Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen. Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein.
Telepolis-Autorin Gaby Weber hatte vor sechs Jahren Fehler in einer ARD-Produktion nachgewiesen. Nun wurde ihr Faktencheck-Film zeitweise gesperrt. Wie konnte es dazu kommen?
Linke Schreihälse, rechte Menschenfeinde – alle gleich schlimm? Nein, die extremen Rechten sind ein Sonderfall. Und Medien haben die Verantwortung, das herauszustreichen.
Viele Ostdeutsche halten die Meinungsfreiheit heute für stärker bedroht als in der DDR, Konservative und Liberale nähren das Narrativ noch. Ahnen sie, was sie anrichten?
Vor den Europawahlen im Mai sperrte Twitter zahlreiche Accounts wegen angeblicher Wählertäuschung. Mehrere Gerichte haben dieses Vorgehen nun untersagt. Auch AfD-Wähler
Die Ermordung von Walter Lübcke hat in erschreckender Weise gezeigt, welche drastischen Konsequenzen online geäußerter Hass haben kann. Eine Befragung kommt nun zu dem Ergebnis: Jede*r zwölfte Internet-Nutzer*in war schon einmal von abwertenden Angriffen im Netz betroffen. Mehr als die Hälfte der Deutschen will sich in Zukunft mit Meinungsäußerungen im Internet zurückhalten, weil sie Angst vor Hasskommentaren haben.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und weiteren Youtubern über eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen nachgedacht. Sie begründete dies mit der Sorge vor Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie.
In einer Video-Montage lässt das Medienwatchblog Kobuk die ZDF-Satiriker von „Die Anstalt“ gegen den RTL-Komiker Mario Barth antreten – und scheitert fast an Uploadfiltern beim Versuch, ihr medienkritisches Aufklärungsstück zu verbreiten. Ein Lehrstück über die Gefahren der geplanten EU-Urheberrechtsreform.
Gut zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter stehen sich Befürworter und Gegner weiter unversöhnlich gegenüber. Verhandlungsführer Voss hat offenbar kein
Drei UN-Sonderberichterstatter warnen angesichts der EU-Pläne zum Löschen terroristischer Online-Inhalte vor einer automatisierten Vorzensur und "Over-Blocking"
Redaktionen erhalten immer öfter Schreiben von Anwälten, die gegen eine Berichterstattung über ihre Mandanten drohen. Oft bevor diese überhaupt vollzogen wurde und sich noch im Stadium der Recherche befindet. Journalisten sollen damit möglicherweise eingeschüchtert werden. Verlage und Sendeanstalten wappnen sich.
Linke Kritik an Kapitalismus und Staat ist nicht nur zulässig, sie ist notwendiger Bestandteil einer liberalen Gesellschaft. Doch Aufrufe zur Gewalt sind nicht zu dulden; sie öffnen die Tür zur Barbarei.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht bei Google nach Informationen der F.A.Z. eine Flut von Anfragen ein. Darunter sind auch Verweise auf kritische Medienberichte. (von Martin Gropp)
Der EuGH sei gehalten – so schrieb Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen zum Fall C-131/12, Google Spain und Google – „bei der Auslegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie Vernunft walten zu lassen, … um unangemessene und übermäßige Rechtsfolgen zu vermeiden“.
Schützt die US-Verfassung WikiLeaks? Nur Gerichte könnten entscheiden, wie weit die Plattform gehen darf - doch Amazon & Co. sperren die Aktivisten einfach aus, statt es auf eine Klärung ankommen zu lassen. Die Feigheit der Konzerne bedroht die Freiheit im Netz.
Nach einigen Jahren Vorarbeit hat nun die "Internet-Verfassung" den brasilianischen Senat passiert. Präsidentin Dilma Roussef will sie auf der heute beginnenden Konferenz NetMundial präsentieren.
Der Umgang mancher Journalisten mit ihrem Kollegen Glenn Greenwald, dem Kontaktmann des NSA-Enthüllers Edward Snowden, offenbart eine tiefe Krise der Medien: Deren ökonomisch gefährdete Grundlage zerstören sie auch noch inhaltlich.
Sie hat sich für das Grundrecht auf Bildung eingesetzt und damit ihr Leben riskiert: Malala Yousafzai aus Pakistan erhält den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments. Die heute 16-Jährige lebt nach einem Attentat der Taliban in Großbritannien.
Seit 2004 lockt Moskau mit einer Biennale für zeitgenössische Kunst. Allerdings mehr mit jener, die dem Kreml passt. Denn wer nach dessen Geschmack die Freiheit der Kunst zu sehr auskostet, dem wird klar gezeigt, dass er zu weit gegangen ist.
Verffentlichungen im Internet sind genauso vom Grundgesetz geschtzt wie in Presse, Funk und Fernsehen. Damit muss mancher, ber den dort Unangenehmes steht, leben. Das stellte Bundesverfassungsrichter Johannes Masing auf einer Tagung klar (tags: internet meinungsfreiheit politik)
C. Fourest. Critica diabolis Edition Tiamat, Berlin, 1. Aufl. edition, (2020)aus dem Französischen von Alexander Carstiuc, Mark Feldon, Christoph Hesse.