Eventuell wird TiSA auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments unterschrieben. In der Schweiz gibt es bereits Pläne, TiSA als Anhängsel der WTO-Pläne zu behandeln und daher einfach zu übernehmen.
Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist durch nichts demokratisch legitimiert. Das Unterhändler-Gremium schafft eine Paralleljustiz, kommentiert Peter Gauweiler.
Die EU-Kommission will die nächste Beruhigungspille für CETA- und TTIP-Kritiker in Umlauf bringen: Bei der vorläufigen Anwendung von CETA könnten nach jetzt durchgesickerten Berichten die Investorenschutzregeln ausgenommen werden. Trotzdem bleibt CETA ein Demokratieskandal
"Die Bevölkerungen sind nicht das Problem", möchte man jetzt dem Bundespräsidenten zurufen, um fortzufahren: "Die Eliten sind im Moment das Problem." Er würde aber, so ist zu befürchten, diesen Zuruf nicht verstehen.
Nein, so hätte Europa nicht werden sollen, so nicht.
Arno Luik (61), geboren in Königsbronn auf der Ostalb, ist Autor des Magazins "Stern".
Was macht das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada so problematisch? Vier Broschüren des DGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien (AK Wien) erläutern das kurz, knapp und prägnant.
48% of respondents thought that the two trans-Atlantic trade agreements CETA and TTIP would be bad for the French economy. More outcomes are explained in the article.
Die Europäische Union muss sich für die Lebensbedingungen der Menschen von heute einsetzen. Das fordert der Elitenforscher Michael Hartmann. Bürgerinnen und Bürger müssten an Entscheidungen beteiligt und die dramatischen Folgen der Austeritätspolitik behoben werden.
Es ist die größte Bürgerklage Deutschlands: 70.000 Menschen wollen CETA vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Der Jurist Andreas Fisahn erklärt, warum er gegen das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada vorgeht.
Die USA wollen die Standards beim Verbraucherschutz im TTIP-Abkommen senken, so geht aus Medienberichten hervor. Greenpeace will heute den bislang geheimen Verhandlungstext veröffentlichen. Darin sieht der Europa-Abgeordnete Sven Giegold einen Erfolg des investigativen Journalismus.
Diese Woche lief in New York die 13. Runde der im Sommer 2013 gestarteten Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandler verströmen noch Optimismus, doch alle Zeichen stehen auf Scheitern. Sieben Gründe werden aufgezeigt.
In the past, it was easy to make the case for free trade. Free trade agreements seemed to create opportunities, help millions out of poverty, and generate growth. Today, a growing number of Europeans and Americans believe that the opposite is true. The article points out in how far TTIP should be rethought and redesigned to regain the public trust.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat die Gewerkschaften zu einer Weiterentwicklung der Mitbestimmung ermutigt. Die Mitbestimmung ergebe sich aus der Würde des Menschen, sagte er in Berlin. - Nachricht vom 08.03.2016
Der Countdown läuft. Noch vor den US-Wahlen im November, so EU-Handelskommissarin Malmström, soll das Freihandelabkommen TTIP beschlossen werden. Worüber genau verhandelt wird, wissen nur wenige, die nicht drüber reden dürfen. Was kommt da auf uns zu?
Das Perfide am Neoliberalismus ist, dass er oft im Gewand der wirtschaftlichen Vernunft auftritt. Doch längst hat er alle Lebensbereiche durchdrungen. Was bleibt von unserer Freiheit übrig, wenn man sie dem Markt überlässt?
I was recently granted a rare glimpse behind the official façade of the EU when I met with its Trade Commissioner in her Brussels office. I was there to discuss the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), the controversial treaty currently under negotiation between the EU and the USA.
Viele Unternehmen überlegen, wie sich demokratische Entscheidungsprozesse in die Firma integrieren lassen. Digitale Technologien erleichtern die Mitbestimmung.
Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Demnach fehlt dem gesamten Verfahren vom Beschluss der Verhandlungsmandate über die Transparenz der Verhandlungen bis hin zur Verabschiedung der Abkommen eine ausreichende demokratische Legitimation. Zudem werden mit den Verträgen Bindungen eingegangen, die die Befugnisse von Parlamenten in der Zukunft beschneiden und damit den Wert einer Stimme bei Bundestags- oder Europawahlen reduzieren.
