Politiker werden immer öfter angegriffen, zuletzt die CDU-Kandidatin Adeline Abimnwi Awemo in Cottbus. Einige Politiker ziehen sich aus der Politik zurück.
Die Unterkünfte für ausländische Arbeitskräfte sind oft ärmlich und teuer. Wer sich dagegen wehrt, muss sogar mit Gewalt rechnen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert deswegen mehr Schutz und eine angemessene Unterbringung.
Der globale Trend zur Repression der Zivilgesellschaft setzt sich fort. Klimaaktivisten geraten laut einer neuen Studie auch in Deutschland "unverhältnismäßig unter Druck“.
Im März hatte die Bundesregierung die Abschiebungen von Jesiden in den Irak noch als „unzumutbar“ bezeichnet. Doch seit Monaten haben die Rückführungen zugenommen. Ein Wortbruch?
Die russische Exil-Journalistin und Herausgeberin der unabhängigen Nachrichtenseite Meduza, Galina Timtschenko, ist während eines Berlin-Aufenthalts mit der Spähsoftware Pegasus überwacht worden.
"Aber in China bauen die doch so viele Kohlekraftwerke"... Es ist an der Zeit mit Vorurteilen und Desinformationen aufzuraeumen. Daten und Fakten zur Energiewende im Reich der Mitte, die inspirieren!
Der Strompreis in Deutschland ist inzwischen wieder so niedrig wie zuletzt im Sommer 2021 – trotz Atomausstieg. Die fossilen Energieträger Kohle und Gas haben damit nichts zu tun, sondern Wind und Sonne.
Deutschland exportiert auch Kohle-Technik ins Ausland, ja sogar ganze Kohlekraftwerke. Die Unternehmen dürfen sich über tatkräftige Unterstützung der Bundesregierung freuen.
Deutsche beschäftigen sich nur oberflächlich und undifferenziert mit Künstlicher Intelligenz, hat eine aktuelle Studie von Jan Schoenmakers Datenanalysefirma Hase & Igel ergeben. Gleichzeitig macht die Wirtschaft sich hierzulande immer abhängiger von Technologien aus dem Ausland, die es weder beherrscht noch versteht. Fatal, findet Schoenmakers.
Das Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender „Radio Dreyeckland“ zurückgepfiffen. Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia.linksunten verlinkt. Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben.
Missiles, avions, roquettes, torpilles, bombes... Ces pays, dont la France, ont exporté pour 346 millions d’euros d’équipement militaire, selon des données publiques analysées par Investigate ...
Ein britischer Journalist sitzt zwei Monate in griechischer Abschiebehaft, darf nicht mehr in den Schengenraum - offenbar auf Ersuchen deutscher Behörden. Grund: sein Engagement im Norden Syriens.
Deutschland teilt der EU häufig die vollständige Umsetzung einer Richtlinie nicht mit oder behebt einen mutmaßlichen Verstoß gegen das EU-Recht nicht. Das zeigen aktuelle Daten.
Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland hat eine noch nie dagewesene Dimension erreicht: Im Kalenderjahr 2020 zählte Reporter ohne Grenzen (RSF) mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten im Land.
Die Bundesregierung zeigt anhand der Einreise-SMS der ganzen Welt, wie schlimm es um die Digitalisierung in Deutschland bestellt ist. Wir haben uns das Desaster angeschaut. Ein Kommentar zur User-Experience der ganz besonderen Art.
Rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie sind Corona-Kontrollen in deutschen Betrieben weiter unzureichend. Nicht nur wird selten kontrolliert, Vorschriften lassen sich vor Ort auch oft nicht durchsetzen, zeigen Recherchen von <em>Report Mainz</em> und "BuzzFeed Deutschland".
In Sachen Kontaktverfolgung haben die deutschen Gesundheitsämter derzeit keine Chance, auch weil viele mit Insellösungen, Excel und Fax arbeiten. Die Einführung einer modernen quelloffenen und für die Gesundheitsämter kostenlosen Software verläuft mehr als schleppend.
Durchschnittlich mehr als zwei Grad zu warm war es 2020 in Deutschland. "Alarmierend", findet das der Deutsche Wetterdienst. Am wärmsten war es in zwei Großstädten. <em>Von Sebastian Kisters.</em>
Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
Ein langsamer Kohleausstieg wie in Deutschland oder Polen führt dazu, dass der CO2-Ausstoß der Europäischen Union im Jahr 2030 immer noch zu hoch ist. Das hat eine Analyse der Klimapläne aller EU-Staaten ergeben.
Nguyễn Ngọc Châu, Shlomo Levin, Frieda Poeschke. Kaum jemand kennt die Namen derer, die 1980 von Rechtsextremen ermordet wurden, in Hamburg, Erlangen und auf dem Münchner Oktoberfest. Rechte Gewalt hat eine lange Kontinuität. // Von Philipp Schnee / SWR
Five years ago, as more and more refugees crossed into Europe, Germany’s chancellor proclaimed, ‘We’ll manage this.’ Critics said it was her great mistake – but she has been proved right
Erst griff die Polizei auf die Listen in Restaurants zurück und jetzt haben Hacker:innen die digitale Form solcher Listen gehackt. Gefunden haben sie auch Reservierungen von Spitzenpolitikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn.
Über vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen LEAG und RWE dafür bekommen, dass sie ihre Braunkohlekraftwerke schließen. Doch keiner weiß, wie die Entschädigungen errechnet wurden - das Ministerium lehnt die Auskunft ab, auch ein Eilantrag scheiterte in letzter Minute.
Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?", herausgegeben
Um abschätzen zu können, welche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sinnvoll sind, benötigen Experten verlässliche Daten. Doch die Fallzahlen des Robert Koch-Instituts hinken der Realität teils mehrere Tage hinterher.
Viele glauben, dass Deutschland seit 2015 einen Rechtsruck erlebe, aber das ist Quatsch. Den Grundstein für den Erfolg der AfD haben andere gelegt. Wir haben das Gelaber vom Aussterben der Deutschen viel zu lange zugelassen.
Viele Ostdeutsche halten die Meinungsfreiheit heute für stärker bedroht als in der DDR, Konservative und Liberale nähren das Narrativ noch. Ahnen sie, was sie anrichten?
Gut ausgebildete Menschen sitzen im krisengeschüttelten Venezuela vor ihren Rechnern und verdienen zum Teil nur ein bis zwei Dollar pro Stunde. Diese Crowdworker sind froh, überhaupt Geld zu verdienen. Von ihrer Not profitiert wiederum die deutsche Autoindustrie.
Deliveroo zieht sich aus Deutschland zurück - 1000 Fahrer verlieren von einer Woche auf die andere ihren Job. Das Unternehmen verspricht "passende Kulanzpakete". Reicht das?
Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus.
Am 12. August 1944 überfielen Soldaten der Waffen-SS das toskanische Bergdorf Sant'Anna di Stazzema. Sie ermordeten Kinder, Frauen und alte Menschen. 75 Jahre später steht fest: Das Verbrechen wird ungesühnt bleiben. <em>Von Klaus Hempel.</em>
Die Regierungsparteien reagieren auf die Europawahl mit Wählerschelte und Selbstzerfleischung. Eine aktuelle Studie zeigt den wahren Grund für ihr miserables Abschneiden - doch sie wird ignoriert.
Eine arabische Journalistin ist an ein Handy mit vielen Fotos einer deutschen IS-Rückkehrerin gelangt. Ihr Bericht wirft Fragen zum Stand der Ermittlungen auf und zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit ehemaligen IS-Mitgliedern
1850: Deutsche Presseverleger wollen Urheberrecht auf Nachrichten durchsetzen, weil die neu eingetroffene Technologie des Telegramms ihr Geschäftsmodell ruiniert. Es wird abgelehnt.
Das LKA Berlin ermittelt gegen einen deutschen Aktivisten wegen Terrorismusvorwürfen, weil er die YPG gegen den Islamischen Staat unterstützt haben soll
Die wahre Parallelgesellschaft bilden die Topmanager: Mit ungeheurer Ignoranz tragen sie die Demokratie zu Grabe. Damit seien Sie die wirkliche Gefahr für Deutschland, sagt Michael Hartmann.
Abgesehen davon, was in Ellwangen tatsächlich passiert ist, zeigt dieser Vorfall eines ganz deutlich: In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert, er wird mit dreierlei Maß gemessen.
Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt sollte die Bundesrepublik ab 1985 verkabelt werden. 30 Jahre wurden damals für den Glasfaserausbau veranschlagt. Hätte die Kohl-Regierung dies nicht gestoppt, sähe die Netz-Infrastruktur Deutschlands heute anders aus.
Nach dem peinlichen Scheitern deutscher Tunnelbauer muss sich Schweiz überlegen, ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken, um dringend benötigte Ingenieure zum Einsatz bringen zu können. Ein Kommentar.
