Langzeitarbeitslose sollen zunächst kein Anrecht auf den allgemeinen Mindestlohn haben. Das kann ihre Arbeitsmarktchancen verschlechtern und das Tarifsystem schwächen.
Es geht um Wirtschaft, doch vieles erinnert eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Das erinnert an das umstrittene TTIP-Abkommen. NDR, WDR und "SZ" liegt ein Geheimpapier vor.
Alors que Veolia a annoncé en août 2011 son intention de se désengager de la propreté en Égypte, le groupe français entame une procédure d'arbitrage contre l'État égyptien.
There are a number of reasons the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) holds the potential to be a significant agreement. Not least of these is the fact that the United States and European Union together account for half the world’s output and a third of all trade.
Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor
Entrevista al papa Francisco, en exclusiva para La Vanguardia. El papa Francisco nos recibió el pasado lunes en el Vaticano para esta entrevista en exclusiva con 'La Vanguardia'.
The National Security Agency has been secretly collecting the phone call records of tens of millions of Americans, using data provided by AT&T, Verizon and BellSouth, people with direct knowledge of the arrangement told USA TODAY.
Staatliche Organe überwachen immer weitere Bereiche und entziehen sich der demokratischen Kontrolle. Ein national abgeschottetes Datennetz nützt einem solchen Staat im Staate – so Andreas Lehner vom Chaos Computer Club.
Schon seit 2012 weiss man, dass von Elsevier, Springer und Thieme Klage gegen den Dokumentlieferdienst der ETH-Bibliothek eingereicht wurde. Wie es aber weiterging war weitgehend unklar, insbesondere da die ETH-Bibliothek es tunlichst vermeidet, den Konflikt an die grosse Glocke zu hängen. Am 7. April 2014 fand am Handelsgericht des Kanton Zürich die Gerichtsverhandlung statt. Das…
Die europäischen Eliten versagen, aber die Medien interessiert nur das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht. Kein Wort über Inhalte, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses - stattdessen panisches Vorwärts. In den Abgrund.
Gestern hat der NSA-Untersuchungsausschuss den früheren Präsidenten des BVerfG Hans-Jürgen Papier, den ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem sowie Matthias Bäcker von der Universität Mannheim als Sachverständige angehört.
Verfassungsrechtler haben bei der ersten Expertenanhörung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags deutlich gemacht, dass Sicherheitsbehörden etwa gegen illegale Abhöranlagen hierzulande vorgehen müssen.
Das Paradox gehört nicht zu den üblichen Ausdrucksmitteln juristischer Texte, die schließlich größtmögliche Klarheit anstreben. Einem Paradox ist notwendig der Rätselcharakter zu eigen, ja, es hat dort seinen Platz, wo Eindeutigkeit zur Lüge geriete. Deshalb ist es eines der gängigsten Mittel der Poesie.
M. Bültemann, K. Simbeck, N. Rzepka, and Y. Kalff. Proceedings of the 16th International Conference on Computer Supported Education, page 272-279. SCITEPRESS - Science and Technology Publications, (2024)