Der Wiener Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl beim heutigen Hearing im EU-Parlament über die NSA-Spionage zur Überschätzung von Überwachung durch die Politik.
Brüssel will 2013 einen "strukturieren Dialog mit Interessensvertretern" aufnehmen, um heiße Eisen im Urheberrecht anzupacken – darunter auch die Privatkopie.
Vertreter der EU und von 22 Mitgliedsstaaten haben das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet. Nun müssen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament darüber beraten.
Im Machtkampf zwischen Telekoms und US-Internetkonzernen droht die Netzneutralität und damit auch der Konsumentenschutz unter die Räder zu kommen. Die österreichische Regulierungsbehörde RTR hat 2012 den Vorsitz im EU-Telekomkontrollgremium. Sie hat das Thema an die Spitze der Tagesordnung gesetzt.
Die EU-Telekomregulatoren haben eine Umfrage über die Freiheit des Datenverkehrs im Internet gestartet. Wie die Eineitung zeigt, macht die EU die Netzneutralität zum Spielball des Markts und ein paar Großprovidern.