ARD und ZDF gehören bekanntlich zu den Unterzeichnern eines Aufrufs an die Bundesregierung, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA »ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen«. Ich habe — ursprünglich für eine »Spiegel«-Geschichte, in der das dann aber keinen Platz fand — bei den Sendern nachgefragt, welche Konsequenzenes für sie hätte, wenn ACTA nicht unverzüglich und unverändert unterzeichnet würde.
Im vergangenen Jahr haben die USA und Japan eine neue Initiative zur weiteren Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte gestartet. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ACTA zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles oberstem Urheberrechtsspezialisten, William Patry, wurden jetzt Informationen zugespielt, dass Gegenstand der Verhandlungen auch Zwangsfilter für Internet-Provider sein sollen. (Robert A. Gehring)
Dokumente über die Verhandlungen zu dem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bleiben in den USA als Angelegenheit der nationalen Sicherheit unter Verschluss, während Abgeordnete des EU-Parlaments versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.
Die Lobby der Unterhaltungsindustrie war offensichtlich so groß, dass Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht wurde. Doch das Abkommen gegen Produktpiraterie verletzt das Rechtsempfinden der Bürger. Ein Standpunkt von Volker Grossmann und Guy Kirsch.
Die Verhandlungsparteien des umstrittenen Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA haben nach rund drei Jahren einen konsolidierten Text veröffentlicht, der den Stand der Verhandlungen nach der elften Runde der Gespräche in Tokio wiedergibt. Damit steht der Öffentlichkeit erstmals seit April 2010 eine belastbare Diskussionsgrundlage zur Verfügung.
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden - wie bei ACTA - im Geheimen statt. Um so sorgfältiger müssen die verfügbaren Informationen gesammelt und geprüft werden.
ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt, mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, das in eine ähnliche Richtung zielt
Das EU-Parlament will eine Analyse seines Juristischen Dienstes zu den Auswirkungen des umkämpften Anti-Piraterie-Abkommens nicht herausgeben. Es sorgt sich, dass daraus abweichende Folgerungen gezogen werden können.
Die Abkürzung ACTA steht für das plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen und Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen.
Einen Tag vor dem europaweiten Aktionstag die Entwarnung: Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen vorerst nicht unterschreiben. Wenn Hunderttausende auf die Straßen gehen,...
The US Trade Representative issued a release just prior to the launch of the New Zealand round of Anti-Counterfeiting Trade Agreement negotiations that has left no doubt the US is the biggest barrier to official release of the ACTA text. Unlike most other ACTA countries that have called for transparency without condition, the US has set conditions that effectively seek to trade its willingness to release the text for gains on the substance of the text
More than 100 public interest organizations from around the world today called on officials from the countries negotiating Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) – the United States, the European Union, Switzerland, Japan, South Korea, Canada, Mexico, Australia and New Zealand – to publish immediately the draft text of the agreement.
Prime Minister Stephen Harper and the leaders of G8 countries closed their recent summit in Hokkaido, Japan by encouraging “the acceleration of negotiations to establish a new international legal framework, the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), and seek to complete the negotiation by the end of this year.” (By Michael Geist)
Der größte Erfolg des ACTA-Aktionstags ist nicht, dass einige Länder das Abkommen auf Eis legen, sondern dass sich endlich eine europäische Öffentlichkeit ausbildet (von Steffen Kraft)
Die Politik sitzt ein wenig zwischen den Stühlen. Sie will auf die Generation Internet zugehen, aber dafür den Schutz des geistigen Eigentums im Netz nicht über Bord werfen.
One common method for Policy Laundering is the use of international treaties which are formulated in secrecy. Afterwards it is not possible to find out who opted for which part of the treaty. Each Person can claim that it was not them who demanded a certa
"Synkronisera riksdagens och europaparlamentets beslutsprocesser." ... Erik Josefssons " lobbyarbete har gett enastående resultat. 2005 lyckades han och hans organisation FFII (Foundation for a Free Information Infrastructure), rädda den "digitala allema
A worldwide coalition of Non-Governmental Organizations, consumers unions and online service providers associations publish an open letter to the European institutions regarding the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) currently under negotiation. They call on the European Parliament and the EU negotiators to oppose any provision that would undermine the fundamental rights and freedoms of citizens in Europe and across the world.
