Ein vom Providerverband eco und von Google veranlasstes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf, mit dem Verleger im Internet besser gestellt werden sollen, mehrere Grundrechte verletzt.
Ein Referentenentwurf gibt einen Blick auf die Pläne des Bundesjustizministeriums für den Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken. Das Ministerium will deren Nutzung erleichtern.
In einem Blogeintrag hat Christoph Keese, Sprecher der Verlegerverbände BDZV und VDZ, die Einigung zwischen Google und französischen Verlagen kritisiert. Das geplante Leistungsschutzrecht sei der bessere Ansatz.
Das Gremium der Mitgliedsstaaten hat einen Verordnungsentwurf zur besseren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern durch Zollbehörden veröffentlicht, der den Umgang mit unlizenzierter Ware regelt.
Auch das 20. Jahr in Folge hat IBM 2012 die meisten US-Patente erteilt bekommen. Den bei Weitem stärksten Zuwachs wies Google auf – und da waren die Patente von Motorola Mobility noch nicht mit eingerechnet.
Die US-Firma M-Cam hat die Vergabepraxis des US-Patentamts und seines EU-Pendants in Bereichen wie der Datenverarbeitung verglichen, in denen die Patentierbarkeit in Europa eigentlich stark eingeschränkt sein sollte.
Die Verwertungsgesellschaft lässt die Verhandlungen über eine Vergütung für Musik auf Youtube platzen und ruft eine Schiedsstelle an. Darüber hinaus geht die GEMA gegen Youtubes Hinweise in dieser Sache vor.
Ein IT-Systemhaus mahnt derzeit in großer Zahl gewerbliche Facebook-Page-Betreiber wegen unzureichender Anbieterkennzeichnungen ab und bestätigt damit Befürchtungen von Rechtsexperten, die auf diese Problematik schon lange hingewiesen haben.
BitTorrent is used by millions of people every day, including people who work at major Hollywood studios. Those who are said to be suffering the most from online piracy are no stranger to sharing copyrighted files themselves. New data reveals that employees at Paramount Pictures, Warner Bros., Disney, Sony Pictures and 20th Century Fox are openly pirating movies, games and other forms of entertainment while at work.
Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable hat eine Copyright-Reform angekündigt, mit der unter anderem die Privatkopie rechtlich verankert und Lehrern die Verwendung geschützter Materialien im Unterricht erlaubt werden soll.
Der Fotodienst Instagram erlebt nach der Übernahme durch Facebook seinen ersten Nutzeraufstand. Die Mitglieder stören sich an einem Punkt in den neuen Regeln, laut denen Instagram Bilder und andere Daten der Nutzer Werbetreibenden zur Verfügung stellen und dafür Geld kassieren darf.
Brüssel will 2013 einen "strukturieren Dialog mit Interessensvertretern" aufnehmen, um heiße Eisen im Urheberrecht anzupacken – darunter auch die Privatkopie.
Die Linke will das System der kollektiven Rechtewahrnehmung grundlegend modernisieren und die Stellung der Urheber im Vertragsrecht stärken. Vor allem bei Schwarz-Gelb stießen die Pläne aber auf Ablehnung.
In der "Metall auf Metall II" genannten Entscheidung ging es erneut um eine zwei Sekunden kurze Rhythmussequenz, die die Rapperin Sabrina Setlur 1997 in ihrem Song "Nur mir" verwendete und die im Original von Kraftwerk stammte.
Nach der von Google gestarteten Kampagne gegen den Gesetzesentwurf für eine bessere Stellung von Verlegern im Internet haben sich auch führende Urheberrechtsforscher und Mozilla gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Matt Reid von der BSA möchte dem neuen US-Kongress und dem wiedergewählten US-Präsidenten vor allem Schutz des "Geistigem Eigentums", Abbau von Handelshemmnisse für Software und Schaffung eines "globalen Marktes für Cloud Computing" ans Herz legen.
Einer vom US-Kongress beauftragten Studie zufolge stammten fast 40 Prozent der Patentklagen im Jahr 2011 von reinen Patentverwertern – 2007 waren es noch 22 Prozent gewesen. Nur einer der fünf aktivsten Kläger stellt Produkte her.
A new alert system, rolling out over the next two months, will repeatedly warn and possibly punish people violating digital copyrights. The Copyright Alert System was announced last July and has been four years in the making.
If you use AT&T, Cablevision, Comcast, Time Warner, or Verizon as your Internet service provider, you could receive the first of one of these notes starting in the next two months.
The Internet provider is delivering the message, but the legwork is being done by the copyright owners, which will monitor peer-to-peer networks such as BitTorrent.
154 Zeitungen in Brasilien haben sich aus der Nachrichtenseite des Internet-Konzerns zurückgezogen. Sie folgten damit einer Aufforderung des nationalen Zeitungsverbandes ANJ.
Google droht der französischen Regierung wegen einer Abgabe an Verleger: Wenn der Staat Forderungen nach einem Leistungsschutzrecht für Online-Inhalte nachkomme, werde das Unternehmen nicht mehr auf französische Medienseiten verlinken.
Entgegen einer Ausschussempfehlung steht der Bundesrat mehrheitlich hinter dem Regierungsvorschlag zum Schutz von Presseerzeugnissen im Internet. Die Länderchefs beschränken sich auf kleinere Korrekturwünsche.
Ein US-Bundesbezirksrichter hat die Klage gegen mehrere US-Universitäten wegen deren Zusammenarbeit mit Google bei der Digitalisierung von Büchern zurückgewiesen. Das Projekt sei unter Fair use erlaubt und richte sich gegen Diskriminierung.
Rechts-, Kultur- und Wirtschaftspolitiker der Länderkammer kritisieren den Regierungsvorstoß zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet als unfair und machen einen anderen Vorschlag zur Stärkung der Verleger.
Chris Dodd, Chef der Motion Picture Association of America (MPAA), hat sich von den umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetzentwürfen distanziert und sie für erledigt erklärt. Auf den Philippinen sorgt derweil ein Cybercrime-Gesetz für Unmut.
Der Zürcher Vernetzungsprofessor Felix Stalder hat auf der Konferenz "Netz für alle" vor der "Einhegung" und "Vorformatierung" der Internet-Kommunikation durch Konzerne wie Apple, Facebook oder Google gewarnt.
Das Europäische Parlament verabschiedet die lange diskutierte Richtlinie über die Nutzung "verwaister Werke", deren Rechteinhaber trotz sorgfältiger Suche nicht aufzufinden sind.
Die EU-Abgeordneten haben Vorschläge zum Online-Vertrieb audiovisueller Werke verabschiedet. Sie machen sich darin unter anderem für Interoperabilität, flexiblere Verwertungsfenster sowie die Netzneutralität stark und lehnen "Buy-out"-Verträge ab.
Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, hat die geltenden europäischen Urheberrechtsbestimmungen als Hindernis für die Forschung, für die Wirtschaft einschließlich des Kultursektors und für die Nutzer ausgemacht.
Die Live-Übertragung zum Science-Fiction-Oscar Hugo-Awards fand Samstagabend ein jähes Ende. Ein System der Firma Vobile erkannte fälschlicherweise eine Urheberrechts-Verletzung und stoppte den Livestream.
Ein Dutzend zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Pazifikraum hat eine Erklärung gegen die geplante "Trans-Pacific Partnership"-Vereinbarung (TPP) veröffentlicht, in der sie vor Einschnitten in die Internetfreiheiten warnen.
Vom Gesetz für den Schutz von Presse im Internet sollen Suchmaschinen und News-Aggregatoren betroffen sein. Kritiker fürchten um RSS-Feeds und Twitter; die Bundesregierung betont, reine Verlinkung, normale Nutzer oder Blogger seien nicht betroffen.
