Das Versprechen niedrigerer Verbraucherpreise durch TTIP ist nicht mehr zu halten, wie die heute veröffentlichte Nachhaltigkeitsprüfung der EU-Kommission zeigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die EU-Kommission auf, in den Verhandlungen umzusteuern. Nur ein Abkommen mit klaren verbraucherpolitischen Goldstandards könne sich für Verbraucher auch langfristig lohnen.
US-amerikanische Konzerne könnten über den Umweg Kanada Staaten vor Investorengerichte zehren. Protest gegen beide Abkommen nötig. Gespräch mit Norbert Häring
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt ein von Vorstellungen der USA dominiertes transatlantisches Handelsabkommen aus. „Das will niemand“, sagte Gabriel am Mittwoch während einer aktuellen Stunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundestag.
The massive opposition to TTIP in Europe should convince the EU to listen to its citizens, as the issue has the potential, in conjunction with other factors like Brexit, to bring the whole idea of the Union into question, writes Nomi Byström.
Leaked US-EU secret trade treaty documents show that TTIP is unlikely to uphold existing climate commitments, or environmental and consumer protections.
Die Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ haben vier Europaparlamentariern einen Fragenkatalog vorgelegt, in dem Sie die Abgeordneten auffordern, ihre Positionen zu den Handelsabkommen der EU mit der USA (TTIP) und Kanada (CETA) für die Öffentlichkeit darzulegen.
Links-grüne Parteien, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Hilfswerke schliessen sich zu einem Bündnis gegen TTIP, Tisa & Co. zusammen. Die Freihandelsabkommen müssten vors Volk, fordern sie in einem offenen Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Die Linken in der SPD-Bundestagsfraktion fordern den Abbruch der TTIP-Verhandlungen und gehen damit auf Konfrontation zu Parteichef Sigmar Gabriel. Dabei sind sich die Genossen eigentlich einig, was die Beurteilung des Verhandlungsstandes angeht.
The aim of the TTIP is to replace the application of national laws with special courts of referees nominated by the special interests. This includes the organization of health care. Last week Britain’s main labor union, Unite, warned that the TTIP would mean that the National Health Service would have to be wound down and privatized.
Für die Landwirtschaft ist TTIP sehr wichtig, sagt David Salmonsen, Cheflobbyist der US-Agrarindustrie. Hormonfleisch und Chlorhühnchen müssen in der EU erlaubt sein.
Brüssel (dpa) - Ungeachtet der heftigen Kritik will die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine Einigung über das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP erzielen. «Wir arbeiten so hart wie möglich daran», sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel.
Am Freitag haben sich die EU-Handelsminister mit beiden Dossiers beschäftigt und einen Pflock eingeschlagen für das weitere Vorgehen beim fertig ausgehandelten Ceta: Sie wollen dessen Inkraftsetzung von der Zustimmung aller nationalen Parlamente abhängig machen.
The Greek government is ready to veto the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) between the US and the EU unless it ensures increased protection for key agricultural geographical indicators.
Sigmar Gabriel hat im Bundestag TTIP-Kritiker zur Vernunft gerufen: Der Handelspakt werde EU-Interessen schützen, versprach der Vizekanzler. An ein rasches Ende der Verhandlungen glaubt er aber nicht.
Bei der EU-Ratssitzung soll es wohl vor allem um zwei formale Fragen zu CETA gehen: (a) ist CETA ein „reines EU-Abkommen“ oder ein „gemischtes Abkommen“?, (b) soll CETA zur „vorläufigen Anwendung“ gebracht werden? Diese beiden Fragen hängen formal eng zusammen.