Wie viele Bürgerinnen und Bürger in Europa warnt Die Linke seit Monaten vor der Gefahr, dass mit den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zentrale demokratische Rechte unter die Räder kommen.
Durch das geplante CETA-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada könnten Regulierungsvorhaben zukünftig ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes oder der nationalen Parlament beschlossen werden – das hat das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber foodwatch bestätigt.
Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Beauftragt wurden drei Wissenschaftler, darunter der Göttinger Professor für Völkerrecht und Europarecht Tobias Stoll. Die Gutachten kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet.
Diesmal beschäftigt sich unsere Autorin in ihrer Wahlkampf-Serie mit Texten der Kanzlerin. Was verrät Angela Merkels Sprache über sie und ihre Vorstellung von Demokratie?
Wenn Banken, und die Menschen, die hinter Ihnen stehen, demokratische Prozesse beeinflussen, entsteht die Frage, ob Geldautomaten Kundenseitig im demokratischen Prozess nutzbar sind.
Ein neues Abkommen könnte Bereiche wie Trinkwasser und Gesundheit durch die Hintertür privatisieren
Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Kolumne Heribert Prantl: Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine Täuschung. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und sind alles andere als harmlos.
Leserumfrage - Ergebnisse: Vier Buchstaben, eine große Debatte: Nachdem Gabor Steingart die Leser nach ihrer Meinung zu TTIP gefragt hat, sind Hunderte Mails in der Redaktion eingegangen. Die meisten Leser lehnen das Freihandelsabkommen ab.
Pressemitteilung:
Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können.
Volk, Abstraktion v. Lebenslagen/Ggsätzen; Gemeinschaftsphantasma vs. Egoisten & Fremde, mehr Härte; Unterordn. als Anspruchstitel, Staat als Diener; Heimat, Leitkultur, UO als das Eigene: Woran früh/wahllos angepasst = was zu einem passt
Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.
Die Hoffnung darauf, dass so viele Menschen erkannt haben, dass die Eindämmung des Terrorismus gegen die Freiheit nur gelingen kann, wenn wir unsere demokratischen Grundsätze noch stärker als je zuvor zeigen und ausleben.
Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.
Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Freihandelsabkommen Ceta gegen europäisches und deutsches Recht verstößt.
Das Gutachten hält die Regeln zum Investorenschutz für angreifbar und eine Zustimmung zu Ceta sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat für erforderlich.
Die juristischen Zweifel könnten auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA haben.
TTIP und Ceta könnten in Teilen am Grundgesetz scheitern, schreibt der Völkerrechtler Fischer-Lescano in der aktuellen ZEIT. Probleme sieht er beim Investitionsschutz.
Anfang 2014 kündigte die EU-Kommission überraschend an, die Verhandlungen zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagerechten im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) vorerst auszusetzen und eine Konsultation dazu durchzuführen. Die Antwort darauf hat die Kommission nun für November in Aussicht gestellt. Doch schon jetzt ist klar: Noch nie haben sich so viele Menschen an einer EU-Konsultation beteiligt. Sind die Konzern-Klagerechte damit so gut wie vom Tisch? Steht womöglich das gesamte EU-USA Freihandelsabkommen „auf der Kippe“, wie Spiegel Online meldete? Ein Deutungsangebot in fünf Thesen.
Mehr Macht für Konzerne, aufgeweichte Verbraucherschutzstandards: Die Politologin Pia Eberhardt warnt vor dem geplanten transantlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Einen Aspekt der Vereinbarung hält sie für besonders gefährlich.
The Council of Canadians is pleased that the Canada-EU trade deal, the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), has seen the light of day after German television show Tagesschau provided the full text online this afternoon [...]
Der Umgang mit TTIP von EU und Bundesregierung
Im Umgang mit Entwicklungsländern, aber auch mit Industrieländern wie China, Russland, der Türkei und noch vielen anderen führen die westlichen Industriestaaten gerne das Wort Demokratie im Mund und fordern diese von den genannten ein. Nur, die Demokratie und die damit verbundenen Eigenschaften guter Staatsführung ("good governance") wie Transparenz, Partizipation, eine freie und plurale Presse, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und ihres Zustandekommens werden in den demokratischen Ländern auch nur dann in Anschlag gebracht, wenn es den Regierenden und den vorherrschenden Lobbygruppen und ihren willfährigen Qualitätsjournalisten gerade in den Kram passt.
Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor.