Deutschland war mal bekannt dafür, dass vieles gut funktioniert, meint der Historiker Andreas Wirsching. Doch dann sei der Neoliberalismus und die Privatisierung von staatlichen Kernaufgaben gekommen. Damit sei das Land folgenschwer gescheitert.
Während der Trend weltweit zu einer Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung geht, stehen die öffentlichen Versorgungsunternehmen im krisengeschüttelten Europa unter zunehmendem Privatisierungsdruck. Die Dokumentation folgt der Spur des Geldes quer durch den europäischen Kontinent und enthüllt die Interessen der Unternehmen.
Wir Beitragszahler finanzieren mit "Babylon Berlin" eine Serie, die erst im Privatfernsehen läuft. Danke, ARD, dass wir in der zweiten Reihe sitzen. Ein Kommentar.
PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA - Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln.
Die Reden mit den Vorschlägen des griechischen Finanzministers Varoufakis auf den Eurogroup-Treffen am 11. und 16. Februar mit seinen Vorschlägen für eine neues Reform- und Sanierungsprogramm sind mit weiteren Dokumenten im Internet einsehbar.
Es geht um Wirtschaft, doch vieles erinnert eher an Geheimdienste: Im Stillen beraten 50 Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Das erinnert an das umstrittene TTIP-Abkommen. NDR, WDR und "SZ" liegt ein Geheimpapier vor.
ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt, mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, das in eine ähnliche Richtung zielt
'Ich gehe davon aus, dass alle Deutschen vollständig abgehört werden', sagt Professor Hartmut Pohl, Fachmann für IT-Sicherheit bei der Gesellschaft für Informatik. Zudem überwache längst nicht nur die NSA in großem Stil, sondern alle Staaten, die es sich finanziell leisten können.
Was im Medienraum des Evangelischen Klinikums Duisburg-Nord (EKD) als Vorstellung ärztlicher Neuzugänge begann, entwickelte sich mit zunehmender Dauer zur Abrechnung zweier ehemaliger Chefärzte mit de
Im Ergebnis wird das Projekt darüber Aufschluss geben, inwieweit die Bereitstellung öffentlicher Güter noch durch öffentliche Beschäftigte als besondere Beschäftigtengruppe erfolgt und dem Staat als Arbeitgeber (weiterhin) eine sozialintegrative und normative Vorbildfunktion zukommt.
Spenden via PayPal unter: http://www.watermakesmoney.com/ Ein deutsch-französische Koproduktion von Leslie Franke und Herdolor Lorenz in Zusammenarbeit mit J...
Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz
Eine Koproduktion der Kernfilm mit La Mare aux Canards und Achille du Genestoux, in Zusammenarbeit mit AQUATTAC und ZDF/ARTE, gefördert von der Filmförderung Hamburg-Schleswig-Holstein, nominiert für den deutsch-französischen Journalistenpreis 2012
Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz der marktkonformen Demokratie - oder wie der Markt mit seinem Quartalsdenken die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur gefährdet
Portugal muss ein ambitioniertes Reform- und Sparprogramm umsetzen, das die Troika einfordert. Betroffen ist auch die staatliche Wasservorsorge. Doch viele Portugiesen befürchten, dass durch die Privatisierung die Preise für Trinkwasser übermäßig ansteigen könnten.
Niemand hat die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, versichert die EU-Kommission. Dennoch befürchten viele Bürger und Politiker gleichermaßen, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Eine Übersicht zu den Fakten und deren Interpretation.
Über den Film "Water Makes Money" hat die NRhZ vor und nach seiner ersten Aufführung bei ARTE am 22.3.2011 mehrfach berichtet. Nun hat der Konzern Veolia an dem Dokumentarfilm Beteiligte verklagt. Der Prozess beginnt am 14. Februar, 13.30 Uhr, im Pariser Justizpalast.
Die Europäische Kommission und der Rat möchten die Wasserprivatisierung ermöglichen. In verschiedenen Dokumentationen kann man sich die Folgen schon mal ansehen. Und dagegen unterschreiben.
Die Gemeinden in Bayern sind überzeugt, dass sich die dezentrale kommunale Wasserversorgung bei uns bewährt hat. Entsprechend alarmiert reagieren sie auf die Diskussionen zur Wasser-Privatisierung, die in Brüssel geführt wird.
Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat durch die Eurokrise wieder Fahrt aufgenommen. Griechenland und Portugal wurden bereits von der Troika genötigt, Teile ihrer öffentliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren. Doch dies könnte nur der Beginn einer neuen großen Privatisierungswelle sein, die auch vor Deutschland nicht halt macht. (Von Jens Berger)
In der letzten Woche stellte Pierre Lescure und Aurélie Filippetti, Ministerin für Kultur, die drei Hauptpunkte der Urheberrechtsreform in Frankreich vor. Nach dreimonatigen Arbeiten und um die sechzig Anhörungen ist Lescure, ehemaliger Leiter des französischen Fernsehsenders Canal+, zu dem Schluss gekommen, dass sich das Hadopi-Warnmodell-System in Frankreich in einer Sackgasse befindet.
Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott – das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben – zu billigsten Preisen.
Woran denkt man als erstes, wenn man das Wort „Internet“ hört? Richtig: Terroristen! Zum Glück tut die EU etwas dagegen. Mit dem Clean IT Projekt will die Kommission die „terroristische Nutzung des Internets einschränken“ und die „illegale Nutzung des Internets bekämpfen“.
In der »Deutschen Content Allianz« haben sich die Dieter Gornys dieses Landes zusammengeschlossen. Sie versuchen, sich vor dem Ertrinken zu bewahren, indem sie sich gegenseitig umklammern und das Wasser beschimpfen.
Interview mit Lars Klingbeil Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter im Netz. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu
Der Vorwurf der Gewerkschaften ist pikant. Unternehmen sollen immer öfter versuchen, Betriebsräte mit Beförderungen gefügig zu machen oder mit üppigen Abfindungen herauszudrängen. Besonders brisant: Auch Staatsfirmen bedienen sich offenbar dieser Methoden.
Cross Border Leasing wurde lange Zeit als sicheres und einfaches Mittel zur kommunalen Haushaltssanierung empfohlen. In der Krise entpuppt es sich als hochspekulatives Finanzsystem, welches die Städte nun teuer zu stehen kommt. Ein Gespräch mit dem PrivatisierungsexpertenWerner Rügemer