Wer sich im Internet mit Anonymisierung beschäftigt, also etwa nach den Tools "Tails" oder "Tor" sucht, wird bei der NSA als "Extremist" vermerkt und bespitzelt. Das soll aus dem Quelltext der NSA-Software XKeyscore hervorgehen.
Der NSA-Ausschuss erfragt nur, was er schon lange hätte wissen können. Echte Aufklärung geschieht dort nicht. Das übernehmen allein die Medien, nicht die Parlamentarier.
Nächsten Sonntag ist Europawahl. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung der nächsten fünf Jahre halten. Für FOCUS-Online-Expertin Andrea Römmele heißt sie: den Wettlauf nach unten beim Verbraucherschutz zu verhindern.
Erst Swift, nun Tisa: Wikileaks-Dokumente weisen laut Recherchen von NDR, WDR und SZ darauf hin, dass durch das neue Handelsabkommen Banken künftig ganz legal Kundendaten ins Ausland weitergeben dürfen. Auch die Kontrolle über die Finanzmärkte könnte sich Experten zufolge durch Tisa erschweren.
Hat Deutschland seinen "9. Juni-Moment" der bitteren Wahrheit erlebt? Das glaubt jedenfalls die US-amerikanische Whistleblowerin Jesselyn Radack. Und der ehemalige Geheimdienstler Thomas Drake fragt, was das Kanzleramt eigentlich kontrolliert.
The National Security Agency has been secretly collecting the phone call records of tens of millions of Americans, using data provided by AT&T, Verizon and BellSouth, people with direct knowledge of the arrangement told USA TODAY.
Staatliche Organe überwachen immer weitere Bereiche und entziehen sich der demokratischen Kontrolle. Ein national abgeschottetes Datennetz nützt einem solchen Staat im Staate – so Andreas Lehner vom Chaos Computer Club.
Gestern hat der NSA-Untersuchungsausschuss den früheren Präsidenten des BVerfG Hans-Jürgen Papier, den ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem sowie Matthias Bäcker von der Universität Mannheim als Sachverständige angehört.
Verfassungsrechtler haben bei der ersten Expertenanhörung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags deutlich gemacht, dass Sicherheitsbehörden etwa gegen illegale Abhöranlagen hierzulande vorgehen müssen.
Es ist wahrscheinlich der größte und dreisteste Spin diesen Jahrhunderts, der da gerade vor unseren Augen stattfindet. Vergleichbar nur mit dem Spin, der zum Irakkrieg führte. Zumindest in Deutschland. Zumindest, wenn er glückt. Und danach sieht es aus.
Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.
Um die transatlantischen Beziehungen – Stichwort NSA – steht es nicht besonders gut. Doch Wladimir Putins Griff nach der Krim bietet dem „freien Westen“ nun die Gelegenheit, die lädierten Beziehungen wieder aufzufrischen und das Freihandelsabkommen TTIP wie geplant unter Dach und Fach zu bringen.