Der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster ruft zur Teilnahme an der Demonstration „TTIP und CETA stoppen! Für einen fairen Welthandel!“ am Samstag, 10. Oktober, in Berlin auf. Gewerkschaften und andere Gruppen organisieren die Demo. Die Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) gehen zurzeit in die entscheidende Phase.
Den neuen Enthüllungen zum Trotz drängt Kanzlerin Merkel auf einen schnellen Abschluss der TTIP-Verhandlungen. Das Wirtschaftsministerium stellt zudem klar, dass es sich noch nicht um Ergebnisse handele. Ob es eine Verständigung gebe, sei unklar.
Sigmar Gabriel hat im Bundestag TTIP-Kritiker zur Vernunft gerufen: Der Handelspakt werde EU-Interessen schützen, versprach der Vizekanzler. An ein rasches Ende der Verhandlungen glaubt er aber nicht.
Links-grüne Parteien, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Hilfswerke schliessen sich zu einem Bündnis gegen TTIP, Tisa & Co. zusammen. Die Freihandelsabkommen müssten vors Volk, fordern sie in einem offenen Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Die TTIP-Protestbewegung ist fast am Ziel. Die mächtige NRW-SPD senkt den Daumen. Ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA hat deshalb auch in der großen Koalition kaum noch eine Chance.
DGB hegt erhebliche Zweifel an CETA. Die Öffentlichkeit soll aber von »mangelndem Problembewusstsein« nichts erfahren. Über die Position des DGB gegenüber CETA und der SPD.
Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Zweifel an einem Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA noch in diesem Jahr geäußert.
Es gibt nur wenige ranghohe SPD-Politiker, die so lautstark Ceta kritisieren wie Jan Stöß. Am Samstag hat er wieder mitdemonstriert – zum Ärger seines Parteichefs.
Der Hauptstreitpunkt an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind die privaten Schiedsgerichte. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Streitigkeiten beseitigen soll: Die Errichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes. Wir begrüßen diesen Vorschlag.
Die Frankfurter Jusos kritisieren Sigmar Gabriel. Gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen planen sie eine Veranstaltung im Bürgerhaus Südbahnhof gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.
Als wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Waschke, die zweitägige Anhörung im Hessischen Landtag gewürdigt.
Das gegenwärtig zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelte Freihandelsabkommen TTIP sei „eine Gefahr für Afrika, weil es die dortigen Flüchtlingsursachen verschärft“, befindet Carsten Mohr, einer der Sprecher der neu formierten Unternehmerinitiative „Neue Wege mit Afrika!“.
Da auf eine bessere Einsicht bei Regierenden und sonstigen Beteiligten nicht wirklich zu hoffen ist, sollen die geplanten Freihandelsabkommen auf allen nur erdenklichen Wegen gesellschaftlicher Protest- und Aktionsformen gestoppt werden. Selbstverständlich stand diese Frage auch im Mittelpunkt der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz, die, von einem breiten Bündnis vorbereitet und organisiert, am 26. und 27. Februar in Kassel stattfand.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.