Nein, die Programme sind dazu da, der Idee einer Rasterfahndung eine völlig neue Volte zu geben. Prism und Tempora – und was es sonst noch in dieser Richtung in China, Russland oder sonst wo (Deutschland?) geben möge –, brauchen uns und unsere Datenspuren nur, um so Normalstrukturen des Webverkehrs und des digitalen Alltags kartieren zu können. Wir geben das Grundraster vor, in dem die Abweichungen auffällig werden.
Ein Staat, der seine eigenen Bürger oder die Bürger fremder Staaten systematisch überwacht, kann sich nicht zugleich als freiheitlicher Rechtsstaat begreifen.
Revealed: The NSA's powerful tool for cataloguing global surveillance data – including figures on US collection • Boundless Informant: mission outlined in four slides • Read the NSA's frequently asked questions document
Mit Prism und Tempora sind gigantische Überwachungsprogramme öffentlich geworden. Sie haben nichts zu verbergen? Schön für Sie. Ich schon: mein digitales Leben. Denn das kann ich selbst kaum rekonstruieren. Ein Streifzug durch meine privaten Postfächer und Accounts.
The Financial Times and Washington Post reported on 13 June that the European Commission – before the full scope of PRISM became known – watered down its proposed Data Protection Regulation to weaken rules for transferring data to law enforcement authorities outside the EU.
Dank den Hinweisen aus den USA seien in Deutschland Anschläge verhindert worden, sagt der Innenminister. Kritik an der Datenüberwachung durch den NSA sei unangebracht.