Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig und würde die Rechte von Arbeitnehmer stark beschneiden, kritisiert der ehemalige Verfassungsrichter Dieterich. Die Bundesregierung täusche die Öffentlichkeit bewusst.
Wenn zwei Gewerkschaften sich streiten, leidet der Bürger. Das will die Regierung verhindern. Doch aus Sicht eines ehemaligen Verfassungsrichters ist das geplante Gesetz zur Tarifeinheit verfassungswidrig.
Die fast vollständige Konzentration der TTIP-Gegner auf ISDS lenkt Euractivvon anderen Themenbereichen ab. Diese – Datenschutz und Energie – könnten noch größere Problemfälle für die Verhandlungen werden – schreibt das europäische Informationsportal EurActiv.
Wir leben in einer Welt, in der alles käuflich ist. Babykrippen, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser werden nach ökonomischen Regeln betrieben, sogar das Grundwasser ist zur Ware geworden. Nach Ausbruch der Finanzkrise haben viele gefragt, ob es nicht an der Zeit wäre, wieder stärker über gesellschaftliche Alternativen nachzudenken.
Verlegerverbände aus Spanien, Italien und Frankreich sehen die EU-Kommission in der Pflicht, sich gegen Entwicklungen wie das neue spanische Leistungsschutzrecht zu stemmen. Die Informationsfreiheit sei in Gefahr.
Folter ist deshalb geächtet, weil sie immer die Würde des Menschen verletzt. Das Folterverbot muss daher absolut sein, ohne jegliche Ausnahme. Die Folter zählt zu den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen.
Die CDU will die Vorratsdatenspeicherung wiederhaben, die EU-Kommission auch. Gegnern der anlasslosen Massenüberwachung zeigt das: Argumente zählen weniger als Ausdauer.
Informationen zu aktuellen Veranstaltungen der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Aktuelle Pressemitteilungen. Hinweise auf Aktivitäten der Stiftung.
Das Dossier veranschaulicht die wichtigsten Diskussionsstränge der Europäischen Schuldenkrise. Der ungelöste Disput zwischen Ausgaben- und Sparpolitik steht dabei im Zentrum und wird anhand von zwölf Fragen und Infografiken zum Thema paradigmatisch erläutert. Über deren Interpretation streiten sich jeweils zwei ausgewiesene Experten. Weiteres Grundlagenwissen verschaffen eine Zeitleiste und ein Glossar.
Reducing income inequality would boost economic growth, according to new OECD analysis. This work finds that countries where income inequality is decreasing grow faster than those with rising inequality.
Zu wenig Geld für die Erziehung der Kinder, zu wenig soziale Mobilität - Gift für das Wachstum, wie die OECD aufzeigt. Die Folge: Deutschland erwirtschaftet seit Jahrzehnten weniger als möglich.
Die Ungleichheit in Deutschland hat sich laut OECD deutlich verschlimmert - und den Aufschwung gebremst. Eine gerechtere Sozialpolitik hätte demnach bis zu sechs Prozentpunkte mehr Wachstum möglich gemacht.
Britische Behörden haben Seiten des Chaos Computer Clubs gesperrt – vermutlich versehentlich. Der Verein ist empört, denn der Filter trifft auch die Veranstaltungsseiten.
Weltweit legten die Löhne im vergangenen Jahr nach Angaben der UN-Arbeitsorganisation zwar zu. Aber im Gegenzug stieg auch die Produktivität der Arbeitnehmer – schneller sogar als die Löhne, die Umverteilung zu Gunsten der Arbeitgeber hält an.
Die Seminare zur Niederhaltung von Betriebsräten und Gewerkschaften, die Dirk Schreiner + Partner anbieten, treffen immer öfter auf lautstarken Protest.
Vorstände großer Konzerne äußern sich anerkennend über die Mitbestimmung. Ist das Opportunismus? Wo doch die Arbeitgeberverbände bei ihrer Fundamentalkritik von einst geblieben sind. Zwei Wissenschaftler vom MPI sind diesem Widerspruch nachgegangen. Von Joachim F. Tornau