Vertreter von Film-, Musik- und Buchbranche fordern ein Warnhinweismodell bei Urheberrechtsverletzungen und führen eine neue Studie ins Feld. Der Bundesjustizministerin werfen sie Blockadehaltung vor. Die bleibt bei ihrer Linie.
Piraten, Musiker und Internet-Techniker diskutierten auf dem Technikfestival in Berlin über ein rechtliches Umfeld, das die angemessene Nutzung neuer Technologien und neue Geschäftsmodelle zulässt.
Kann man "gebrauchte" Musikdateien in einem Second-Hand-Onlineshop weiterverkaufen? Das US-Start-up ReDigi sagt: ja. Die Musikindustrie sagt: nein und klagt dagegen. Der Prozess könnte weitreichende Folgen für das digitale Mediengeschäft haben.
Der Betreiber einer Linkseite, die auf legale und illegale Streams im Netz verwies, ist von einem britischen Gericht zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Verurteilte erhebt schwere Vorwürfe gegen Filmindustrie und Justiz.
Google zeigt Webseiten, denen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen werden, künftig weiter unten in den Trefferlisten seiner Suchmaschine an. Die US-Film- und Musikindustrie hat sich bedankt.
In einem Rechtsstreit um Urheberrechtsverletzungen, kippte das Berufungsgericht ein erstinstanzliches Urteil: Verlinken, auch auf urheberrechtlich nicht lizenzierte Streams, sei nicht strafbar. Und Anschauen noch kein Kopieren.
Ein interner Bericht des Chef-Piratenjägers der Lobbyvereinigung IFPI war kurzzeitig übers Internet einsehbar und enthüllte ihre Strategie im Kampf gegen illegale Downloads.
Gegner des geplanten neuen Anspruchs für Presseverleger sehen mit der Initiative des Justizministeriums ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Sie warnen vor einer "Quasi-Monopolisierung der deutschen Sprache" und Abmahnwellen.
Bücher, Filme und andere Werke, für die sich keine Rechteinhaber mehr finden lassen, sollen in nicht-kommerziellen Projekten verfügbar gemacht werden dürfen. Auf diese Linie einigten sich EU-Rat und EU-Parlament in einem neuen Entwurf.
Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf für das seit langem höchst umstrittene Leistungsschutzrecht vorlegen. Darüber hinaus soll über Änderungen im Urheberrecht diskutiert werden.
Unerwünschte Veröffentlichungen können besonders im Fall von Erstveröffentlichungen durch das Urheberrecht verhindert werden - zu Lasten der Meinungs-und Pressefreiheit. Ein Interview mit Thomas Hoeren
Neelie Kroes, die Hüterin der Digitalen Agenda in Brüssel, erklärte auf der re:publica das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen für mehr oder weniger als erledigt. Eine Copyright-Reform an sich sei aber dringend erforderlich.
Auf in Österreich verkaufte Festplatten muss keine Urheberrechtsabgabe entrichtet werden, hat ein Gericht entschieden, allerdings noch nicht in letzter Instanz. Abgaben für andere Datenträger können sich Privatpersonen in manchen Fällen zurückholen.
Der US-Botschafter in Madrid hat dem damaligen Ministerpräsidenten Zapatero offenbar mit Konsequenzen gedroht, sollte das "Sinde"-Gesetz nicht verabschiedet werden.
Der Europarat will eine Strategie zum Umgang seiner Mitgliedsstaaten mit dem Internet formulieren. In diesem Zusammenhang lud die Organisation nach Wien ein, wo schon bei der hochkarätig besetzten Eröffnungsdiskussion am Donnerstag deutlich wurde, dass Regierungen, Medienindustrie und Zivilgesellschaft unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit im Netz haben.
Der BGH räumt einen juristischen Stolperstein für Googles Bildersuche aus dem Weg: Wer die Veröffentlichung von Fotos im Internet erlaubt, gibt damit auch der Suchmaschine grünes Licht.
Im vergangenen Jahr hat die ehemalige britische Regierung drastische Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts im Eiltempo durchgesetzt. Ihre Nachfolgerin hingegen will das Urheberrecht liberalisieren
Während in Deutschland gerade das endgültige Aus für "Internetsperren" verkündet wurde, setzt sich Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) für deren Einführung auf EU-Ebene ein. Die Lobby der Unterhaltungsindustrie sekundiert dabei.
Wer Twitter nutzt, der soll dies über Twitters offizielle Clients tun. Clients anderer Anbieter sollen künftig nicht mehr zugelassen werden. Die Richtlinien zur Nutzung des Twitter-APIs wurden
Der Unmut auf dem E-Book-Pilotmarkt USA wächst: Die Konsumenten dürfen in einigen Systemen mit den gekauften Werken nämlich ausgerechnet das nicht tun, was spätestens seit Johannes Gutenberg die Grundlage der westlichen Wissensgesellschaft bildet, nämlich Inhalte durch Druck auf Papier zu vervielfältigen.
In der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestags wird vor allem über eine Stellungnahme zum Urheberrecht und der Zukunft der Privatkopie gestritten.
Ein Jahr nach der Einsetzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" im Bundestag hat sich der Themenbereich Urheberrecht als besonders umstritten herausgestellt. Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion, bezeichnet die zust�ndige Projektgruppe des Gremiums gegen�ber heise online als regelrechte "Kampfzone". Immer wieder sei es hier n�tig, sich mit den Kollegen und Sachverst�ndigen zu vergegenw�rtigen, dass die Tagespolitik nicht Gegenstand der Kommission sei. Schulz w�re es daher am liebsten, an diesem Punkt "alles zu vergessen und mit einem wei�en Papier neu anzufangen".
Die Verhandlungsparteien des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA haben nach rund drei Jahren einen konsolidierten Text veröffentlicht, der den Stand der Verhandlungen nach der elften Runde der Gespräche in Tokio wiedergibt. Damit steht der Öffentlichkeit erstmals seit April 2010 eine belastbare Diskussionsgrundlage zur Verfügung.
In einem offenen Brief an den Rechtsausschuss des US-Senats haben namhafte Internetexperten die Pläne für ein neues Gesetz kritisiert, das der Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen im Netz dienen soll. Der vom demokratischen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Senator Patrick Leahy, eingebrachte Gesetzesvorschlag soll dem US-Justizministerium die Möglichkeit geben, die Sperrung bestimmter Websites auf DNS-Ebene anzuordnen. Dabei geht es laut Entwurf um Websites, die hauptsächlich dem elektronischen oder physischen Vertrieb illegaler Kopien dienen.
Eine "Speziallösung" soll es der Europäischen Union ermöglichen, das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA abzuschließen, ohne vorher strafrechtliche Sanktionen in der Gemeinschaft zu harmonisieren.
US-Präsident Barack Obama hat Victoria Espinel zur Beauftragten für die Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern ernannt. Die Juristin soll den Kampf gegen Copyright- und Patentrechtsverstöße koordinieren.
Der Ausbau der Europeana, Europas digitaler Bibliothek, wird vom altertümlichen Urheberrechtsschutz massiv behindert. Die EU-Kommission will nun eine Reform für einen
Roland Reuß, der Initiator des "Heidelberger Appells" gegen die kostenlose Publikation staatlich geförderter Forschungsergebnisse im Internet, wehrt sich gegen "dem Gemeinwohl verpflichtete Irre".
Die Justizministerin hat Google als große Gefahr für das Urheberrecht ausgemacht. Angesichts der "zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet" fragte sich die Ministerin auch, ob eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist.
Die Vereinigung der Österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) und die Wirtschaftskammer (WKÖ) befürchten, dass mit dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) auch in Österreich Netzsperren nach Urheberrechtsverstößen Einzug halten könnten. Anlass dazu liefert auch ein vor kurzem ergangener Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Rolle und Verantwortung der Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen.