Nachdem ein Jahrzehnt lang mit grenzenlosem Optimismus der Aufstieg Afrikas beschworen wurde, ging in den letzten Monaten mit dem Konjunkturrückgang in China und den fallenden Preisen für Öl und Rohstoffe ein sinkendes Wachstum des Bruttosozialprodukts in vielen afrikanischen Volkswirtschaften einher. Die beiden größten Volkswirtschaften Südafrika und Nigeria stehen besonders schlecht da. Viele Länder haben mit einem wachsenden Handels- und Haushaltsdefizit und steigenden Auslandsschulden zu kämpfen. Das Ende des Mythos vom „Aufstieg Afrikas“ lässt erkennen, dass sich Afrika nie wirklich „entwickelt“ hat.
Zwölf Staaten aus Asien und Amerika beschließen heute ihr Freihandelsabkommen. Die Lehre für Europa? Wachsam bleiben bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA.
Fünf Jahre dauerten die Verhandlungen - nun haben Vertreter von zwölf Pazifik-Anrainerstaaten Staaten in Neuseeland den Transpazifischen Freihandelspakt TPP unterzeichnet. Die Feierlichkeiten wurden von Protesten Tausender Globalisierungskritiker begleitet.
Der Tabakkonzern Philip Morris ist vor einem Schiedsgericht mit einer Klage gegen Australien gescheitert. Auslöser war ein Gesetz zu neutralen Zigarettenschachteln.
Export-Zuschüsse für Lebensmittel machen Entwicklungsländern das Leben schwer – so heißt die Kritik. Jetzt haben sich die Staaten geeinigt: Damit soll Schluss sein.
Schiedsgerichte sind einer der größten Kritikpunkte an Freihandelsabkommen wie TTIP. Jetzt hat ein Schiedsgericht dem Staat Australien Recht gegeben. Der Tabakkonzern Phillip Morris verliert.
Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP zum Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 aus juristischer Sicht.
Die Sozialdemokraten stimmen dem Leitantrag der Parteispitze zu umstrittenen Freihandelsabkommen zu. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten befürworten die Einführung von TTIP und Ceta.
Viele Deutsche lehnen Schiedsgerichte in Handelsverträgen wie TTIP oder Ceta ab. Jetzt gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass bei verlorenen Entscheiden auch Länder und Gemeinden zahlen müssen.
Verden / Aller (ots) - Eine absolute Mehrheit (55%) in Baden-Württemberg erwartet von ihrer Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact. 39 Prozent befürworten dabei eine Ablehnung, 16 Prozent sind für eine Enthaltung, und nur 25 Prozent für eine Zustimmung.
When, in June 2011, indigenous Peruvian farmers attempted to take over a regional airport in the southern province of Chucuito, security forces opened fire. Six protestors were killed and 30 more wounded.
Farmers said they were driven to this deadly protest by fears they would be thrown off their land and that water supplies could be polluted if a proposed silver mine in the remote mountains near Lake Titicaca went ahead.
[UPDATE] Das Bundeswirtschaftsministerium bietet für Bundestagsabgeordnete und Landesregierungen ab kommender Woche Einsicht in alle geheimen Unterlagen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP: Was die einen als großen Schritt in Richtung mehr Transparenz loben, kritisieren die anderen als völlig unzureichend.
Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) müssen zu besseren internationalen Vorschriften führen und zu mehr Gelegenheiten für EU-Unternehmen, Dienstleistungen in Drittländern, zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr, anzubieten. So steht es in den Empfehlungen für das TiSA-Verhandlungsteam der EU-Kommission, die der Ausschuss für internationalen Handel des Parlaments am Montag verabschiedet hat.
Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln - schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.
Kleine und mittlere Bauernbetriebe schlagen in einer neuen Studie Alarm: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bedeute für Europa mehr Gentechnik, mehr Hormonfleisch – aber vor allem das Ende einer Landwirtschaft wie wir sie bisher kennen.
Das gegenwärtig zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelte Freihandelsabkommen TTIP sei „eine Gefahr für Afrika, weil es die dortigen Flüchtlingsursachen verschärft“, befindet Carsten Mohr, einer der Sprecher der neu formierten Unternehmerinitiative „Neue Wege mit Afrika!“.
Die deutsche Industrie hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Ende 2016. Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben. Bütikofer bemängelt die Beharrlichkeit der EU.
Im März 2015 verkündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Doch an diesem Ziel sind die Staatschefs gescheitert. Aber wie geht es denn nun weiter mit den Verhandlungen über TTIP und CETA?
Trotz massiver Werbung von Industrieverbänden und Politik halten nur ein Drittel der BundesbürgerInnen das geplante Freihandelsabkommen TTIP für „eine gute Sache für Deutschland“, 46 Prozent finden es schlecht. Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage hervor, die die TTIP-kritische Organisation Campact in Auftrag gegeben hat.
Die EU-Kommission wirft der Initiative "KMU gegen TTIP" "unbegründete und abgedroschene Kritik" vor. Die Antwort der Kommission offenbart, dass sie die Lebensrealität von kleinen und mittleren Unternehmen verkennt und bloße Hoffnungen statt Fakten verkauft.
Die Initiative "KMU gegen TTIP" fordert den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Sie erhält Mythen am Leben indem sie abgedroschene und unbegründete Kritik zu Lebensmittelstandards wiederholt, schreibt Daniel Rosario von der EU-Kommission.
Was treibt die Chefin eines bayrischen Maschinenbau-Unternehmens an, eine Unternehmer-Initiative gegen das geplante Friehandelsabkommen TTIP ins Leben zu rufen? Martina Römmelt-Fella über die Nachteile, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch TTIP auf sich zurollen sehen – und den Erfolg von "KMU gegen TTIP".
SPD-Chef Gabriel will unbedingt verhindern, dass auf dem Parteitag in Berlin ein Streit um das Freihandelsabkommen TTIP eskaliert. Seine Strategie: immer vage bleiben.
Cecilia Malmström, die schwedische Handelskommissarin, muss es ja wissen. Unentwegt versichert sie, Deutschland sei der größte Nutznießer von TTIP, des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Was aber wären die Konsequenzen?
Die Europäische Union hat sich immer wieder für ein offenes und nicht diskriminierendes Handelssystem ausgesprochen, auch im Rahmen der Millenniumsziele und der nachhaltiger Entwicklungsziele (SDGs). Doch als die multilateralen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WHO) für die Doha-Entwicklungsagenda im Sande verliefen – nicht zuletzt, weil die reichen Länder nicht bereit waren, ihre Subventionen für die Landwirtschaft zur Diskussion zu stellen – nahmen die EU und die USA Verhandlungen über eine bilaterale Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf. Viele Aspekte dieses Abkommens stoßen überall in Europa auf Vorbehalte
The European Union has been caught trying to undermine any meaningful outcome from the UN climate talks in Paris by instructing its representatives to block discussion of two key mechanisms that could help combat the effects of global warming: the introduction of measures to curb the negative environmental impacts of global trade, and the transfer of technology to help poorer countries in their fight against climate change.
Während es in Paris um Weltrettung geht, wird in Genf Tisa verhandelt. Das Freihandelsabkommen könnte den Klimaschutz torpedieren.
In Paris sieht es derzeit nicht gut aus für die Kohle-, Öl- und Gaskonzerne: Immer mehr Investoren ziehen sich zurück, und ein neues Klimaabkommen könnte die Aussichten der Branche weiter verschlechtern.
Wieder wurden Dokumente der TISA-Verhandlungen geleakt, diesmal aus dem Energiesektor. Kritiker bezeichnen die Dokumente ironisch als "Free Fracking Agreement", als Freihandelsvereinbarung für unbegrenztes Fracking. Jule Reimer erklärt, was es damit auf sich hat
Der SPD droht auf ihrem Parteitag neuer Streit über das Freihandelsabkommen: Die Parteiführung will mit einem Antrag die Vorgaben für TTIP oder Ceta deutlich abschwächen.
EU-Kommissarin Malmström erwartet, dass das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in seinen Eckpunkten schon in einem Jahr fertig sein wird. Zugleich sollen die Verhandlungen transparenter werden.
TTIP
Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian zufolge hat die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verschafft. Zu den Nutznießern gehören unter anderem ExxonMobil und der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope. Dies zeigt erneut ein grundlegendes Problem der EU-Handelspolitik: Sie ist trotz öffentlicher Kritik weiter stark geprägt von Unternehmensinteressen.
In CETA wird der NAFTA-Ansatz einer Negativliste übernommen. Das heißt, es wird ein allgemeines Liberalisierungsgebot eingeführt. Alles, das nicht der Liberalisierung unterworfen werden soll, muss explizit gelistet werden nach dem Prinzip „list it or lose it“. Es ist zu befürchten, dass hier einige Lücken bestehen. Gleichzeitig ist die Unübersichtlichkeit des Negativlisten-Ansatzes ein großer Kritikpunkt.
US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack hat davor gewarnt, im Rahmen der Verhandlungen um eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) die Interessen der amerikanischen Farmer auszublenden.
Der Welthandel wächst und bringt Wohlstand. Mit ihm nehmen Emissionen zu: Bis 2050 vervierfacht sich der CO2-Ausstoss durch den internationalen Frachtverkehr, sagt unser Gastautor.
Der SPD-Nachwuchs ist sauer: Der Parteichef fand am Samstag zwar den Weg ins Bremer Stadion – zu dem nur wenige Kilometer entfernt abgehaltenen Juso-Bundeskongress in der Messehalle kam er aber nicht. Dafür müsse sich Gabriel öffentlich entschuldigen, forderten einige Delegierte. Zuvor hatte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling auf dem Kongress sein "Nein" zu den Freihandelsabkommen bekräftigt.
Der erste Profiteur der Anti-TTIP-Bewegung steht fest: Vietnam will in dieser Woche ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Anders als üblich sind dabei keine privaten Schiedsgerichte vorgesehen - ein Erfolg der TTIP-Kritiker.
EU-Handelskommissarin Malmström will am Donnerstag in Berlin eine frohe Botschaft verkünden: Mit den USA gebe es die „klare Verständigung”, dass Bundestagsabgeordnete bald schon TTIP-Verhandlungsdokumente lesen dürften. Das Problem: Die amerikanische Regierung weiß nichts von dieser angeblichen Verständigung.
Wer nicht mit am Tisch sitzt, befindet sich auf der Speisekarte, lautet eine Lobbyistenweisheit aus den USA. Das gilt 2013 auch für die mächtige deutsche Maschinenbauindustrie. Damals beginnen die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, bald bekannt als TTIP – der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“.
Das EU-Kanada-Abkommen ermöglicht US-Firmen Klagen gegen EU-Staaten, befürchtet Maude Barlow. Das EU-Kanada-Abkommen ermöglicht US-Firmen Klagen gegen EU-Staaten, befürchtet Maude Barlow
Bernhard Mattes ist der Deutschlandchef von Ford – und Präsident der American Chamber of Commerce in Deutschland. Für das umstrittene Freihandelsabkommen kämpft er mit Leidenschaft. Längst hat er gemerkt, dass in dem Wort das Verb „leiden“ steckt.
Deutsche Interessensvertreter sind in Brüssel in Sachen TTIP sehr erfolgreich und sehr aktiv. Sie treten häufiger an Beamte der Kommission heran als all ihre EU-Kollegen zusammen. Eine Analyse
In Österreich regt sich weiter Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), diesmal von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie fordern von ihrer Standesvertretung, der Wirtschaftskammer (WKÖ), eine kritische wissenschaftliche Studie.
The EU and Australia have agreed to launch negotiations on a free trade agreement (FTA) during the margins of the G20 summit in Turkey, whilst also on Monday (16 November), the Council gave the go-ahead for negotiations to start on an FTA with the Philippines.
Ein klein wenig mehr Transparenz in Sachen TTIP? Künftig dürfen voraussichtlich auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen einsehen. Wie genau das ablaufen soll, bleibt aber unklar.
TTIP erregt seit geraumer Zeit die Gemüter. Auch weil die Bundestagsabgeordneten die Verhandlungsdokumente nicht einsehen dürfen. Das soll sich jetzt ändern - allerdings unter Aufsicht eines Offiziers.
Die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) werden gegenwärtig breit diskutiert – auch im Bereich Bildung und Kultur. Vertreterinnen und Vertreter der Kommission für europäische und internationale Angelegenheiten der Kultusministerkonferenz (EuKiA) sowie weiterer Fachausschüsse der KMK haben über mögliche Auswirkungen auf den Bildungs- und Kulturbereich am Montag, den 16. November 2015, in einer Fachtagung in Berlin diskutiert.
Washington untersagt Bundestagsabgeordneten bisher die Einsicht in Verhandlungstexte des umstrittenen Freihandelabkommens TTIP. Das ist Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, die vor allem die fehlende Transparenz kritisieren. Nun wird die Bundesregierung aktiv.
EXKLUSIV: Ungarische Regierung hält Studie unter Verschluss, die nur 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum durch TTIP vorhersagt – Schlachthöfe, Wein- und Maisanbau werden unrentabel. Die ungarische Regierung wollte wissen, welche Auswirkungen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf die heimische Wirtschaft haben wird und beauftragte einen Think Tank mit einer Studie. Die Ergebnisse wurden im September 2014 vorgelegt - und von der Regierung als „Verschlusssache“ eingestuft. Wir veröffentlichen die Studie in Kooperation mit der ungarischen Wirtschaftszeitung hvg.hu.
Die USA sind offenbar einverstanden, dass auch Abgeordnete des Bundestages Einsicht in vertrauliche Texte zu den Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Das sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer nach einem Treffen mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Bedingungen seien allerdings nicht akzeptabel.
Deutschland wird durch die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA für den Bildungssektor keine neuen Marktzugangsverpflichtungen übernehmen und behält die Möglichkeit für Rechtsänderungen. Das haben die Staatssekretäre Matthias Machnig, Bundeswirtschaftsministerium, und Dr. Georg Schütte, Bundesministerium für Bildung und Forschung, der HRK versichert.
Grüne Forderungen nach Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen, Ablehnung von Sperrklinken- und Stillhalteklauseln, Erhaltung europäischer Standards angenommen
The EU has formally presented to the US its proposal for a reformed approach on investment protection and a new and more transparent system for resolving disputes between investors and states: the Investment Court System.
Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist fertig verhandelt. Anfang 2016 soll es in seiner endgültigen Fassung und deutscher Übersetzung vorliegen. Das Abkommen ist die Bewährungsprobe für die deutsche Bundesregierung und die europäische Kommission: Halten sie ihre Versprechen, dass Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht aufgeweicht, bestehende Standards nicht gesenkt werden? Und nehmen sie die massive öffentliche Kritik insbesondere an Investor-Staat-Schiedsverfahren, die in diesem Abkommen etabliert werden sollen, ernst? Sind kommunale Daseinsvorsorge, soziale Dienstleistungen und der Kulturbereich ausreichend und rechtssicher geschützt? Überprüft man den Vertragstext, ist klar: Nein.
Wenn EU-Kommissarin Vĕra Jourová an diesem Freitag nach Washington reist, sollen dort die Kernpunkte von „Safe-Harbor 2.0“ unter Dach und Fach gebracht werden. Doch diese Aufgabe könnte sich als äußerst schwierig erweisen. Denn wie ein Folgeabkommen zu Safe-Harbor ohne substantielle Gesetzesänderungen in den USA aussehen soll, kann niemand so genau sagen. Wir wollen eine kurze Übersicht zum Stand der Diskussion geben.
Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern nun der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yusuff und der Vorsitzende des DGB das Handelsabkommen CETA nicht zu ratifizieren. Stattdessen sollen sich Kanada und die EU in neuen Verhandlungen dafür einsetzen ein faires Handelsabkommen zu entwerfen.
Bundestagsabgeordnete dürfen die Verhandlungsdokumente über das Freihandelsabkommen TTIP nicht einsehen - im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses. Bundestagspräsident Norbert Lammert will diese "Ungleichbehandlung" nicht hinnehmen.
Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA sorgt weiter für zunehmenden Protest: Am 10. Oktober fand in Berlin die größte Demonstration seit den Antikriegsprotesten im Jahre 2003 statt. Bis zu 250 000 Menschen füllten die Straße des 17.
„Really good friends of services“ – so lautet der wohlklingende Name einer kleinen eingeschworene Gemeinschaft, die regelmäßig in Genf zusammen kommt. Parallel zum Handelsabkommen TTIP verhandelt diese illustre Runde aus Vertretern von rund 50 Ländern seit 2012 über TiSA. TiSA steht für das „Trade in Services Agreement“ – ein Dienstleistungsabkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und 24 weiteren Staaten.
Gegner des geplanten Freihandelsabkommens TTIP haben rund 3,3 Millionen Protest-Unterschriften gesammelt. Die Organisatoren wollen offiziell als „Europäische Bürgerinitiative“ anerkannt werden.
