"Wir müssen leider draußen bleiben", könnte es für die Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Lateinamerika heißen, wenn das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU in Kraft treten sollte.
Im Rahmen der Schwerpunktveranstaltung vom letzten Wochenende an der Karl-Franzens Universität in Graz hatten wir auch Hrn. Dr. Raza (Leiter des ÖFSE) zu einem Workshop eingeladen um die derzeit kursierenden Studien auf ihre Aussagen hin zu überprüfen. Hr. Raza hat gemeinsam mit anderen Kollegen des ÖFSE und von amerikanischen Universitäten eine Vergleichsanalyse durchgeführt, die er uns in einer äußerst interessanten Stunde präsentierte.
Ein Schiedsgericht erkannte im Sommer drei ehemaligen Yukos-Aktionären einen Schadensersatzanspruch von 50 Milliarden Dollar zu. Rechtsexperte Jan D. Bayer analysiert, welche Milliardenrisiken vor diesem Hintergrund der Bundesrepublik künftig aus Investitionsschutzverfahren drohen könnten.
Internationale Investitionsschutzabkommen sind wieder einmal in den Schlagzeilen. Im Rahmen der zwei großen so genannten „Partnerschafts“-Abkommen – ein transatlantisches und ein transpazifisches, die derzeit verhandelt werden - versuchen die USA einen rigorosen Investitionspakt einzuführen. Doch die Opposition gegen derartige Schritte wächst.
Als Carlos Salinas Ende 1992 seine Unterschrift unter den Vertrag über die Nordamerikanische Freihandelszone Nafta setzte, wähnte der damalige mexikanische Präsident sein Land damit auf dem Weg zu Wohlstand und nachhaltigem Wachstum. Aber die Realität sieht anders aus.
Wer lobbyiert am meisten für das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP? Woher kommen die TTIP LobbyistInnen? Wer hat die engsten Kontakte zu den VerhandlerInnen? Unsere neun Info-Grafiken werfen Licht ins Lobby-Dickicht rund um TTIP.
Thursday 16 October 2014, WikiLeaks released a second updated version of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Intellectual Property Rights Chapter. The TPP is the world's largest economic trade agreement that will, if it comes into force, encompass more than 40 per cent of the world's GDP. The IP Chapter covers topics from pharmaceuticals, patent registrations and copyright issues to digital rights. Experts say it will affect freedom of information, civil liberties and access to medicines globally.
Sigmar Gabriels Interessen als Wirtschaftsminister und die des linken Lagers laufen beim Freihandelsabkommen TTIP auseinander. Er sieht eine "Chlorhühnchen"-Hysterie. Eine besondere Eigendynamik könnte es durch ein Schiedsgerichts-Urteil zum deutschen Atomausstieg geben.
Große Handelsabkommen (TTIP, aber auch TPP) werden in den USA nicht nur unter ökonomischen, sondern primär auch unter geopolitischen Gesichtspunkten debattiert. Dabei lassen sich zwei Argumentationsstränge unterscheiden: Ein „realpolitischer“ und ein „ordnungspolitischer“.
Das von Kanada und der EU-Kommission ausgehandelte Handelsabkommen CETA ist nach einem Gutachten zweier Bremer Rechtswissenschaftler weder mit dem deutschen Verfassungsrecht noch mit europäischem Recht vereinbar.
Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Freihandelsabkommen Ceta gegen europäisches und deutsches Recht verstößt.
Das Gutachten hält die Regeln zum Investorenschutz für angreifbar und eine Zustimmung zu Ceta sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat für erforderlich.
Die juristischen Zweifel könnten auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA haben.
Chlorhühnchen. Immer wieder Chlorhühnchen. So sehr die Debatte um das vermeintliche Schauerprodukt aus den USA auch kreist: Die Deutschen reagieren gelassen auf das geplante transatlantische Handelsabkommen. Noch.
Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika darf den
grundgesetzlich abgesicherten Schutz des Gesundheitswesens in Deutschland
nicht gefährden. Ein Gastkommentar von Dr. Uwe Alschner, Geschäftsführer
des Interessenverbandes Kommunaler Krankenhäuser.
Bei den Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen deutet sich ein Wandel an. Bundesminister Siegmar Gabriel (SPD) ist plötzlich vorsichtig geworden – in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es widerstreitende Meinungen. Neue Bedenken sind zudem aufgetaucht, die noch ernsthaft abgewogen werden müssen.