Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
Mit seinen Attacken und Plänen trifft der US-Präsident viele Staaten an einer empfindlichen Stelle. Er sorgt dafür, das jetzt jedes Land für sich kämpft – und provoziert den Zusammenbruch des bisherigen Welthandelssystems
Die Handelsbarrieren des US-Präsidenten für Stahl und Aluminium dienen ihm als Druckmittel auf die Nachbarstaaten Mexiko und Kanada. Doch Washington schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall, der den Freihandel bedroht
Kritik der geäußerten Haltung des BDA gegenüber TTIP-Kritiker*innen angesichts der Diskussion um Perspektiven von TTIP vor dem Hintergund von möglichen US-Zöllen
Wenn die EU die globale regelbasierte Ordnung eines (relativ) freien Handels verteidigen will, darf sie den USA die Erhebung von willkürlichen und eigenmächtigen Zöllen nicht durchgehen lassen. Und bisher macht die EU-Kommission alles richtig: Ihre Strategie hat das Potenzial, ein vorzeitiges Ende von Donald Trumps Zöllen zu befördern und so den Schaden eines Handelskonflikts zu reduzieren. Ein Kommentar von Sebastian Dullien.
BRÜSSEL Wenn Donald Trump nächste Woche zum Wirtschaftsforum nach Davos reist, ist allen klar: Freihandel steht nicht auf der Agenda des US-Präsidenten. In den ersten beiden Amtsjahren hat zwar noch nie ein Regierungschef aus den USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Doch bei dem „America first“-Politiker hat auch niemand so recht die Hoffnung, dass er in den Jahren danach auch nur die Gespräche über ein Abkommen mit Europa wieder aufnimmt. TTIP ist klinisch tot, obwohl weder die USA noch die EU die Vereinbarung offiziell beerdigt haben. Wenn irgendwann ein neuer Anlauf unternommen werden sollte, wäre wohl ein neuer Name fällig. „TTIP“ gilt wegen der massiven Proteste als nicht mehr tragfähig.
Das einst zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ist klinisch tot. Die EU-Kommission hat aber längst neue Handelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsräumen in Arbeit.
Teile des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada werden bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene regulatorische Kooperation, ein neues Lobbyvehikel für Großkonzerne. Das dafür zuständige Gremium soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern.
Der europäische Bauernverband Copa spricht sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen landwirtschaftliche Zugeständnisse an die Mercosur-Staaten aus, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen anstrebt.
Das sog. „Zweite Privacy Shield“ der EU mit Japan rückt in immer greifbarere Nähe. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, ein sog. angemessenesDatenschutzniveau für Japan festzustellen, das – einmal festgestellt – die Übermittlung von Daten ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aufgrund des internationalen Bezugs erlaubt.
Der Protest von Hunderttausenden habe Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass das Freihandelsabkommen CETA jetzt nur vorläufig in Kraft getreten sei, kommentiert Jule Reimer. Nun liege es an den Abgeordneten der Nationalparlamente, das Abkommen genau zu prüfen, um negative Folgen für die Zukunft zu verhindern.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Die EU-Kommission hat ein europäisches Bürgerbegehren gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zugelassen. Die Behörde habe beschlossen, die Initiative "Stop TTIP" zu registrieren, teilte ein Sprecher am Dienstag in Straßburg mit. Die Initiative fordert die Kommission dazu auf, dem Rat der Mitgliedstaaten zu empfehlen, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben.
Die EU-Kommission verhandelt im Verborgenen über ein Freihandelsabkommen mit Japan. Kritiker monieren, mit dem Vertrag mache die EU dieselben Fehler wie bei TTIP und Ceta.
Für die Handelspolitik der EU ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine schlechte Nachricht. Handelspolitik muss Kernkompetenz der EU bleiben. Nur so kann ein Binnenmarkt funktionieren.
Gericht weist Kommissions-Auffassung zurück, der Beschluss, mit dem ihr die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss von TTIP entzogen werden soll, könne nicht Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative sein
Die EU-Kommission preist die Vorzüge der Globalisierung und strebt möglichst schnell neue Freihandelsabkommen mit Japan und Mexiko an. Dafür muss die EU allerdings erst die Bürger überzeugen - und Frankreichs neuen Präsidenten.
