Es erübrigt sich für diejenigen, die sich mit der Lebenswirklichkeit der Menschen auseinandersetzen, die nicht nur zu den Privilegierten gehören, darauf hinzuweisen, dass ganz viele der hier angesprochenen Arbeitnehmer über eine grundsolide Ausbildung verfügen. Sie sind aber nicht CDU-Generalsekretär.
Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.
Die CDU will die Vorratsdatenspeicherung wiederhaben, die EU-Kommission auch. Gegnern der anlasslosen Massenüberwachung zeigt das: Argumente zählen weniger als Ausdauer.
Wie kommt also diese Geschichte zustande? Antwort: Sie ist ein Musterbeispiel für die Medienarbeit von Industrielobbys und in diesem Fall vor allem der deutschen Medienindustrie und der CDU – und wir wollen sie jetzt mal Schritt für Schritt sezieren.
Immer mehr Unionspolitiker fordern den nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich die EU nicht auf eine Neuauflage der vom EuGH kassierten Richtlinie einigen kann.
Ein neues Gutachten soll zeigen, dass Ausnahmen von der Lohnuntergrenze für Langzeitarbeitslose oder Berufsanfänger zulässig sind. Solche Sonderregelungen halten Wirtschaftsvertreter für unabdingbar.
Vor zehn Jahren wurde die Bestechung von Abgeordneten international verboten. Ausgerechnet in Deutschland trat das Abkommen allerdings nie in Kraft. Jetzt machen Unternehmen und Ex-Politiker Druck, sie fürchten um das Ansehen der Bundesrepublik.
Wann wer welchen Mindestlohn bekommt, steht fest – beinahe zumindest. Denn die Parteivorsitzenden haben in letzter Minute einen Passus in die Koalitionsvertrag eingefügt, der weitreichende Ausnahmen ermöglicht.
Die Union drängt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die „Ausleitung“ des Datenverkehrs an „Netzknoten“ im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen. Polizeien und Geheimdienste sollen Zugriff darauf haben.
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Ein Kompromiss, der auf einer gewaltigen Täuschung basiert. Denn allen Beteiligten ist klar: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags hat gravierende Mängel an der Anhörung zur geplanten Besserstellung von Presseverlegern im Internet ausgemacht. Die FDP plant umfangreiche Änderungen.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. (Von Jens Berger)
Vier exzellente Ermittler, die am Finanzplatz Frankfurt die Banken das Fürchten lehrten, werden vom Staat für paranoid erklärt. Jetzt klagen sie gegen das Land Hessen. Gutachten, die Capital exklusiv vorliegen, belegen: Die Diagnose ist nicht haltbar. Report einer staatlich inszenierten Zwangspsychiatrisierung. (von Matthias Thieme)
Das Bundeskabinett hat nach einem Bericht von heise online einen Gesetzentwurf zum Onlinerecht durchgewunken, der Besorgnis auslösen sollte. So soll geplant sein, dass Provider Behörden auf Zuruf PIN-Codes und Passwörter ihrer Kunden für Endgeräte und Datenspeicher übermitteln müssen, wobei sogar automatische Schnittstellen vorgeschrieben werden. Nicht mal ein Richtervorbehalt soll für diese weitgehenden Befugnisse vorgesehen sein.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Auskunft über Bestandsdaten von Inhabern eines Anschlusses verfassungskonform regeln und die Zuordnung dynamischer IP-Adressen ermöglichen soll.
Wie Klimaretter.info berichtet, haben CDU/CSU und FDP diese Woche die Ratifizierung des internationalen Abkommens zum Schutz der Menschenrechte indigener Völker, die Konvention ILO 169 gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.