On Tuesday August 5, the Harper government announced – via a brief news release, a teleconference call, and strangely an online video – that negotiators had finalized the 1,500-page text of a Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)[...]
Die USA sind große Verfechter freier Märkte. Beim Freihandelsabkommen mit der EU regt sich aber Widerstand. Manche fürchten, dass Jugendliche leichter an Alkohol kommen.
Von Google bis Agrobusiness: Neue Zahlen zeigen, dass die EU-Unterhändler für den Freihandel fast ausschließlich Wirtschaftslobbyisten trafen. Verbraucher- und Umweltschützer bekamen nur selten die Gelegenheit, im Zentrum der Macht ihre Meinung zum TTIP-Abkommen zu sagen.
Vizekanzler Sigmar Gabriel findet Schiedsgerichte plötzlich sinnvoll. Der Sinneswandel im TTIP-Streit kommt überraschend. Er könnte rein taktisch begründet sein.
Im Schatten von Ceta und TTIP: Das weltweite Dienstleistungsabkommen Tisa ist weitgehend unbekannt. Gegner fürchten, EU-Löhne könnten gedrückt, riskante Finanzprodukte zugelassen oder Datenschutz ausgehebelt werden.
Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum noch einzuhalten.
Das einst zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ist klinisch tot. Die EU-Kommission hat aber längst neue Handelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsräumen in Arbeit.
Gegner von TTIP fürchten, dass dank des Freihandelsabkommens künftig US-Konzerne europäische Regierungen verklagen können. In vielen Ländern gibt es solche Verfahren längst - und die Ankläger kommen vor allem aus Europa.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Die 1500 Seiten Vertragstext des vorliegenden europäisch-kanadischen Abkommen Ceta gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP. Und liefert erste Erkenntnisse, wohin die transatlantische Liberalisierungsoffensive tatsächlich führen könnte.
Schiedsgerichte sind einer der größten Kritikpunkte an Freihandelsabkommen wie TTIP. Jetzt hat ein Schiedsgericht dem Staat Australien Recht gegeben. Der Tabakkonzern Phillip Morris verliert.
Die EU, die Bundesregierung, die USA: Sie alle wollen das Freihandelsabkommen TTIP. Kritiker sehen zu großen Einfluss von Konzernen. Knackpunkt ist die Diskussion um ein neues juristisches System. Hat es Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung?
Diese Woche lief in New York die 13. Runde der im Sommer 2013 gestarteten Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandler verströmen noch Optimismus, doch alle Zeichen stehen auf Scheitern. Sieben Gründe werden aufgezeigt.
Mit dem Zugang zu Schiedsgerichtsverfahren haben internationale Unternehmen mehr rechtliche Optionen, gegen Willkür im Gastland vorzugehen als europäische Betriebe, die sich in einem EU-Land engagieren.
TTIP geht uns alle an (mi). TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist hoch umstritten. Wachstumsmotor sagen die einen, von einer Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft sprechen die anderen.
Private Schiedsgerichte hält Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann für gefährlich. Er kritisiert das TTIP-Abkommen mit den USA im Interview scharf. Auch den bereits ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Kanada stellt er in Frage.
Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.
„CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre“