Der Gründer der Free Software Foundation möchte die Auswirkungen gewerblicher Schutzrechte auf computerbezogene Ideen gesetzlich deutlich einschränken.
Das Kabinettsbüro in London hat Prinzipien für offene Standards für die öffentliche Verwaltung aufgestellt, wonach auch potenziell enthaltene Patente unwiderruflich vergütungsfrei mit zur Verfügung zu stellen sind.
Mit 200 Millionen Euro fördert das Bundesforschungsministerium die Idee vom Forschungscampus, bei dem Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmern gemeinsam Projekte verwirklichen.
W-Lan, Video, Handynetz: Wer die richtigen Patente besitzt, kann Konkurrenten den Einsatz fundamentaler Techniken und den Verkauf von Geräten verbieten. IT-Konzerne nutzen solche Killer-Patente immer öfter vor Gericht - besonders gern in Deutschland.
EU-Parlamentarier haben in der ersten Aussprache zu dem Anti-Piraterie-Abkommen im federführenden Handelsausschuss die Frage aufgeworfen, ob sich der große Aufwand zur Klärung offener Punkte überhaupt noch lohne.
Das internationale Schutzsystem für geistiges Eigentum kommt zunehmend in die Kritik: Statt Nachahmer abzuwehren und Innovation voranzutreiben, spielt es Patent-Trollen in die Hände.
Die Hilfsorganisation Oxfam hat das hinter verschlossenen Türen verhandelte Abkommen beleuchtet. Die EU fordert von Indien einen strikteren Schutz von Urheberrechten und Patenten.
Das Parlament hat mit schwarz-roter Mehrheit den umstrittenen Gesetzentwurf zur "Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" abgesegnet, mit dem Nichtigkeitsverfahren schneller ablaufen sollen.
Der schwedische Wirtschaftsprofessor Ove Granstrand sieht just die Patentierungstätigkeiten in China, Korea und Indien als die größte Herausforderung für das System "geistigen Eigentums", nicht die "Piraterie".
Die in großen etablierten Normierungsinstitutionen übliche Lizenzierung, die eine individuelle Vergütung für gewerbliche Schutzrechte vorsieht, stößt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien an ihre Grenzen.
Der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum warnte vor tektonischen Spannungen im System der Rechte an immateriellen Gütern. Die große Nachfrage nach Patenten, Produktpiraterie und private Absprachen seien die größten "Stressfaktoren".
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und die Free Software Foundation (FSF) veranstalten am 15. April einen Aktionstag gegen die "ausufernde Patentierungspraxis" des Europäischen Patentamtes.