Ein Zustandekommen des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada wird immer wahrscheinlicher. Nun liegt auch die versprochene gemeinsame Zusatzerklärung vor. Dieser "Beipackzettel" soll die letzten Bedenken der österreichischen Regierung, vor allem aber vieler SPÖ- Funktionäre, ausräumen. In der Erklärung wird noch einmal ein Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung abgegeben, den umstrittenen Schiedsgerichten, die bei Differenzen zwischen Investoren und Staaten entscheiden sollen, wird Unbedenklichkeit bescheinigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Gegnern eines EU-Freihandelsabkommens mit den USA indirekt Antiamerikanismus vorgeworfen: Wenn es um Verhandlungen mit Russland ginge, wäre der Widerstand geringer, sagt die Kanzlerin. Dabei habe Deutschland gute Erfahrungen mit Freihandelsabkommen gemacht.
Ungeachtet großer Widerstände hält die Bundeskanzlerin an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP fest. Sigmar Gabriel plädiert derweil für einen neuen Anlauf.
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch doch nicht mit dem Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada befasst. Als Begründung wurden "verfahrenstechnische Gründe" genannt.
Eigentlich ist es eine Formsache: Das Bundeskabinett sollte heute eine Ermächtigung für Bundeswirtschaftsminister Gabriel beschließen, damit dieser das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada unterzeichnen darf. Doch kurzfristig wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Von Charlie Grüneberg
Am 27. Oktober soll das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada unterschrieben werden. CETA ist ähnlich umstritten wie TTIP. Die Gegner fürchten um den Verbraucherschutz und europäische Standards. Ist die Angst berechtigt?
CETA muss noch einige EU-Hürden nehmen, bis es tatsächlich in Kraft treten kann. Im Artikel wird der aktuelle Stand zusammengefasst, das folgende Ratifizierungsprozedere sowie mögliche Vetopunkte bzw. Schwächen. Besonderes Augenmerk wird auf die entscheidende Rolle der EU-Handelsminister gelegt, die die Ratifizierung noch kippen könnten.
"Die EU will das Handelsabkommen mit Kanada möglichst schnell in Kraft setzen – ein perfider Trick" - über die vorläufige Anwendung von CETA und die Gefahren, die sie birgt.
Das Bundesverfassungsgericht will das Freihandelsabkommen Ceta prüfen. Im Fokus der Untersuchung sollen die Ausschüsse und Schiedsgerichte stehen. Kläger beanstanden die Entscheidungsgewalt der Ausschüsse.
DGB hegt erhebliche Zweifel an CETA. Die Öffentlichkeit soll aber von »mangelndem Problembewusstsein« nichts erfahren. Über die Position des DGB gegenüber CETA und der SPD.
Trotz anhaltender Bürgerproteste will die EU das Handelsabkommen CETA mit Kanada in fünf Wochen beschließen. In der deutschen Agrarindustrie sind die Meinungen zum Abkommen geteilt: Größere Betriebe rechnen mit Vorteilen, vor allem kleinere Höfe fürchten die atlantische Konkurrenz.
I. Gruber-La Sala. Mikro-Hörübungen in der Praxis – Materialien für den Präsenzunterricht und Online-Lerneinheiten der Virtuellen Hochschule Bayern, (2022)
K. Deutsch. Journeys Through World Politics: Autobiographical Reflections of Thirty-Four Academic Travelers, Lexington Books, Lexington, MA, Published: Hardcover.(1989)