If the Trans Pacific Partnership agreement (TPP) is signed at the end of this year, it may rewrite the rules of the global economy for the foreseeable future. That's because the TPP, currently being negotiated between the U.S. and eight Pacific rim countries, will likely remain open for other countries to join—as Canada, Mexico and Japan have already expressed interest in doing, even though they will not be permitted input into the agreement. Negotiating further bilateral trade agreements, a process that draws intense public scrutiny, could become altogether unnecessary for Washington. But as negotiators resumed TPP talks in San Diego yesterday, they were met by a coalition of labor, environmental and Occupy groups intent on stopping the mega-deal, glossed by its critics as “NAFTA on steroids.”
Durch Acta wird der Zugang zu Saatgut und Medizin erschwert: Ein Gutachten bestätigt, dass das Abkommen arme Länder bedroht. CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl fordert den Stopp.
Durch Acta wird der Zugang zu Saatgut und Medizin erschwert: Ein Gutachten besttigt, dass das Abkommen arme Lnder bedroht. CSU-Politikerin Dagmar Whrl fordert den Stopp. (tags: politik acta)
Die EU billigt ein Abkommen zum Schutz des „geistigen Eigentums“. Internet-Aktivisten und Wirtschaft warnen: Es bestehe Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz.
Eigentlich sollte das EU-Parlament das Urheberrechtsabkommen ACTA bis zum Sommer ratifizieren. Doch EU und nationale Regierungen sind durch massive Proteste aus dem Tritt gekommen. Das komplexe Handelsabkommen könnte letztlich doch noch scheitern.
ACTA-Kritiker Michael Geist im Interview: Über die Intransparenz der Verhandlungen, die Umgehung internationaler Institutionen und die Chancen für mehr Öffentlichkeit.
[Wikipedia: The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) is a proposed plurilateral trade agreement which is alleged by its proponents to be in response "to the increase in global trade of counterfeit goods and pirated copyright protected works." The scope of ACTA is broad, including counterfeit physical goods, as well as "internet distribution and information technology".]
[Wikipedia: The Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) is a proposed plurilateral trade agreement which is alleged by its proponents to be in response "to the increase in global trade of counterfeit goods and pirated copyright protected works." The sc
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist die Idee eines Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wieder aufgekommen, was restriktive Regelungen zum geistigen Eigentum bedeuten könnte.
Steht die Abschaffung des Urheberrechts unmittelbar bevor? Müssen Künstler des Internets wegen bald von Almosen leben? Die Urheberrechtsdebatte, die von einem Aufruf Hunderter teils sehr prominenter Künstler nun erneut angefacht wird, hat zuweilen hysterische Züge. Ein Vermittlungsversuch.
In der »Deutschen Content Allianz« haben sich die Dieter Gornys dieses Landes zusammengeschlossen. Sie versuchen, sich vor dem Ertrinken zu bewahren, indem sie sich gegenseitig umklammern und das Wasser beschimpfen.
50 Rechtsprofessoren haben den US-Senat darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. In der EU kommt das Ratifizierungsverfahren nur schleppend in Gang.
Nach den massiven Protesten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen formiert sich nun auch der Widerstand von Juristen. Sie plädieren für ein Vergütungssystem.
After the signing ceremony blog post ACTA signed – EU deaf-mute and arguments by proponents in IPR protection in world trade: ACTA signed, we turn to recent and varied opinions about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and the quest for more stringent protection of intellectual property rights (IPR) in international trade.
Vertreter der EU und von 22 Mitgliedsstaaten haben das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet. Nun müssen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament darüber beraten.
Vertreter der EU und von 22 Mitgliedsstaaten haben das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet. Nun müssen die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament darüber beraten.
Die Europäische Kommission führt die Proteste gegen ACTA auf unzureichende Informationen zurück und ist optimistisch, das Abkommen durchzusetzen. Zusätzliches Informationsmaterial soll für mehr Akzeptanz sorgen.
Neelie Kroes, die Hüterin der Digitalen Agenda in Brüssel, erklärte auf der re:publica das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen für mehr oder weniger als erledigt. Eine Copyright-Reform an sich sei aber dringend erforderlich.
