Im Fokus der konstruktiven Oppositionsarbeit der FDP-Fraktion stehen diese Woche die Themen Digitalisierung der Wirtschaft, Freihandel und Maghreb-Staaten. Fraktionschef Christian Lindner stellt drei Initiativen vor, die die Freien Demokraten diese Woche einbringen werden. Heutzutage seien Software, Hardware und Smartphones nach fünf Jahren hoffnungslos veraltet, genau dies sei aber der steuerliche Abschreibungszeitraum. Die FDP-Fraktion wolle erreichen, dass digitale Wirtschaftsgüter künftig innerhalb von drei Jahren abgeschrieben werden könnten, erklärt Lindner. "Das beschleunigt die Investitionszyklen und stärkt die Innovationskraft in diesem digitalen Bereich von Mittelstand, freien Berufen und kleinen Gewerbetreibenden", betont er.
Gestern kamen die EU-Handelsminister zu einem informellen Treffen zusammen. Es ging um die letzte WTO-Ministerkonferenz, laufende Freihandelsverhandlungen und ausländische Direktinvestitionen. Und um US-Strafzölle.
Der Bundesrat soll bei den Verhandlungen mit Malaysia über ein Freihandelsabkommen das Palmöl ausklammern. Das fordert der Nationalrat. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann warnte vergeblich vor den Folgen.
In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Gerald Ullrich eine Lanze für die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gebrochen. "Wenn wir Handelshemmnisse abzubauen, und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten sowie Lebensmitteln und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage verteidigen, geben wir der Globalisierung gerechte Regeln. Das Freihandelsabkommen mit Kanada erreicht genau das."
US-Präsident Trump hat sein Wahlversprechen, Billigkonkurrenz durch Zollschranken zu erledigen, über das rechtgläubige Bekenntnis der Republikaner zum Freihandel gestellt. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, die sich nun darum bemühen, ihren Präsidenten umzustimmen.
Trotz weltweiter Kritik hält US-Präsident Donald Trump an der geplanten Einführung von Strafzöllen auf ausländischen Stahl und Aluminium fest. Die USA hätten ohnehin nichts zu verlieren und würden einen Handelskrieg gewinnen, sagt er. Die Geschichte lehrt aber etwas anderes.
Auf den ersten Blick steht das Spitzentreffen der WTO in Buenos Aires unter guten Vorzeichen: Der Welthandel floriert, die Handelsschranken sinken. Doch es gibt einen Spielverderber: Die Trump-Regierung, die das WTO-System anzweifelt und mit eigenen Strafzöllen untergräbt.
Das einst zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ist klinisch tot. Die EU-Kommission hat aber längst neue Handelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsräumen in Arbeit.
Nach fünf Jahren andauernden Verhandlungen haben die EU und Japan am Freitag ein weitreichendes Freihandelsabkommen geschlossen. Damit wird der europäische Markt für japanische Autos und Autoteile weiter geöffnet, während die Europäer Milch- und landwirtschaftliche Produkte einfacher nach Japan exportieren können.
Die FPÖ hat als einzige Anti-CETA-Partei in Österreich viele tausend Stimmen von CETA-Gegnern bekommen, die auf das Wahlversprechen gehofft hatten, über Themen wie CETA mitentscheiden zu können. Es kann sein, dass diese diesbezüglich vom Koalitionsabkommen enttäuscht sein werden.
Die deutsche Exportwirtschaft hofft auf einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Ministerkonferenz, die bis einschließlich Mittwoch in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires tagt. Angesichts der zunehmenden protektionistischen Maßnahmen in der Welt müsse die Welthandelsorganisation eine aktive Rolle spielen.
Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitags stehen neben Programmatischem die Wahlen der Spitze des Landesverbands und es sind Spekulationen im Umlauf, dass Özdemir Kretschman beerben könnte. Inhaltlich stechen ein Antrag, der sich gegen CETA richtet und eine Abstimmung über die Abschaffung der Studiengeühren für Nicht-EU-Ausländer hervor.
Gerüchte und Spekulationen begleiten die Koalitionsverhandlungen, nun soll sogar die FPÖ auf einen geforderten Volksentscheid zum bekämpften Handelsabkommen CETA verzichten wollen - was dementiert wird. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird indessen von neun Landeschefs an einen Beschluss erinnert.
Nach der Rede des amerikanischen Präsidenten Trump in Davos schlägt Peking zurück: Amerika habe vom Freihandel profitiert – und wolle diesen jetzt abschaffen, weil es nun angeblich verliere.
Schweizer Grosskonzerne stehen vor einer massiven Herausforderung: Wo sich einst grosse offene Märkte fanden, löst nun Protektionismus den Freihandel ab. Neue Überlebensstrategien für international strukturierte Unternehmen müssen her.
Unsere These: Die Bundesregierung und die EU-Kommission benutzen ihre Kritik am angeblichen US-Protektionismus, um ihre “Freihandelsoffensive” zu legitimieren. Und das mit Erfolg: Denn ein Großteil der bislang kritischen handelspolitischen Öffentlichkeit glaubt die Mär von der bösen, nationalistischen US-Administration und den guten liberalen Europäern. Ein fataler Trugschluss.
Die EU-Kommission und der südamerikanische Staatenbund Mercosur ringen weiter um einen gemeinsamen Freihandelspakt. Am Freitag werden die Gespräche fortgesetzt.
Das lang erwartete Urteil des EuGH, Slowakische Republik gegen Achmea BV, scheint das Schicksal des Investor-Staat-Schiedsverfahrens im Rahmen von BITS innerhalb der EU zu besiegeln.
n der Handelspolitik zeigt die US-Regierung ihr wahres Gesicht. Nur die Europäer können jetzt verhindern, dass der freie Welthandel durch Protektionismus und Schutzzölle beschädigt wird.
The European Union will no longer make trade deals with the United States if President Trump follows through on withdrawing from the Paris climate agreement, according to a French official whose comments were endorsed by the European Commission. The United States would be excluded.
Freihandel ist gut, Protektionismus ist schlecht - ist das wirklich so einfach? Führen Freihandelsabkommen grundsätzlich zu mehr Wohlstand in den beteiligten Ländern? Das Tagesgespräch will wissen: Wer profitiert - und wo werden vielleicht sogar Arbeitsplätze und Wohlstand vernichtet?
Beim Weltwirtschaftsforum warten alle auf die Rede Trumps. Dabei ist es ziemlich egal, was der US-Präsident zum Freihandel sagt. Um eine drohende Protektionismus-Spirale zu beenden, kommt es auf andere Entscheider an.
ÖVP und FPÖ haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Europapolitik geeinigt: keine Volksabstimmung über den EU-Austritt. Bisher weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung möglich zu machen.
Die SPÖ sieht nur eine "Sammlung von Versprechungen und Überschriften". Umweltorganisationen kritisieren die Haltung zu CETA und Umweltrecht. Die Neos fordern ein öffentliches Hearing für die Minister. Die Liste Pilz kritisiert den Ruck nach rechts
Ein Freihandelsabkommen mit Mercosur dürfe nicht auf Kosten des Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektors erfolgen, so die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS).
Und plötzlich sind die USA ganz nahe. Die Ankündigung von Präsident Donald Trump, auf Import-Waschmaschinen und Solaranlagen Strafzölle von bis zu 50 Prozent des Warenwerts zu erheben, trifft nicht nur China und Südkorea, sondern ganz konkret auch Ostwestfalen.
Genau vor einem Jahr hatte US-Präsident Trump den Rückzug seines Landes aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP angekündigt. Die verbliebenen elf Länder haben sich nun auf einen neuen Vertrag ohne USA geeinigt.
Im Wahlkampf forderten ÖVP und FPÖ unisono einen Ausbau der direkten Demokratie. Während der Verhandlungen bekamen die Neo-Koalitionäre aber offenbar kalte Füße – und fixierten ein bloßes Reförmchen.
Reibungslos, feierlich und unaufgeregt fand die Angelobung des neuen Regierungsteams in der Wiener Hofburg statt. Damit ist der Weg frei für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung Österreichs.
Mit einer Generaldebatte hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats die Beratungen über das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufgenommen.
Die anhaltende und schwierige Regierungsbildung in Deutschland verwundere nicht nur viele Wähler, sondern auch die internationalen Partner, kommentiert Andreas Rinke im Dlf. Die geschäftsführende Bundesregierung sorge zwar für Stabilität, aber sie könne nicht führen, was gerade jetzt wichtig wäre.
The government’s trade bill has its second reading on Tuesday, something which has gone unnoticed by many campaigners and commentators, let alone the wider population. And that’s a problem. Anyone who cares about democracy, our nation’s prosperity and the future of post-Brexit Britain, should care deeply. It is nowhere near as innocuous as it sounds. It’s a Trojan horse.
Bewacht eure Grenzen besser, sonst beende ich den für euch lukrativen Freihandel: Donald Trump droht Mexiko via Twitter wegen seiner Meinung nach zu lascher Grenzkontrollen des Landes.
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