Die europäischen Datenschützer stoßen sich vor allem daran, dass der Internet-Konzern nach seinen neuen Regeln Daten aus verschiedenen Diensten wie YouTube oder GMail gesammelt auswerten darf.
Hochrangige Vertreter von Facebook haben am Montag in einem Hotel auf dem Flughafen Wien-Schwechat stundenlang mit einer Gruppe Wiener Studenten verhandelt, die erzwingen wollen, dass sich der US-Konzern an EU-Recht hält. Die Gespräche führten zu keiner Einigung, nun muss die irische Datenschutzbehörde ihre Gangart gegenüber Facebook verschärfen.
Der Europarat will eine Strategie zum Umgang seiner Mitgliedsstaaten mit dem Internet formulieren. In diesem Zusammenhang lud die Organisation nach Wien ein, wo schon bei der hochkarätig besetzten Eröffnungsdiskussion am Donnerstag deutlich wurde, dass Regierungen, Medienindustrie und Zivilgesellschaft unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit im Netz haben.
Internetanbieter können nicht zum Einbau elektronischer Filter gezwungen werden, um etwa das Herunterladen von Musikdateien zu verhindern. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Providern keine allgemeinen Überwachungspflichten auferlegt werden.
Recommendation of the Committee of Ministers to member states on the protection and promotion of the universality, integrity and openness of the Internet (Adopted by the Committee of Ministers on 21 September 2011 at the 1121st meeting of the Ministers' Deputies)
Die Vereinigung der Österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) und die Wirtschaftskammer (WKÖ) befürchten, dass mit dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) auch in Österreich Netzsperren nach Urheberrechtsverstößen Einzug halten könnten. Anlass dazu liefert auch ein vor kurzem ergangener Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Rolle und Verantwortung der Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen.