Trotz massiver öffentlicher Kritik am geplanten Freihandelsabkommen ist die EU keinen Millimeter von ihrer neoliberalen Agenda abgerückt, sagt Pia Eberhardt von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe Observatory“ im Interview mit Eric Bonse. Stattdessen wirft Brüssel die Propagandamaschine an.
EU-Gipfel beschließt verstärkte Kommunikation der Vorteile von TTIP, doch auch Befürworter gehen davon aus, dass dieses Abkommen 2015 nicht fertig wird.
Die Finanztransaktionssteuer wurde durch gezieltes Lobbying der Finanzindustrie ausgehöhlt. Stephan Schulmeister analysiert, was sich daraus lernen lässt.
Der Mindestlohn kommt, jedoch nicht flächendeckend. Die mächtige Lobby der Zeitungsverleger hat es geschafft, sich selbst von den gesetzlichen Regelungen auszuklammern.
In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Mindestlöhne für Zeitungsboten.
Mit der Klage der VG Media und einer Kartellbeschwerde gegen Google geht die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in die nächste Runde. Dass neue und alte Medien auch juristisch aufeinander prallen, ist dagegen nichts Neues. So forderten Telegrafenagenturen bereits in den Zwanzigerjahren einen Schutz vor „Nachrichtendiebstahl“ durch das Radio.
There are a number of reasons the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) holds the potential to be a significant agreement. Not least of these is the fact that the United States and European Union together account for half the world’s output and a third of all trade.
Konzerne bestimmen die Brüsseler Politik, sagt die Lobbykritikerin Pia Eberhardt. Sie erklärt, wie die EU-Kommission sich zum Büttel der Unternehmen macht.
Europe’s plan to decarbonise its economy by 2050 could be turned on its head at a summit today (22 May) if EU heads of state and government sign off on measures prioritising industrial competitiveness over climate change in draft conclusions seen by EurActiv.
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete fordert einen Verhaltenskodex für Politiker. Sie sollen ihre Nebenjobs begrenzen und Einkünfte und Lobbyistentermine offenlegen. Damit macht er sich bei seinen Kollegen und Parteifreunden unbeliebt.
Bei der österreichischen Initiative “Kunst hat Recht” handelt es sich um so einen Fall von Astroturfing. Von Verwertungsgesellschaften mit beträchtlichen finanziellen Mitteln ausgestattet versucht eine PR-Agentur den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei der Initiative um eine Graswurzelbewegung von Kunstschaffenden.
Worum geht es beim Streit um das Leistungsschutzrecht eigentlich? Nur um ein verkorkstes Gesetz? Verlage, Google und Blogger beharken sich in einem Grabenkrieg. Den gilt es schnell zu beenden. (Von Frank Rieger)
Seit mehreren Jahren spukt es durchs Netz, jetzt wird es ernst: Am späten Abend diskutieren Abgeordnete das Leistungsschutzrecht für Verlage erstmals im Bundestag. Die Gegner und Befürworter rüsten für die Schlacht, die Lobbyisten werden aktiv. Auf der Strecke bleibt die neutrale Berichterstattung.
Die vier Betreiber von Höchstspannungsleitungen in Deutschland haben heute (Montag) die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für 2013 bekanntgegeben. Die EEG-Umlage steigt demnach um fast die Hälfte. EurActiv.de bringt eine Auswahl von Reaktionen betroffener Verbände.
Unsere Freunde aus der Printgemeinde führen seit einigen Wochen einen Shitstorm gegen die sogenannte „Kostenlos-Kultur“ im Internet. (Sie meinen damit das Geschäftsmodell, dass der, der eine kulturelle Leistung bezieht oder konsumiert, nicht der ist, der sie bezahlt). Ihre Wut ist so groß, als gölte es den Untergang des Abendlandes durch Schmähschriften zu verhindern. Da fragt man sich, ob es diese „Kostenlos-Kultur“ (auch „Umsonst-Kultur“) nur im Internet gibt oder schon vorher gab. Wo ist sie dann aber entstanden?
Die deutschen Zeitungsverleger versuchen derzeit, ihren durch gesellschaftlichen Wandel verursachten Profitrückgang zu stoppen. Neben lauteren Lobby-Methoden setzt die Branche dabei vermehrt auf Protektionismus und Desinformation.