Abgeordnete aller Fraktionen haben die EU-Kommission aufgefordert, in einem Rechtsgutachten eindeutig darzulegen, dass in der EU und ihren Mitgliedsländern keine Gesetzesanpassung notwendig wird.
Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat den Gesetzgeber aufgefordert, die vorläufige Endversion des geplanten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Die BSA begrüßt hingegen die vorgesehenen Strafvorschriften.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt den Verzicht auf Netzsperren in dem nun nahezu ausverhandelten Anti-Piraterie-Abkommen, das nach Angaben des Bundesjustizministeriums noch vom Parlament abgenickt werden muss.
Bevor die Teilnehmerstaaten das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen unterzeichnen, sollen auf einem letzten Treffen Ende November noch verbliebene Fehler und Unklarheiten bereinigt werden.
Das Anti-Piraterie-Abkommen sei eine extrem schlechte und einseitige Vereinbarung, erklärte Douwe Korff, Rechtswissenschaftler an der London Metropolitan University, bei der Vorstellung einer neuen ACTA-Studie. Es müsse eingestampft werden.
Yesterday, the Green MEP Jan Philipp Albrecht said that the ACTA agreement violates binding fundamental rights, and that the EU and its member states have a duty to scrap the ACTA agreement as it stands.
Ob Netzneutralität, Datenschutz oder Urheberrecht – wie der digitale Raum reguliert werden sollte, ist höchst umstritten. Dazu kommt, dass viele Entscheidungen auf nationaler Ebene kaum sinnvoll getroffen werden können.
Als die erste Welle der Acta-Demonstrationen vor zwei Wochen lief, gab es neben der großen Zahl der Teilnehmer noch etwas, was viele verwunderte: die hohe Zahl von Teenagern. Wo kamen die her? Alles Jungpiratinnen und -piraten? Dafür waren es zu viele.
Das Schutzabkommen ist ein Fehler. Nicht nur, weil es intransparent ist. Sondern auch, weil es in Europa dringend nötige Innovation verhindert, schreibt Erika Mann.
Ein vertrauliches Sitzungsprotokoll zeigt, dass nach der Protestwelle gegen das Urheberschutz-Abkommen ACTA die Nerven der EU-Kommission blank liegen. Ein Vertreter der Kommission unterstellt dem ehemaligen EU-Parlamentsberichterstatter, die Unwahrheit gesagt zu haben.
Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde sind kaum Details des geplanten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bekannt. Dabei ist von größtmöglicher Transparenz die Rede. (Monika Ermert)
Zum einen beklagen Europas Regierungen die digitale Spaltung, zum anderen jagen sie Filesharer und beschädigen so die Demokratie. Was uns der „war on filesharing“ kostet. (Sandro Gaycken)
Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”.
So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende letzten Monats Stellung nehmen konnten. Aus Brüssel können wir in den kommenden Monaten – neben der Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA – ein Gesamtpaket zum geistigen Eigentum erwarten. Die Vorschläge der Kommission werden für den 5. Mai erwartet.
In drei Ausschüssen votierten die Abgeordneten am Donnerstag gegen das Anti-Piraterie-Abkommen. Die Voten im federführenden Handelsgremium sowie im Plenum stehen im Juni beziehungsweise Juli an.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht in ACTA die Gefahr "unakzeptabler Folgen für die Grundrechte". Der Grund: Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen definiert die angestrebten Maßnahmen nur mangelhaft.
EU-Parlamentarier haben in der ersten Aussprache zu dem Anti-Piraterie-Abkommen im federführenden Handelsausschuss die Frage aufgeworfen, ob sich der große Aufwand zur Klärung offener Punkte überhaupt noch lohne.
Die Europäische Union wird das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen bei der feierlichen Unterzeichnung am Samstag in Tokio noch nicht ratifizieren. Noch hat der Rat kein grünes Licht gegeben, und auch das Parlament muss noch zustimmen.
Das Video zeigt einen Aussschnitt aus der im Internet via Livestream übertragenen Rede vom 16.03.2012. Edmund Stoiber, der für seine Sätze ohne Verb bekannte Politiker, rührt einmal kräftig durch die Themen Acta, Internet, Urheberrecht, China, Gundgesetz und Piratenpartei.