Die Deutschen stehen einem transatlantischen Freihandelsabkommen nach wie vor skeptisch gegenüber – auch wegen der Einführung von Schiedsgerichten. Eine Umfrage der GfK zeigt nun: Viele wissen gar nicht, was es damit auf sich hat.
Stuttgart - Lange hieß es, TTIP würde den Gesundheitssektor nicht betreffen. Aber stimmt das? Wie wird in Zukunft mit den Ergebnissen von klinischen Studien verfahren? Und bleibt es bei dem apothekenrechtlichen Fremd- und Mehrbesitzverbot?
Als wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Waschke, die zweitägige Anhörung im Hessischen Landtag gewürdigt.
WTO-Chef Azevedo über TTIP:
„In zähen Verhandlungen kann Transparenz ein Hindernis sein“, sagte der WTO-Generaldirektor. „Wenn ein Verhandlungsführer zu transparent arbeitet, verliert er an Einfluss. Das Problem ist ja, dass man in komplizierten Verhandlungen nicht immer das tatsächlich anstrebt, was man vorlegt.“
Die Intransparenz der Verhandlungen über TTIP verunsichert Hessens Kulturschaffende. Befürchtet wird, dass amerikanische Unternehmen gegen staatliche Subventionen von Filmen, Theatern oder Orchestern vorgehen könnten.
Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW) stehen dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP kritisch gegenüber und raten von einem Abschluss zwischen der Europäischen Union und den USA ab. So steht es in einer fachlichen Stellungnahme der beiden evangelischen Kirchen für den Hessischen Landtag, dessen Europaausschuss am 5. und 6. November über das Freihandelsabkommen diskutiert. Verfasst wurde das Positionspapier vom Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN (Mainz) und der Ökumenedezernentin der EKKW Dr. Ruth Gütter (Kassel).
Am 10.10.2015 haben eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP demonstriert. Viele Politiker und Akteure in den Medien erscheinen hilflos angesichts dieses Phänomens.
Vor 50 Jahren wurde ein internationales Rechtssystem geschaffen, um Investoren zu schützen. Heute streichen Firmen damit Milliarden an Schadenersatz ein.
Immerhin keine Pfiffe für Angela Merkel - aber auch kein Beifall: Die Kanzlerin startete bei der IG Metall eine Charmeoffensive in Sachen TTIP. Schließlich könne man mit dem Freihandelsabkommen die Globalisierung "vernünftig" gestalten.
Im Namen der CSP-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) bekräftigt der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) nochmals die unmissverständliche Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen bei TTIP sowie nach der Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA. Den neuen Abänderungsvorschlag der Mehrheitsparteien SP-ProDG-PFF zu dem CSP-Resolutionsvorschlag bezüglich TTIP, CETA und TiSA bezeichnet Arimont in diesem Zusammenhang als „nicht zielführend“. Die CSP-Fraktion spricht sich für eine unmissverständliche Resolution aus, die keinen Raum für Hintertürchen bei den TTIP-Verhandlungen lässt. Kritisch sieht die CSP-Fraktion beim Mehrheitsvorschlag ebenfalls, dass die Abkommen CETA und TiSA, die zwei wichtige Säulen des CSP-Resolutionsvorschlags ausmachen, nicht mehr vorkommen.
In der Woche nach der Stop TTIP-Demo fragte nicht nur Petra Sorge im Cicero, warum die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg in den deutschen Medien so gut wie gar nicht stattfand. In den meisten Zeitungen fanden sich nur Schnipsel aus Agenturmeldungen – und diese dienten oft nur als Aufhänger, um TTIP-Befürworter und Demo-Gegner zu Wort kommen zu lassen. Berichte über das Wozu und Weshalb einer Demonstration, die rund eine Viertelmillion Menschen aus allen Teilen der Republik in die Hauptstadt mobilisierte: Fehlanzeige. Und die Debatte prägt ein Spin, der die friedliche Mammutdemo mit Pegida-Aufmärschen gleichzusetzen und die TTIP-Proteste in ein trübbraunes Licht zu rücken versucht
Während man im Streit um Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu einer vertretbaren Lösung komme, müsse im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA noch eine entsprechende Regelung gefunden werden, sagte der SPD-Europapolitiker Bernd Lange im DLF. Er sei sich sicher, dass das EU-Parlament das Abkommen andernfalls stoppen werde.