Die Berater des Wirtschaftsministers warnen vor Krisen wie in den frühen 1990er Jahren: Knapp 40 renommierte Ökonomen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, ihren Widerstand gegen schärfere Vorschriften für Banken aufzugeben.
Die EU kämpft gegen Steuerschlupflöcher in Irland oder Luxemburg. Über eine Alternative in Deutschland wird selten gesprochen. Dabei funktioniert die nach dem gleichen Prinzip – und wird von vielen Dax-Konzernen genutzt.
Ende 2014 hatten die acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften zusammen 6,1 Millionen Mitglieder. Das entsprach einem Organisationsgrad von 15,9 Prozent. Zwischen den einzelnen Bundesländern bestehen große Unterschiede. Während Bremen und das Saarland auf 25 und 28 Prozent kommen, waren in Mecklenburg-Vorpommern und in Bayern nur 12 bis 13 Prozent organisiert. Eine Unterscheidung nach dem Geschlecht zeigt: In Berlin sind die Gewerkschaften am weiblichsten, im Saarland am männlichsten.
Der Kölner Erzbischof, Rainer Maria Kardinal Woelki, hat sich mahnend zur Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union geäußert. Das Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen bezeichnete Woelki als "infam". - Nachricht vom 25.05.2016
Europa als „Raum der Freiheit“ und besonders Deutschland als Profiteur der Globalisierung müssen die Aufnahme der Flüchtlinge ermöglichen. Ein Gastbeitrag von Ludger Pries
Ein Leser schickt uns eine alte Geschichte aus der FAZ, die ihm, wie er sagt, immer wieder vorgehalten wird, wenn er mit dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss argumentiert. Wir nehmen das zum Anlass, die Fakten noch einmal zu referieren.
Eigentlich wollte ich nicht mehr über Griechenland schreiben. Nicht schon wieder. Aber dann kam die Nacht der EU-Nächte. Und mit ihr eine Wut, die sich auch jetzt noch – nach einer Woche – artikulieren muss. (Von Isolde Charim)
Griechenland, Spähskandal, und jetzt spüren auch noch die Feinde des Internet in London und Budapest Rückenwind. Wie die Idee von Europa implodiert, ist bereits im Netz zu spüren.
Auf GovData, dem Datenportal für Deutschland sind Daten aller Verwaltungsebenen zentral zugänglich. Bis 2014 soll das Portal testweise betrieben und dabei schrittweise ausgebaut und optimiert werden. Aktuelle Infos und Ähnliches finden Sie im Bereich "Neues", dem Blog von GovData.
Der freie Zugang zu Daten aus Forschung, Verwaltung und Politik ändert unsere Gesellschaft. Das Data-Blog von ZEIT ONLINE beobachtet, was offene Daten können.
Wer Informationen aus öffentlichen Beständen erhalten hat, darf diese künftig weiterverbreiten – auch im Internet. Die Voraussetzungen dafür hat der Bundestag mit seiner Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes geschaffen.
Auf dem G8-Gipfel vor zwei Jahren verpflichteten sich die großen Industrienationen auf eine "Open Data Charta". Zum aktuellen Gipfel auf Schloss Elmau fällt die Bilanz zumindest für Deutschland mau aus, sagen Open-Data-Aktivisten.
"Unterschicht" ist kein wertneutraler Terminus, sondern häufig abwertend in Gebrauch. Das Sprechen über Armut und Arbeitslosigkeit folgt oft tradierten Mustern sozialer Debatten. Mangelnder Aufstiegswillen wird diagnostiziert und die Verantwortung für die Lebenslage vor allem individuellen Schwächen zugeschrieben. Seltener ist die Rede von der Verfestigung der Armut und abnehmender Aufstiegsmobilität.
Mark Schieritz und Marcus Gatzke haben heute auf Zeit online den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis interviewt. Die zentrale Passage in dem Interview betrifft die Rolle Deutschlands. Er formuliert sie als die eines Hegemon. “Deutschland ist das mächtigste Land Europas. Ich […]
Zu wenig Geld für die Erziehung der Kinder, zu wenig soziale Mobilität - Gift für das Wachstum, wie die OECD aufzeigt. Die Folge: Deutschland erwirtschaftet seit Jahrzehnten weniger als möglich.
Die Ungleichheit in Deutschland hat sich laut OECD deutlich verschlimmert - und den Aufschwung gebremst. Eine gerechtere Sozialpolitik hätte demnach bis zu sechs Prozentpunkte mehr Wachstum möglich gemacht.
Im neuen „New Yorker“ kann man ein beeindruckendes Porträt von Angela Merkel lesen. Es ist auch ein Text über die Deutschen und, in atemberaubender und schockierender Weise, über Merkels beste Truppe – die deutschen Hauptstadtjournalisten. (von Julia Encke)
Das Paradox gehört nicht zu den üblichen Ausdrucksmitteln juristischer Texte, die schließlich größtmögliche Klarheit anstreben. Einem Paradox ist notwendig der Rätselcharakter zu eigen, ja, es hat dort seinen Platz, wo Eindeutigkeit zur Lüge geriete. Deshalb ist es eines der gängigsten Mittel der Poesie.
Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich.
Die Lösung der Probleme Europas scheitert an der deutschen Export-, der britischen Finanz- und der französischen Energielobby. Nur wenn diese Interessen untergeordnet werden, hat der Kontinent eine Chance.
Die Bundesregierung hat Jugendliche aus den europäischen Krisenländern zur Ausbildung eingeladen. Nun sind viele ohne Förderung gestrandet. Wie konnte es dazu kommen?
Im März 1983 begann Günter Wallraff seine Recherchen zu „Ganz unten“ indem er sich als Ausländer, der für wenig Geld auch Schwerst- und Drecksarbeit übernimmt, auf Arbeitssuche begab. Vor dem Hintergrund der Not der schwangeren Wanderarbeitnehmerinnen, die im Jahr 2013 aus wirtschaftlichen Gründen zur Abtreibung gezwungen werden, stellt sich die Frage, was sich in den letzten 30 Jahren verändert hat?
Deutschlands heimlicher Boom titelt SPON und in Bezug auf die BIP-Prognose des Manager Magazins von +2,8% für 2014 werden Zweifel an der offiziellen Statistik geschürt, diese soll das Wirtschaftswachstum unterzeichnen, die Bundesregierung deshalb im Blindflug navigieren und Deutschland in Wirklichkeit einen heimlichen Boom erleben? Dabei wuchs das reale BIP laut Destatis 2013 nur mit +0,4%, was Stagnation viel näher liegt als den kolportierten “Überhitzungserscheinungen” bei SPON. Hier nun der Blick auf viele Detaildaten aus Deutschland, zum größten Teil abseits der BIP-Daten um nicht in den Geruch von Unterzeichnung zu kommen.
Das Internet ist nicht das, wofür ich es so lange gehalten habe. Ich glaubte, es sei das perfekte Medium der Demokratie und der Selbstbefreiung. Der Spähskandal und der Kontrollwahn der Konzerne haben alles geändert. (Von Sascha Lobo)
Zur Historie der Abmahnung und Ausblick, warum diese „Streaming-Abmahnungen“ nur heiße Luft sind – der Abmahner sich aber durch die Sofortzahler eine goldene Nase verdient, und zwar NUR, weil die Abgemahnten panisch werden!
Vor zehn Jahren wurde die Bestechung von Abgeordneten international verboten. Ausgerechnet in Deutschland trat das Abkommen allerdings nie in Kraft. Jetzt machen Unternehmen und Ex-Politiker Druck, sie fürchten um das Ansehen der Bundesrepublik.
Ein nationales Internet ist von allen dummen Ideen die allerdümmste, meint unser Autor. Denn das eigentliche Ausspäh-Problem wird damit nicht beseitigt.
Der US-Auslandsgeheimdienst durchleuchtet Kommunikation großflächig und anlasslos. Auch deutsche Behörden sind nicht zimperlich. Es ist Zeit, über Maßnahmen gegen die Erosion der eigenen Privatsphäre nachzudenken.
Zimmermann hat von der Bundesagentur für Arbeit die Zahlen zur Höhe und Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse nach Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Geringfügig entlohnten Beschäftigten und Geringfügig entlohnten Beschäftigten im Nebenjob abgefragt.
Die Dokumentarfilmerin Marita Neher beschäftigt sich seit Langem mit Sicherheitspolitik. In ihrem Film „Freiheit oder Sicherheit“ aus dem Jahr 2011 hat sie Antiterrormaßnahmen nach 9/11 zusammenfasst. Ihre Recherchen hat sie nun aktualisiert und in einem Buch veröffentlicht.
Die Bundesregierung verkauft die Bürger im NSA-Skandal für dumm. Kanzlerin Merkel schrumpft den Rechtsstaat und kapituliert, um nicht besiegt zu werden. (Von Nils Minkmar)
Nicht nur die Gewerkschaften befürworten einen gesetzlichen Mindestlohn. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für das Handelsblatt zeigt, sprechen sich auch die meisten Manager dafür aus.