Im Zuge der Umsetzung eines Gerichtsurteils hat die Patentbehörde neue Richtlinien aufgestellt, wonach es vorerst keinen gewerblichen Rechtsschutz mehr für Computerprogramme "als solche" geben soll, bis ein Beschluss des Supreme Court vorliegt.
Ein texanisches Bundesbezirksgericht hat in einem Verfahren um den Vorwurf der Patentverletzung eine einstweilige Verfügung erlassen, die Microsoft innerhalb von 60 Tagen umsetzen soll.
Das internationale Schutzsystem für geistiges Eigentum kommt zunehmend in die Kritik: Statt Nachahmer abzuwehren und Innovation voranzutreiben, spielt es Patent-Trollen in die Hände.
Der US Court of Appeals for the Federal Circuit hat umstrittene Patentansprüche der US-Firma Blackboard genauso zurückgewiesen wie eine Schadensersatzforderung gegen den kanadischen Konkurrenten Desire2Learn.
Die US-Firma Cordance wirft dem Online-Händler vor, mit seinem Verfahren zum raschen Auschecken an der Online-Kasse gegen ein eigenes Patent verstoßen zu haben. Amazons Schutzanspruch ist bereits nur noch eingeschränkt gültig.
Befürworter und Gegner eines breiten gewerblichen Rechtsschutzes von Computerprogrammen haben die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes mit rund 100 Stellungnahmen überhäuft.
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) lehnt den jüngsten Vorstoß aus Brüssel für eine einheitliche Patentgerichtsbarkeit ab, weil dabei der Europäische Gerichtshof nicht das letzte Wort haben solle.
Der stellvertretende Direktor des UK Intellectual Property Office (IPO) hat beschlossen, dass einer Software, die einen Computer "schneller und zuverlässiger" macht, der gewerbliche Rechtsschutz prinzipiell nicht verwehrt werden kann.
Gemäß der Revision des Europäischen Patentübereinkommens aus dem Jahr 2000 sollen Patente auf allen Felder der Technologie vergeben werden. Das Europäische Patentamt will so weiter als erstes den "technischen Charakter" prüfen.
Die in großen etablierten Normierungsinstitutionen übliche Lizenzierung, die eine individuelle Vergütung für gewerbliche Schutzrechte vorsieht, stößt im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien an ihre Grenzen.
Mit einer Klage gegen ein Patent über die computergestützte Auswahl von Tieren zur Zucht könne auf triviale Patente im Grenzbereich Biopatente und Software aufmerksam gemacht werden. meinte ein Greenpeace-Vertreter auf einer Podiumsdiskussion in München.
Rund 2000 Bauern, Tierschützer, Anhänger der Grünen, die katholische Landjugend Bayern, aber auch zahlreiche Computerspezialisten haben heute in München gegen das sogenannte "Schweinezuchtpatent" protestiert.