Nachdem ein umfassender Vergleich, das so genannte „Google Books Settlement“ abgelehnt worden war, wurde es ruhig rund um Google Books. Heute hat jedoch Richter Denny Chin entschieden, dass die zustimmungslose Digitalisierung samt ausschnittsweiser Zugänglichmachung („Snippets“) unter die Fair-Use-Klausel des US-Copyrights fällt.
In einem 84-seitigen Bericht über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, spricht sich die “Commission on the Theft of American Intellectual Property” (IP Commission) für das Sperren von Computern ein, sollte bei ein Nutzer im Verdacht stehen, Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zu bekommen. Um dieses zu realisieren müsste eine bestimmte Software auf allen Computern installiert sein, die sämtliche Handlungen des Nutzers überwacht und gegebenenfalls einschreiten würde. Kurz gesagt: Die IP Commission fordert die Legalisierung von Rootkits, Malware und Trojanern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen.
Computer sollen nach Ansicht der Commission on the Theft of American Intellectual Property gesperrt werden, wenn ein Nutzer sich Einsicht in Informationen zu schaffen versucht, zu denen er nach dem Willen von Rechteinhabern keinen Zugang haben soll.
Geht es nach einer Gruppe von Künstlern, soll ein kalifornisches Gericht untersagen, dass auf Download.com Links platziert werden, die auf Webseiten verlinken, von denen aus BitTorrent-Clients heruntergeladen werden können.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wieder aufgekommen, was restriktive Regelungen zum geistigen Eigentum bedeuten könnte.
Auf unterschiedlichen Ebenen – von internationalen Verträgen über die supranationale EU-Ebene bis hin zu einer nationalen Initiative in Finnland – wurden in den letzten Tagen Initiativen zur Reform des Urheberrechts bekannt, die schön die Bandbreite an möglichen Herangehensweisen illustrieren.
Urheber- und verwandte Immaterialgüterrechte dürften zu den kontroverseren Themen gehören, wenn EU und USA über das geplante Freihandelsabkommen sprechen.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus veröffentlichen ein liberales Papier zum Urheberrecht. Keine 24 Stunden später wird es zurückgezogen. (von Daniél Kretschmar)
Ein Diskussionspapier eines einflussreichen Gremiums der “Grand Old Party” kritisiert das gegenwärtige Urheberrechtssystem als wirtschaftsfeindliches Instrument und drängt auf eine deutliche Verkürzung von Schutzfristen.
"Was die Obama-Regierung erreicht hat ist im Vergleich zu ihren Wahlversprechen 2008| jämmerlich inadäquat, nach ihren eigenen Kriterien." Meinrath Leitet das Open Technology Institute der New America Foundation in Washington, DC. Seine Organisation ist unter anderem für das "Internet aus dem Koffer" bekannt.
Der US-Bundesrichter Richard Posner, der im Juni den Patentprozess zwischen Apple und Motorola platzen ließ, meint, im Patentrecht dürften nicht alle Erfindungen über einen Kamm geschoren werden.
50 Rechtsprofessoren haben den US-Senat darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. In der EU kommt das Ratifizierungsverfahren nur schleppend in Gang.
Sie glauben, die geplanten Internetgesetze in den USA gingen Sie persönlich nichts an? Irrtum: SOPA und PIPA könnten auch Ihre Online-Partizipation behindern
Der US-Botschafter in Madrid hat dem damaligen Ministerpräsidenten Zapatero offenbar mit Konsequenzen gedroht, sollte das "Sinde"-Gesetz nicht verabschiedet werden.
After the signing ceremony blog post ACTA signed – EU deaf-mute and arguments by proponents in IPR protection in world trade: ACTA signed, we turn to recent and varied opinions about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and the quest for more stringent protection of intellectual property rights (IPR) in international trade.