Die SPÖ hat am Freitag zur Debatte über ihr "Positionspapier für eine progressive Netzpolitik" geladen. Die Sozialdemokraten sprechen sich darin unter anderem für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität, ein Recht auf Internetzugang und eine Ausweitung der Open-Data-Strategie in der Verwaltung aus.
Noch ist das Thema Netzneutralität nicht im Bewusstsein der breiten Bevölkerung verankert, und der Großteil schweigt dazu. Doch das wird sich mit der steigenden Abhängigkeit der Gesellschaft von Internetservices ändern, meinen Jan Krone und Tassilo Pellegrini vom Institut für Medienwirtschaft an der FH St. Pölten im Gespräch mit ORF.at.
Für störungsfreies Skypen und ruckelfreie YouTube-Videos könnten Nutzer künftig verstärkt zur Kasse gebeten werden. In den Niederlanden ließ die Regierung bereits die Netzneutralität gesetzlich festschreiben, um User vor Willkürakten der Internetprovider zu schützen. Hierzulande sind die Positionen der Parteien zur gesetzlichen Absicherung des gleichberechtigten Datenverkehrs sehr unterschiedlich.
Noch heuer soll in der Novelle des Telekomgesetzes mit der Transparenz zumindest eine Regel der Netzneutralität für Telekommunikationsdienste verankert werden. Abseits davon soll es den Mobilfunkern freistehen, ihren Kunden verschiedene Servicestufen anzubieten - auch wenn dabei Dienste wie Skype heruntergeregelt oder ganz gesperrt werden. Die Mobilfunker rüsten sich bereits dafür.
Der Begriff „Open Government Data“ (OGD) ist als Strategie eines Staates zur Öffnung von Regierungs- und Verwaltungsdaten zu verstehen. Dieser Strategie liegt die Idee von „Open Data“ zugrunde. Als offene Daten werden Datenbestände bezeichnet, die im Interesse der Allgemeinheit ohne Einschränkungen zur freien Nutzung, Verbreitung und Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden.
Wien wird im April einen Katalog an Verwaltungsdaten im Internet präsentieren und frei zur Verfügung stellen, wie der CIO der Stadt Wien, Johann Mittheisz, gegenüber ORF.at erklärt. Wien folgt damit einem weltweiten Trend. Neben dem Vorreiter USA können auch bereits zahlreiche europäische Städte Open-Government-Data-Initiativen vorweisen.
Die Mutter wird's schon richten: "Trotz buchmäßiger Überschuldung ist der Fortbestand des Unternehmens gesichert, da ab 2011 positive Jahresergebnisse erwartet werden und der geplante Verlust des Jahres 2010 in der Verlustabdeckungszusage der Styria Media Group AG Deckung findet." Die Styria sagte zu, bis 7,5 Millionen Euro Verlust abzudecken, "die die Finanzierung der Gesellschaft sicherstellt" . Nicht die einzige Haftung: 2008 standen gut 62 Millionen an "Eventualhaftungen" für alle Konzernbetriebe in der Styria-Bilanz.