Kaum ein internationaler Vertrag ist derzeit so umstritten wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. In Brüssel berät nun die EU-Bischofskommission über TTIP unter der Leitung von Kardinal Marx.
Gegen TTIP und Ceta gibt es bereits viel Protest. Das Dienstleistungsabkommen Tisa ist aber genau so bedrohlich. Das Abkommen ist Gift für die öffentlichen Dienstleistungen, seine Liberalisierungsagenda gehört der Vergangenheit an. Ein Gastbeitrag.
Der Streit innerhalb der Großen Koalition um TTIP hält weiter an: Jetzt erhöht die Union Druck auf die SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA fallenzulassen.
Die Organisationen, die das Abkommen TTIP nennen und es durchsetzen wollen, halten die Kritik für überzogen und bündeln ebenfalls ihre Kräfte. Seit April 2013 e...
Die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzring (DNR) koordiniert die europaweiten Aktivitäten der deutschen Umweltverbände und nimmt Einfluss auf die EU-Politik. Mit täglichen Umweltnews, Veranstaltungen und Veröffentlichungen informiert das Team die deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände über aktuelle Entwicklungen auf der EU-Ebene.
According to a leaked document, trade ministers from 14 EU member states wrote last week to incoming European Commission President Jean-Claude Juncker, urging him not to jettison “difficult issues” like the investor-state dispute settlement (ISDS) mechanism from the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in the face of public opposition – “tempting as it may be” – and reminding him that he has a mandate from EU member states to include some form of ISDS in the trade negotiations with Washington.
Die Europäische Union ist ein Zweckverband mit bestimmten Zuständigkeiten und Aufgaben („Politiken“), die ihm mit seiner Verfassung (EUV und AEUV) zugeteilt worden sind. Der internationale Investorenschutz, den die EU-Kommission mit den Freihandelsverträgen CETA (und dann TTIP) verbinden will, soll der Union und den Mitgliedstaaten bestimmte Gebote und Verbote zum Schutz der kanadischen (und amerikanischen) Investoren auferlegen und sie für Verstöße dagegen einer Haftung gegenüber den Investoren und im Streitfall einer eigenen Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen. ... Ist sie als Zweckverband mit begrenzten Einzelermächtigungen überhaupt befugt, sich selbst und ihre Mitgliedstaaten dem gewollten Investorenschutz auszusetzen?
Das Freihandelsabkommen TTIP wankt in die achte Verhandlungsrunde – und ist eigentlich nur mehr ein Zombie, der in europäischen Internetforen noch am lebendigsten wirkt
Mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU soll der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Die Türkei fürchtet Milliarden-Verluste - und droht mit einer Aussetzung der Zollunion.
Today marks the 20th anniversary of the implementation of the North American Free Trade Agreement (NAFTA). The promises made by NAFTA proponents and warnings issued by its opponents during the fierce 1993 debate over congressional approval of the pact can...
Die EU und Marokko sind dabei, eine umfassende Freihandelszone zu schaffen. Schon die ersten Schritte zeigen, was die ungleichen Kräfteverhältnisse dabei in manchen Branchen des nordafrikanischen Landes anrichten werden.
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sind eigentlich abgeschlossen. Weil sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei dem Thema Investitionsschutz querstellt, will die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun jedoch Änderungen vornehmen. Auch beim US-Pendant TTIP wackeln die Klauseln.
Wenn die USA und die EU mit ihren bilateralen Abkommen die Standards für andere Verträge setzen wollen: Nur zu! Es müssen nur die richtigen Standards sein.
Nachdem die EU-Kommission das Bündnis "Stop TTIP" nicht als Europäische Bürgerinitiative anerkennen wollte, haben die Gegner der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA nun Klage am Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Multinationale Konzerne nutzen den Investorenschutz, um gegen Gesetze vorzugehen, die ihre Gewinne schmälern könnten. KritikerInnen befürchten, dass das die Demokratie untergräbt.
Was die großen Mächte innerhalb der Welthandelsrunde nicht geschafft haben, wollen sie nun, bilateral, regional und geheim durchsetzen: Freihandel nach ihren Regeln.