Marina Weisband, prominentestes Mitglied der Piraten, hat sich aus ihrem Spitzenamt zurückgezogen – zumindest vorübergehend. Eine Rückkehr in die Parteispitze schließt sie für 2013 nicht aus. Während der letzten Monate hatte die Geschäftsführerin der Partei antisemitische Hass-Mails bekommen.
Doppelrücktritt im Bundesvorstand, Selbstbeschäftigung, Absturz in den Umfragen - mieser als dieser Tage standen die Piraten in ihrer so kurzen wie an Aufregern reichen Geschichte noch nicht da. Doch das ist kein Anlass für klammheimliche Freude, denn es geht um weit mehr als um Interessenspolitik für junge Nerds mit Internetanschluss.
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden - wie bei ACTA - im Geheimen statt. Um so sorgfältiger müssen die verfügbaren Informationen gesammelt und geprüft werden.
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Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.
Die CryptPad-Instanz auf Servern der Piratenpartei hat die Staatsanwaltschaft München auf den Plan gerufen. Zur Beweissicherung wurden Daten beschlagnahmt.
Der erste Beitrag des EU-Parlaments zur kommenden Urheberrechtsreform wird ein Bericht über die Umsetzung der letzten Richtlinie zu diesem Thema von 2001 (der “InfoSoc-Richtlinie”) sein.
Die interaktiven digitalen Medien sind heute ein fester Bestandteil vieler Alltagsbereiche. Entsprechend ist auch "Netzpolitik" seit einigen Jahren verstärkt in den öffentlichen Fokus gerückt.
Keine Partei stößt auf so viel Misstrauen wie die Berliner Piraten. Dabei haben sie jede Menge gute Ideen für die Politik der Zukunft. Sie müssen bloß durchhalten.
Verkehrte Welt: Während SPD, Grüne, Union und FDP derzeit so viel über Netzpolitik reden wie noch nie, beschäftigen sich die Piraten mit ganz anderen Themen. Auf ihrem Parteitag in Offenbach ging es um Sozialpolitik, Drogen und ticketlosen öffentlichen Nahverkehr. Am Ende sind die Piraten tatsächlich breiter aufgestellt - doch viele Beschlüsse bleiben äußerst vage.
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 schaffte die Piratenpartei erstmals den Sprung in ein deutsches Parlament. Ist ihr Aufstieg nachhaltig oder nur ein Übergangsphänomen?
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer plädiert für ein zukunftsfähiges Urheberrecht, das UrheberInnen für ihre Arbeit angemessen entlohnt. Die NutzerInnen dürften jedoch nicht in ihren Persönlichkeitsrechten beschnitten oder gar kriminalisiert werden, schreibt er im medien-newsletter. Weitere Themen: dju kritisiert Einschränkung der Pressefreiheit durch wirtschaftliche Zwänge, Olaf Scholz will Medienpolitik reformieren, Studie über die Partnerschaft zwischen „Bild“ und Wulff.
Heute Abend wird eine von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) herausgegebene und von Herbert Hönigsberger und Sven Ostermann von Nautilus Politikberatung verfasste Studie (PDF, CC-BY-NC-ND) mit dem Titel “Diskurs mit den Piraten: Eine sprachbasierte Lageanalyse und Empfehlungen zu einer Diskursstrategie” im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Öffentlichkeit präsentiert.
Es gibt viele Beispiele dafür, dass „Spiegel Online“ Fehler transparent korrigiert. Man könnte deshalb annehmen, dass „Spiegel Online“ alle seine Fehler transparent korrigiert. Das wäre ein Irrtum.
Als die deutsche Piratenabgeordnete im EU-Parlament Julia Reda Anfang des Jahres ihren Entwurf für die offizielle Evaluation des EU-Parlaments der EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-Richtlinie) vorgelegt hatte war klar, dass dieser bis zur Beschlussfassung im Plenum (terminisiert für Anfang Juli 2015) noch in vielen Punkten abgeändert werden würde. Die über 500 in der Folge eingebrachten Änderungsanträge nährten dann auch Zweifel daran, dass überhaupt etwas von Redas Reformideen überleben würde.