker und was bringt es Verbrauchern? Der Überblick.
Über die Akzeptanz von rund 1400 geschützten Herkunftsbezeichnungen wird in den Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gerungen.
Mehr als 130 bilaterale Freihandelsabkommen hat Deutschland in der Vergangenheit unterzeichnet. Aber das zwischen Europa und Kanada soll das Bundesverfassungsgericht stoppen. Wer oder was steckt dahinter?
Hunderttausende demonstrieren gegen TTIP, aber die Katastrophe in Aleppo bringt die Deutschen nicht auf die Straße. Die Kanzlerin hat eine wichtige Lektion in Zynismus erteilt.
Brüssel/Quito. Die Europäische Union und Ecuador haben am vergangenen Freitag ein Handelsabkommen unterzeichnet. Für die Regierung Ecuadors handelt es sich aber um keinen Freihandelsvertrag, wie Kritiker behaupten. Auf der Homepage des Ministeriums für Außenhandel sowie der EU sind die Vereinbarungen nachzulesen.
One day one of his White House administration, president-elect Donald Trump has vowed to withdraw the US from the Trans Pacific Partnership, a free-trade agreement covering 12 countries.
Climate change, and its attendant injustices, cannot be tackled without fundamentally challenging the economic system. A system that serves the interests of -- and has been shaped and perpetuated by -- the richest and most powerful. This includes a trading system that is exploitative of people and of the planet, and which was formed on the basis of a far-from-level playing field.
2016 war ein Schicksalsjahr für den internationalen Handel. Mit der Wahl Trumps zum neuen US-Präsidenten werden viele grosse Freihandelsprojekte wieder in Frage gestellt.
Der Protest gegen Ceta, TTIP und TPP war groß. Dennoch stehen die Chancen gut, dass die EU in diesem Jahr unbehelligt Handelsabkommen von viel größerer Tragweite abschließen wird. Wie kann das sein?
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker drückt aufs Tempo bei den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen der EU mit Neuseeland
Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Juncker-will-schnellstmoeglich-Handelsabkommen-mit-Neuseeland-6901499.html
Die britische Premierministerin Theresa May strebt mit der Europäischen Union ein umfassendes Freihandelsabkommen nach dem Austritt aus der Staatengemeinschaft an. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit derartigen Vereinbarungen deuten auf schwierige, langjährige Verhandlungen sowie einen komplexen Ratifizierungsprozess hin.
In der globalisierten Wirtschaftswelt gilt der freie Handel als Garant für Wachstum und Wohlstand. Wir bieten einen Überblick über die bekanntesten Freihandelsabkommen und wozu sie gut sein sollen.
Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.
As EU politicians prepare to vote on the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) with Canada this week, the Commission has launched an interactive guide to show Europeans how it would boost trade and jobs without compromising food safety and quality.
Portugal hat einen IWF-Kredit in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, der noch aus der Zeit der Finanzkrise stammt, doch glatt sechs Monate früher als erwartet zurückgezahlt. Das gab das portugiesische Finanzministerium bekannt.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat im Gespräch mit dem Handelsblatt die neue amerikanische Regierung vor einer protektionistischen Politik gewarnt: Maßnahmen wie Importbeschränkungen könnten einen Handelskrieg nach sich ziehen, bei dem es laut Malmström „keine Gewinner“ gäbe
Hogan: Drei Vereinbarungen mit Mexiko, Südkorea und Schweiz brachten Ausfuhrvolumen von 130,7 Mrd. Euro – Stärkste Steigerung der Exporte 2016 in die USA - derstandard.at/2000053250383/EU-Kommission-Bauern-profitieren-von-Handelsabkommen
If you've been campaigning against TTIP and CETA get ready for JEFTA - the upcoming EU trade deal with Japan. But this time, there may be a twist as JEFT...
Entgegen den Verheißungen seiner Verfechter hat NAFTA vielleicht den Konzernen, aber ganz sicher nicht den betroffenen Bevölkerungen eine Verbesserung ihrer Lage gebracht. Jetzt soll das nordamerikansiche Freihandelsabkommen neu verhandelt werden
Mit Donald Trump als Präsident sind Handelsabkommen mit den USA praktisch unmöglich. Kanadas Premier Trudeau geht einen neuen Weg - am Weißen Haus vorbei. Sind Verhandlungen mit den US-Einzelstaaten auch eine gute Idee für die EU?
Einer NGO-Analyse zufolge könnte das EU-Japan-Handelsabkommen den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik stärken – durch so genannte regulatorische Kooperation.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
"Es wird darum gehen, schnell, viel und billig zu produzieren, auch zu Lasten der Tiere." So kritisiert Lea Schmitz, Sprecherin des Deutschen Tierschutzbundes die Folgen des CETA-Handelsabkommens. Bestehende Schutzbestimmungen könnten aufgeweicht werden. Auch Gentechnik-Gegner hätten Grund zur Sorge.
Bildung als geldwerte Dienstleistung sollte nicht Teil eines Freihandelsabkommens werden, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender des Lehrerverbandes Bildung und Erziehung, im DLF. Er befürchtet, dass durch Abkommen wie TiSA, das zurzeit neben TTIP ausgehandelt wird, die Qualität der deutschen Schulbildung in Gefahr ist.
Der erste Profiteur der Anti-TTIP-Bewegung steht fest: Vietnam will in dieser Woche ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Anders als üblich sind dabei keine privaten Schiedsgerichte vorgesehen - ein Erfolg der TTIP-Kritiker.
Zwölf Staaten aus Asien und Amerika beschließen heute ihr Freihandelsabkommen. Die Lehre für Europa? Wachsam bleiben bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA.
For decades, free-trade agreements, called F.T.A.s, have been one of the most solid planks in the platform of economic elites and establishment politicians.
Those days may well be over. What changed?
Der ehemalige Chef der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, erklärt, warum EU und USA bei den Verhandlungen um TTIP mit offenen Karten spielen sollten und welche Bedingungen erfüllt werden müssen.
Eigentlich müsste doch alles so einfach sein. Die Staaten der EU und die USA stehen sich nah; jeder mag Popcorn und Pommes Frites, und außerdem ist die Wirtschaft eng miteinander verflochten. Da müsste ein Handelsabkommen doch zügig ausgehandelt sein. Möchte man meinen.
Argentinien hat Vorbehalte gegen das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur.
Die Groko versucht, ein totes Pferd zu reiten. Denn welche Wirkung haben Freihandel und internationaler Wettbewerb auf die Volkswirtschaft – schaffen sie allgemeinen Wohlstand, wie die GroKo behauptet, oder führen sie in die Massenarmut? Nach Antworten sucht Gastautor Richard Preuß
Seit 2014 haben mehr als 60 Organisationen im Rahmen des Bündnisses „TTIP STOPPEN“ gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft. Gemeinsam gelang es, Bewusstsein für die Probleme des Handelsabkommens CETA zu schaffen, der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Doch EU-Regierungen und Kommission treiben die neoliberale Handelsagenda mit Abkommen wie EU-Japan, EU-Mercorsur und EU-Singapur unverändert voran. Ein internationaler Konzerngerichtshofs steht weiterhin auf der Agenda.
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will erreichen, dass im geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) keine Schiedsgerichte für internationale Konzerne festgeschrieben werden. Die könnten Kritikern zufolge von den Firmen missbraucht werden.
Anfang Februar wird das EU-Parlament das Handelsabkommen mit Kanada annehmen, danach wird es um die großen EU-Handesverträge eher still werden. Über den europäischen Bremsgang in Punkto internationaler Handelsabkommen.
Das Ifo-Institut analysiert alle bisherigen Investitionsschutzabkommen und widerlegt die Mär von hohen Schadenersatzklagen großer US-Konzerne. In den meisten Fällen sind die Regierungen die Sieger.
Die Union darf das Freihandelsabkommen mit Singapur nicht ohne die Mitgliedstaaten abschließen. Was dieses nur scheinbar eindeutige Ergebnis der Generalanwältin für TTIP und CETA bedeutet, analysieren Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst.
Das endgültige Urteil des EuGH zum Abkommen mit Singapur wird für das erste Halbjahr 2017 erwartet. Es gilt auch als richtungsweisend für Abkommen wie TTIP oder TiSA.
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof meint: Brüssel darf nicht allein über Freihandelsabkommen entscheiden. Das freut die Gegner von Ceta und TTIP. Folgt das Gericht dieser Ansicht, dann hat das weitreichende Folgen für künftige Verträge.
Der frühere Reagan-Berater Robert Lighthizer gilt in Sachen Freihandel als Hardliner. Er soll künftig für Donald Trump die Handelsgespräche führen – eine schlechte Nachricht für den Rest der Welt.
The reaction in the EU to Donald Trump’s election was largely negative, as several political figures expressed concern at the consequences of a Trump presidency for Europe.
Donald Trump setzt das Prinzip "America First" konsequent um. So will er Freihandelsabekommen mit anderen Ländern aufkündigen. Ökonomen fürchten, dass er damit die gesamte Weltwirtschaft gefährden könnte.
Under TTIP and CETA, we've already seen protections sacrificed including dropping legislation on so-called 'gender-bending' chemicals, for the first time allowing the entry of meat washed in lactic acid, and diluting climate change legislation to allow tar sands oil to enter Europe – and the deals haven't even come into effect yet
Nach Trumps Absage an das Freihandelsabkommen TPP setzen die verbliebenen Länder auf China. Doch das dürfte viel Zeit kosten – und geringere Standards mit sich bringen.
GLOBALISIERUNG. Das eine oder andere Tor, das die Globalisierung geöffnet hat, könnte wieder geschlossen werden. Der Freihandel ist auch in westlichen Staaten unter Druck. Nach wie vor sind aber viele Märkte offen.
Im Schatten von TTIP verhandelt die EU auch mit China über ein Investitionsabkommen. Im Unterschied zum viel gescholtenen transatlantischen Freihandelsabkommen liegen dabei die Vorteile für Europa auf der Hand.
EU: Freihandelsabkommen mit Japan auf dem Prüfstand: Nach TTIP und Ceta kommt jetzt Jefta. Bereits seit 2013 verhandelt die EU mit Japan über das Freihandelsabkommen Jefta. Der Vertrag steht kurz vor dem Abschluß.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind in aller Munde. Weniger bekannt ist das sogenannte Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Das ist erstaunlich, handelt es sich bei TiSA doch um das derzeit größte Freihandelsabkommen, das seit 2013 unter strengster Geheimhaltung von 50 Staaten verhandelt wird. Der Buchautor und VWL-Lehrbeauftrage Ulrich Mössner hat sich intensiv mit TiSA beschäftigt. In einem Interview mit den NachDenkSeiten blickt Mössner hinter die Kulissen von TiSA. Das Interview führt Rolf-Henning Hintze.
Eine Lehre aus Ceta: Brüssel will Handelsabkommen aufspalten. Die Kommission will so verhindern, dass nationale und regionale Parlamente der EU-Staaten Freihandelsabkommen noch in letzter Minute torpedieren können.
Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada landet nun doch noch vor den EU-Richtern. Belgien werde den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ersuchen zu entscheiden, ob der in CETA geschaffene Investitionsgerichtshof (ICS) EU-Recht widerspricht, teilte Attac Österreich am Mittwoch mit.
Wenn Konzerne im Ausland Menschenrechtsverletzungen begehen, sollen sie in ihrem Heimatland dafür verklagt werden können, fordert Armin Paasch von Misereor im Dlf. Deswegen hoffe er, dass die derzeit laufenden UN-Verhandlungen über ein Haftungs-Abkommen zu einem Erfolg führen.
Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.
„Panikmache“, „Desinformation“, „Anti-Amerikanismus“: Als Konzernlobbyisten die Argumente gegen die Kritik an TTIP und CETA ausgingen, versuchten einige von ihnen, die handelskritische Bewegung mit anderen Mitteln zu diskreditieren. Das zeigt unser neuer Bericht „Blaming the Messenger“, den wir gemeinsam mit unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory veröffentlicht haben. Bei den Diffamierungen machten Lobbyisten vor dreisten, unhaltbaren Unterstellungen, wie etwa der Finanzierung der Bewegung durch Russland, nicht halt. Andere Vorwürfe lauteten, die zivilgesellschaftlichen Akteure seien „Anti-Amerikanisch“, verfolgten finanzielle Interessen oder betrieben das Geschäft von Populisten und Nationalisten. Besorgniserrend: Die EU-Kommission übernahm teilweise den Ton der Konzernlobbyisten.
A total of 60 civil society organisations from Indonesia and Europe have signed a joint statement laying out serious concerns with the EU-Indonesia trade agreement. These behind-closed-doors trade negotiations - like CETA and TTIP - jeopardise an equitable and just future.
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Indonesien verhandelt mit der EU über das Freihandelsabkommen CEPA. Indonesische Organisationen fordern, Palmöl dürfe nicht Gegenstand der Abkommen sein. Mit CEPA käme mehr Palmöl nach Europa. Das bedeute weitere Entwaldung und noch mehr Treibhausgase aus abgeholzten Torfböden.
Paraguay übernimmt 2018 Präsidentschaft des Mercosur. Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EU für 2018 geplant. Handelsabkommen mit China soll geprüft werden
Im Geheimen arbeiten EU und USA an einem "Freihandelsabkommen". Die Filmproduzentin Manuela Stehr beschreibt die Konsequenzen, die TTIP hätte: "Damit würde Europas Kino die Grundlage entzogen."
Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten.
United Nations Independent Expert Alfred de Zayas Thursday urged the UN system and Governments across the world to radically reform the international investment regime by putting an end to free trade and investment agreements that conflict with human rights treaty obligations.
Das derzeit zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelte Freihandelsabkommen TTIP ist nach Ansicht einer im Dezember 2015 in Berlin gegründeten mittelständischen Unternehmerinitiative "eine Gefahr für Afrika, weil es die dortigen Flüchtlingsursachen verschärft".
Ein großer Kritikpunkt am Freihandelsabkommen TTIP war bislang die fehlende Transparenz. Nun sollen Abgeordnete von Bund und Ländern Medienberichten zufolge Einsicht in geheime Verhandlungsdokumente erhalten. So wolle das Bundeswirtschaftsministerium die Akzeptanz für das Abkommen stärken.
Die US-Agrarlobby macht Druck. Ein Handelsabkommen mit der EU sei für den US-Senat nur denkbar, wenn die EU ihre Grundsätze bei Lebensmitteln aufgibt. 26 US-Senatoren ziehen in einem Brief an die US-Verhandler eine rote Linie. Für die EU ist Gentechnik und Hormonfleisch bislang ein Tabu.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist gegen ein Mitspracherecht für nationale Parlamente bei Ceta und facht damit den Streit um den Umgang der EU mit dem Freihandelsabkommen an.
Die EU ist der mit Abstand größte Handelspartner der Türkei; umgekehrt rangiert Ankara auf Platz sechs der EU-Handelspartner. Der Erfolg hat einen Namen: Zollunion. Nun droht sie in eine Schieflage zu geraten.
Im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP greift der Foodwatch-Gründer Thilo Bode Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an. Um das Abkommen durchzusetzen, mache der Vize-Kanzler den Deutschen etwas vor.