Für die Kritiker der europäischen Handelspolitik stehen die Zeichen derzeit weniger auf Protest als auf Werbung für soziale, nachhaltige und ökologische Alternativen
Die EU-Kommission hat im Jahr 2014 eine Registrierung der Bürgerinitiative „Stop TTIP“ verweigert. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Das Engagement der Bürger ist zulässig.
Welche Nichtregierungsorganisationen bekommen eigentlich die üppigen Gelder aus Brüssel? Ein Kontrolleur ist dem nachgegangen. Die Erkenntnisse sind nach SPIEGEL-Informationen überraschend.
As EU politicians prepare to vote on the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) with Canada this week, the Commission has launched an interactive guide to show Europeans how it would boost trade and jobs without compromising food safety and quality.
Sollte sich die USA unter Trump in Handelskriege verstricken, hätte dies laut Cecilia Malmström desaströse Folgen für die Weltwirtschaft. Zum langwierigen Prozedere bei CETA, bei dem Österreich zu den kritischsten Ländern zählt, sagte Malmström, „die österreichische Seele kann ich nicht analysieren.
Österreichischer Kanzler geht beim Freihandelsabkommen EU-Kanada nicht von jederzeitiger Ausstiegsmöglichkeit aus - derstandard.at/2000049801299/Kern-sieht-bei-Ceta-keinen-Widerspruch-zur-EU-Kommission
Agrarminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks müssen jetzt die EU-Kommission in Sachen Hormongifte stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern.
Die Chancen für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA waren schon schlecht. Nach der Wahl von Donald Trump haben die meisten Führungskräfte in Deutschland den Glauben vollständig verloren.
Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP "in den Gefrierschrank". Ob die Verhandlungen jemals wieder aufgenommen werden, ist laut EU-Kommission völlig unklar.
TiSA könnte europäische Datenschutzregelungen außer Kraft setzen und freien Datenverkehr zwischen allen Vertragspartnern garantieren - unter anderem in die USA und nach Australien
Sieben Jahre wurde über CETA verhandelt, seit zwei Jahren ist der Vertrag faktisch fertig. Die Mehrzahl der Bürger hat aber wenig Ahnung, was im Freihandelsabkommen steht – und was es bringen soll. Hat die Kommunikation der EU versagt?
Das umstrittene Handelsabkommen wird wohl kaum wie geplant unterzeichnet. Gerettet werden kann es erst nach einer Verlängerung – aber nicht auf Kosten von EU-Standards.
Die EU-Kommission gibt zu, dass die Verträge kein nennenswertes Wachstum erzeugen. Es geht nur um den Lobbyismus der Konzerne. - Ein Kommentar von Ulrike Herrmann.
Wallonien lässt die westliche Welt zappeln – und wird dafür je nach politischem Standpunkt des Betrachters als einzig aufrechtes gallisches Dorf besungen oder als eigennützige Erpresserbande geschmäht. Stutzig macht jedoch die prompte Reaktion, man hätte CETA besser doch nicht als „gemischtes Abkommen“ einstufen sollen, sondern als Abkommen zwischen der EU und Kanada ohne direkte Beteiligung der Mitgliedstaaten. Rechtlich ist diese Reaktion höchst bedenklich.
Das transatlantische Handelsabkommen TTIP bleibt in der Warteschleife: Nach einem Insider will die EU-Kommission erst mit der nächsten US-Regierung weiterverhandeln. Damit rückt ein Abschluss in weite Ferne.
EXKLUSIV / Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor. Der Vorwurf: Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, ob die Klausel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in den Entwürfen von CETA und TTIP illegal ist. Klagen möchte ein NGO bestehend aus Umweltanwälten, ClientEarth. EurActiv Brüssel berichtet.
Drei EU-Parlamentarier klagen an: Ceta schwächt das demokratische Europa. Nicht nur, weil es Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmern schadet. Der Ruf der EU ist in Gefahr. - Ein Gastkommentar von Fabio De Masi (Die Linke), Eva Joly (Europe Écologie – Les Verts), Emmanuel Maurel (Parti socialiste).
Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch doch nicht mit dem Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada befasst. Als Begründung wurden "verfahrenstechnische Gründe" genannt.