‘TAFTA’ und ‘TTIP’ sind die Kennwörter der gegenwärtigen Verhandlungen zwischen den USA und der EU um eine ‘transatlantische Freihandelszone’. Sie stehen für ‘Transatlantic Free Trade Agreement’ und ‘Transatlantic Trade and Investment Partnership’. Beide Begriffe lassen sich problemlos 1:1 ins Deutsche übersetzen: ‘Transatlantisches Freihandelsabkommen’ und ‘Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft’, wobei ‘Transatlantisches Freihandelsabkommen’ meist stellvertretend für beide verwandt wird. Doch was sagen sie wirklich über den Gegenstand der Verhandlungen aus?
Die Bertelsmann Stiftung hat im Oktober 2013 eine umfangreiche Studie zum geplanten Freihandelsabkommen veröffentlicht. Untersuchungsgegenstände dieser Analyse waren u.A. die Entwicklung der Arbeitsmärkte in den OECD-Staaten, Wachstumschancen jener Länder sowie der künftigen Einkommenssituation.
Nach intensiven und lang andauernden Verhandlungen präsentieren der EU-Handelskommissar De-Gucht und der kanadische Handelsminister Fast das Freihandelsabkommen CETA, welches neue Möglichkeiten zu mehr Wachstum und Wohlstand offenbart. Dazu veröffentlichte die EU-Kommission im Oktober 2013 eine offizielle Pressemitteilung.
(In englischer Sprache) - Das zwischen Kanada und der EU geschlossene Freihandelsabkommen geht weiter als erwartet und gibt nun Großkonzernen die Möglichkeit Umwelt- und Sozialstandards auszuhebeln.
Die EU-Kommission will den Landwirten und Gärtnern in Zukunft die Verwendung von Einheits-Saatgut vorschreiben. Alte und seltene Sorten haben so gut wie keine Chancen auf eine Zulassung, ihr Anbau wird strafbar - auch wenn er im privaten Garten erfolgt.
Gentechnisch veränderter Mais von der Umstrittenen
Monsanto-Produkt „SmartStax“ soll einzug in die EU erhalten. Entscheiden solll darüber die EU-Komission.
Hinter verschlossenen Türen bereiten Politiker aus der EU und den USA den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens ("Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP) vor.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Oktober 2013 von Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich Rebecca Harms, MdEP kritisch zum geplanten TTIP-Abkommen. Der vollständige Antrag kann im Link als PDF heruntergeladen werden.
Im Kampf gegen Regulierungen, Umverteilung und gegenhegemoniale Kräfte greifen Konzerne immer häufiger auf das internationale Investitionsrecht zurück. Ausufernde Eigentumskonzeptionen und einzigartige Klagerechte machen es zu einem äußerst wirksamen Instrument zur Durchsetzung transnationaler Kapitalinteressen. Als Antithese zu einer an gemeinsamen Interessen orientierten Global Governance untergraben sie die Demokratie und behindern im globalen Süden Entwicklungsprozesse, die der Mehrheit der Bevölkerung zugute kommen. Als Gegenmittel bietet sich die „Drakula-Strategie” an, mit der Ende der 1990er Jahre schon das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) verhindert wurde.
Der britische Technik-Blogger Glyn Moody sieht im derzeit debattierten Entwurf für ein transatlantisches Handelsabkommen ein Streitbeilegungsverfahren als gefährlich an, mit dem Konzerne Nationalstaaten wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht verklagen könnten. Das "Investor-State Dispute Settlement" (ISDS) stelle eine bislang kaum erkannte Bedrohung mit "hohem Erpressungspotenzial" dar, erklärte der Open-Source-Experte am Donnerstag in einer Diskussionsrunde der von Google initiierten Denkfabrik Collaboratory. Dieser Mechanismus stelle "Firmen über das Recht". Sie könnten sich damit gerieren wie "globale Patent-Trolle".
Die Bertelsmann-Stiftung will durch zahlreiche Studien, Webseiten und Veranstaltungen über die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA aufklären. Wirklich? Oder handelt es sich um Meinungsmache? Eine der einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken in der Bundesrepublik engagiert sich außergewöhnlich stark, um eine positive Stimmung für das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (englische Abkürzung TTIP) herzustellen. Die Ergebnisse ihrer in Auftrag gegebenen Studien scheinen allerdings fragwürdig.
Bei den Verhandlungen geht es u.a. um Urheberrechte und Gentechnik. Über Brancheninteressen und deren Vertreter erfährt die Zivilgesellschaft wenig – zu sagen hat sie ohnehin nichts.
Als die USA und die Europäische Union ihre Pläne verkündeten, ein transatlantisches Handelsabkommen auszuarbeiten, kam von beiden Seiten des Ozeans Beifall. Angesichts des schleppenden Wachstums bietet eine solche Initiative wirtschaftliche Vorteile. Außerdem soll sie der ganzen Welt ein Beispiel sein. Jetzt, da sich die Vermittler auf ihre zweite Verhandlungsrunde am 7. Oktober in Brüssel vorbereiten, wird klar: Das könnte schwierig werden.
Bertelsmann Stiftung untersucht die Folgen für 126 Staaten – Verlierer wären traditionelle Handelspartner und Entwicklungsländer, Gewinner wären die USA und EU
Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift "Die Gazette", schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die "Süddeutsche Zeitung" als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben.
Kritische Analyse zum geplanten Freihandelsabkommen vom 06.Juli 2013 des Münchner Literatur- und Sprachwissenschaftlers Fritz Glunk. Erschienen in der Süddeutschen Zeitung.