Recommendation of the Committee of Ministers to member states on the protection and promotion of the universality, integrity and openness of the Internet (Adopted by the Committee of Ministers on 21 September 2011 at the 1121st meeting of the Ministers' Deputies)
Es werde zwar viel über den Schutz von Freiheit und Grundrechten im Internet gesprochen; es fehle aber an politischen Persönlichkeiten, die das Thema wirklich vorantrieben, meinte die EU-Piratenabgeordnete Amelia Andersdottir zur IGF-Eröffnung.
Der neue Telecom-Vertrag ITR ist verabschiedet - und doch ist die Welttelekommunikations-Konferenz WCIT gescheitert. Westliche Regierungen werden den neuen Vertrag wegen möglicher Internet-Regulierungen nicht unterschreiben.
Die Enquete-Kommission des Bundestags für Internet und digitale Gesellschaft hat sich nicht auf eine starke Empfehlung zur Informationsfreiheit einigen können. Über die Umsetzung ihrer Empfehlungen soll ein Ausschuss wachen.
Europas große Telekomkonzerne denken darüber nach, ihre Netzinfrastrukturen zusammenzuschließen. Die Idee für einen gesamteuropäischen Netz-Markt soll bei einem Gespräch zwischen Konzernspitzen und dem EU-Kommissar Almunia aufgekommen sein.