Wer sich Veeza anschließt muss nur noch 2,5 US-Cent gegenüber den bisherigen 4,5 US-Cent pro CD-R bezahlen. Philips kontrolliert den weltweiten Flow von Informationsprodukten durch Einfuhrbestimmungen für Datenträger.
Weitere Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums hält der Ausschuss für internationalen Handel beim EU-Parlament für angebracht. Im einer Stellungnahme (PDF-Datei) zur "europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung" wird vor "bislang nicht gekannten Bedrohungen" durch "Open-Source-gestützte Internetportale und –dienstleistungen" gewarnt. Die damit einhergehende Verletzung "geistiger Eigentumsrechte", "Produktpiraterie" und "unerlaubte Digitalisierung" müsse aufmerksam beobachtet werden. Die Kulturagenda hatte sich demgegenüber auf eine stärkere Einbettung von Kulturpolitik, und -förderung in die Außenbeziehungen der EU konzentriert.
Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, hat die Mobilfunkbetreiber in Europa erneut aufgefordert, die Preise für die Nutzung von Datendiensten im Ausland zu senken. "Die Menschen sollten nicht dafür bestraft werden, wenn sie über die Grenze gehen", sagte die EU-Kommissarin am heutigen Montag in München.
Geht es nach dem britischen EU-Abgeordneten Christopher Heaton-Harris, sollen die Internetprovider deutlich stärker in den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen eingespannt werden. Der Konservative hat einen Vorschlag ins EU-Parlament eingebracht, wonach die Zugangsanbieter nicht nur netzseitige Filter einbauen sollten, um den Missbrauch ihrer Netzwerke für den Diebstahl geistigen Eigentums zu verhindern. Darüber hinaus will der Volksvertreter die Provider auch verpflichtet wissen, den Internetzugang für Kunden zu sperren, die "wiederholt oder in großem Ausmaß" Urheberrechtsverletzungen begehen. Ferner sollten rechtsverletztende Inhalte von den Anbietern blockiert werden.
Die EU-Kommission geht erneut gegen den Softwarekonzern Microsoft vor: Die EU-Behörde eröffnete heute in Brüssel zwei neue Missbrauchsverfahren, bei denen hohe Bußgelder drohen. Erst vor vier Monaten hatte das EU-Gericht frühere EU-Sanktionen, darunter ein Bußgeld von knapp 500 Millionen Euro, ohne Einschränkungen bestätigt.
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Update: Ausgehend von zwei Beschwerden will die Kommission ermitteln, ob Microsoft seine dominante Marktposition in zwei Fällen missbraucht und damit gegen EU-Regeln verstoßen hat. Dabei geht es einmal mehr um die Frage der Interoperabilität der Microsoft-Produkte mit denen der Konkurrenz. Im zweiten Verfahren untersucht die Kommission die Einbindung des MS Internet Explorer in das Betriebssystem Windows.
Wer noch Extra-Zeit für ein Video hat: Vortrag zur EU-Verfassung von Prof Schachtschneider. Interessante Punkte:
Deutschland hat der EU-Verfassung nicht zugestimmt, weil das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten die Unterschrift verboten hat.
Seit Maastricht gibt es das verbriefte Recht von Staaten, aus der EU auszutreten. Es besteht also kein Zwang, irgendwelche fragwürdigen EU-Richtlinien zu übernehmen.
Youtube-üblich ist das ein mehrteiliges Video, aufteilt auf 9-Minuten-Happen. (Danke, Henning
EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat den Umriss für eine "Content Online"-Strategie veröffentlicht. Mit der entsprechenden Mitteilung (PDF-Datei) über "kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt" will die Luxemburgerin eine konkrete Empfehlung für die Schaffung einer Plattform für Online-Inhalte vorbereiten. Deren Ziel soll die "Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle und die grenzüberschreitende Bereitstellung verschiedener Dienste für kreative Online-Inhalte fördern". Gleichzeitig soll ein "robuster Schutz von Urheberrechten" gewährleistet werden. Lizenzen sollen leichter für mehrere oder alle EU-Mitgliedsstaaten erhältlich sein.
Reding selbst will es allen Recht machten, tendiert letztlich aber doch für eine Stärkung der Position der Rechteinhaber. "Wir müssen uns entscheiden in Europa", erklärte die Kommissarin, ohne aber Zweifel an der einzuschlagenden Richtung und damit überhaupt echte Optionen offen zu lassen. "Wollen wir eine starke Musik-, Film- und Spiele-Industrie?", fragte sie rhetorisch und lieferte die Antwort mit ihrem Ansatz gleich hinterher: "Dann sollten wir der Industrie Rechtssicherheit verschaffen, den Urhebern eine angemessene Entlohnung und den Verbrauchern breiten Zugang zu einem reichen Angebot von Online-Inhalten." Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation, deren Fragen im Anhang der Empfehlung zu finden sind, sollen aber auch alle interessierten Netzbürger und Interessensgruppen noch ihre Meinung abgeben dürfen. Einsendeschluss von Kommentaren ist der 29. Februar.
Arne Börnsen: Möglichkeiten zur flexibleren Nutzung der Rundfunkfrequenzen - Ist die Trennung der Telekommunikations- und Rundfunkfrequenzen noch gerechtfertigt (PDF)
Das Gesetzgebungsverfahren für den zweiten, strafrechtlichen Teil der EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED2) ist noch einmal ins Stocken geraten. Aktueller Streitpunkt des bereits vom EU-Parlament im April verabschiedeten Richtlinienentwurfs ist die Frage, ob Parallelimporte von Originalgütern kriminalisiert werden sollen oder nicht. Das Parlament hatte im Frühjahr dafür gestimmt, dass Parallelimporte aus den geplanten strafrechtlichen Vorschriften herausgenommen werden. Nach der bereinigten Fassung sollen "nicht vom Rechteinhaber genehmigte" Parallelimporte nun aber doch strafrechtlich geahndet werden. Das widerspricht dem erklärten Willen des Parlaments, sagt die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Sie hat sich nun in einem Brief an Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering gewandt.
Mitte des kommenden Jahres will die EU-Kommission mit einer Empfehlung von EU-Parlament und Rat der Europäischen Union Regeln für digitale Inhalte festlegen. Die lange erwartete Mitteilung der Kommission zum Zugang und zum Rechtemanagement bei Online-Inhalten, deren Entwurfsfassung heise online vorliegt, nennt als Kernpunkte die Transparenz und Interoperabiltät von Systemen zum Digital Rigths Management, innovative Lizenzregeln für digitale Inhalte und harmonisierte Vergütungsmechanismen für privates Kopieren. Zu den wichtigsten Punkten, insbesondere DRM, will die Kommission in den kommenden Monaten eine weitere Konsultation durchführen. Die Kommissionsmitteilung zu Online-Inhalten wurde mehrfach verschoben, im Laufe der Woche soll sie nun veröffentlicht werden und das Verfahren zur Schaffung der Parlaments- und Ratsempfehlung anstoßen.
Der EU-Wettbewerbsrat hat auf seiner Sitzung am gestrigen Donnerstag in Brüssel einen "Fortschrittsbericht" (PDF-Datei) der portugiesischen Ratspräsidentschaft zum Aufbau einer einheitlichen Patentgerichtsbarkeit angenommen, doch es gibt noch Streit um einige Kernpunkte. Spanien etwa macht sich Sorgen, dass mit dem Vorstoß die Zentralisierung zu weit geht und in vielen Fällen Englisch de facto Verhandlungssprache würde. Vor allem Deutschland und Frankreich liegen sich derweil in der Frage in den Haaren, ob Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen in Patentauseinandersetzungen gemeinsam schon in erster Instanz behandelt werden sollen. Die Bundesregierung pocht hier auf das eigene Modell der Trennung dieser Verfahren. Auch der Zeitpunkt und die Form der Einbindung eines künftigen Gemeinschaftspatentes in das Prozedere sind noch umstritten.
J. Cullis, J. Hudson, und P. Jones. Journal of Happiness Studies, 12 (2):
323-341(2011)First published online: March 3, 2010, http://dx.doi.org/10.1007/s10902-010-9190-1. (Eurobarometer).