Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, Debattentiefe und Populismus
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) höhle demokratische Rechte aus, kritisieren mehrere Nichtregierungsorganisationen. Sie wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen Ceta einreichen.
Mit Verweis auf ein Freihandelsabkommen wollte ein Tabakkonzern Rauchverbote in Uruguay aushebeln. Uruguay hat gewonnen – und einen Präzedenzfall verhindert.
Das Zeitfenster für TTIP schließt sich mit dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama. TTIP-Gegner sehen den Vorteil in erster Linie bei der Industrie, den Willen der Verbraucher aber ausklammert. Ein Streitgespräch zwischen dem TTIP-Befürworter Dr. Markus Pieper und der TTIP-Gegnerin Maria Klein-Schmeink.
The European Union and the USA have been negotiating the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) behind closed doors since 2013. Negotiators kept insisting that their secret talks would work in the best interest of the public and the environment. But since Greenpeace leaked the TTIP draft negotiating documents it became clearer than ever, that this trade agreement could become one of the most dangerous weapons in the hands of the fossil fuel industry in its effort to kill Climate Action for the 21st century.
Die gerade zu Ende gegangene 14. TTIP-Verhandlungsrunde hatte zwar einige Fortschritte gebracht – aber keine Durchbrüche. Keinen der großen großen Streitpunkte des geplanten transatlantischen Handelspaktes konnten die Experten beider Seiten aus dem Weg räumen.
Sie heißen TAFTA, TiSA, TTIP, integrierter transatlantischer Markt, CETA… und sie haben noch viele andere Bezeichnungen. Alles wird daran gesetzt, die Dinge unverständlich zu machen und das Interesse der Bürger gar nicht erst zu wecken. Um Licht in die Sache zu bringen, fassen wir die zahlreich vorhandenen Teilanalysen zusammen und geben Einblick in die verschiedenen Projekte zum Thema „Freihandelsabkommen“ oder besser gesagt „Abkommen über die Freiheit, Geschäfte zu machen. Wir behandeln das bekannteste Abkommen, jenes zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das Parallelabkommen mit Kanada, das Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr, aber auch drei Projekte zu Abkommen zwischen der Europäischen Union und Afrika.
Das europäisch-kanadische Handelsabkommen ist nicht so sicher, wie Sigmar Gabriel sagt. Es hängt am Kleingedruckten und an Cecilia Malmström, wie Dokumente zeigen.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erwartet eine "Pause" für TTIP, das umstrittene Handelsabkommen zwischen Europa und den USA. Nach den US-Wahlen steht es vor dem Aus. Barbara Wesel aus Brüssel
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
(In englischer Sprache) - Am 14. Juni gaben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union grünes Licht für die Verhandlungen mit den USA für ein Freihandelsabkommen. Die Europäische Kommission nimmt in dieser Mitteilung Stellung zu Investitionsaussichten, dem Verhältnis von EU und USA untereinander und der gegenwärtigen Handelssituation.
Eine Umfrage zeigt die Skepsis der Deutschen gegenüber einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Nur zwei Prozent vertrauen den US-Regeln für Lebensmittel.
Sie sind umstritten - die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich.
Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.
Anstatt die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen zu torpedieren, sollten sich die Gegner lieber aktiv daran beteiligen, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Beim Abkommen über den Freihandel geht es um mehr als um Chlorhähnchen. Die Debatte offenbart tiefsitzende Vorbehalte gegenüber Amerika und dem Kapitalismus.
Containerweise Befürchtungen: Fast eine halbe Million Menschen sprechen sich mit ihrer Unterschrift gegen das Freihandelsabkommen mit den USA aus. Zum Schmunzeln findet das der Verhandlungsführer der Europäer bei einem Aufeinandertreffen mit den Kritikern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel gibt sich kritischer.
Wirtschaftsminister Gabriel will das Freihandelsabkommen mit den USA und plant Änderungen beim Investionsschutz. Aber risikiert er dafür wirklich einen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel? Der Pressesprecher von "Campact" zweifelt daran in unserem Gastbeitrag.
5. Mai (Bloomberg) –- Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt im Rahmen der Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen ein neues rechtliches Regelwerk zum...
Wer über das geplante Freihandelsabkommen reden will, das ein tückisches Abkommen ist, der muss die Strategie des tückischen Politikers Alkibiades kennen. Alkibiades ist schon lange tot, er lebte als Zeitgenosse von Sokrates in Athen. Er war ein charmanter, Intelligenter und prinzipienloser Feldherr und Wüstling, ein durchtriebener Hund. Als sich die Leute über ihn das Maul zerrissen, schnitt er seinem Hund, der als der schönste Athens galt, den Schwanz ab. Befragt warum er das täte, sagte er: Besser, die Leute reden darüber, als dass sie Schlimmeres über mich reden. [....]
Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, kämpft gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Für die SPD sei es ein ähnlich riskantes Thema wie Hartz IV.
Attac, Gewerkschaften und Verbraucherschützer laufen Sturm gegen TTIP - doch ihre Kritik könnte zu kurz greifen. Diese Woche wird zum fünften Mal über das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU verhandelt. Doch was steckt hinter TTIP?
Lobbyismus. Pia Eberhardt ist das Gesicht des Widerstands gegen TTIP. Sie klärt über das geplante Freihandelsabkommen auf - und provoziert dabei zunehmend rüde Attacken der Befürworter.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat sich gegen gesonderte Regeln zum Schutz von Investitionen im Rahmen der Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausgesprochen. In entwickelten Rechtsstaaten hätten Investoren ausreichend Möglichkeiten, ihre Rechte bei Ungleichbehandlungen einzuklagen, unterstreicht die AöW. Für die Einräumung von Sonderrechten für Investoren aus den Vertragsländern bestehe daher keine Veranlassung. Nationale Entscheidungen und Regelungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen wie in der Wasserwirtschaft sollten generell nicht durch „Sonderrechte“ angegriffen werden können.
Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP wollen sich EU und USA privaten Schiedsgerichten unterwerfen. Diese können sie für den Handel beschränkende Gesetzenregelungen zu milliardenschween Schadensersatzsummen an Unternehmen verurteilen. "Richter" sind hierbei oft Anwälte aus Großkanzleien oder Unternehmensvorstände.
Der beim TTIP-Abkommen geplante Investorenschutz ist umstritten. George Miller über die Angst der US-Bürger, Obamas falsche Versprechen und die Macht der Konzerne.
Das transatlantische Freihandelsabkommen ist höchst umstritten. Kritiker bekommen nun Rückenwind - ausgerechnet von der Bundesregierung. Die stellt sich gegen ein ganz ähnliches Abkommen, das als Test für TTIP gilt.
Die Bundesregierung sieht das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada skeptisch. Sie fordert, dass das Parlament über Ceta abstimmen soll. Der Vertrag gilt als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA.
Der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada ist fertig, jetzt wurde der Text geleakt. Trotz Protesten gibt er Investoren das Recht, Staaten zu verklagen.
Dieser Artikel behandelt Ceta und dessen Eigenschaft als Blaupause für die Anderen Handelabkommen. Ebenso wird Ceta als Präzedensfall für andere Freihandelsabkommen gesehen.
Mehr Macht für Konzerne, aufgeweichte Verbraucherschutzstandards: Die Politologin Pia Eberhardt warnt vor dem geplanten transantlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Einen Aspekt der Vereinbarung hält sie für besonders gefährlich.
Catherine Novelli verteidigt das geplante Abkommen. Sie positioniert sich zum Investitionsschutz sowie zum Genfood-Verkauf in Europa und bemängelt die europäische Kritik.
The European Commission has announced that it will not allow a European Citizens' Initiative (ECI) to challenge the secret trade talks it is holding with the US government, supposedly on our behalf.
Sowohl das geplante CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada als auch das geplante TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA stehen seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik und dies obwohl bislang wenig über die Inhalte der Verhandlungen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und Kanada bekannt geworden ist. Die Kritik hat sich mittlerweile auch in politischen Handlungen manifestiert, so wird mit einer europäischen Bürgerinitiative versucht werden diese Abkommen zu verhindern. Doch was ist problematisch an CETA und TTIP? Dieser Frage soll hier anhand des im geplanten CETA-Abkommen garantierten Investitonsschutzregimes nachgegangen werden
Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische Abkommen ab. Nun hat SPD-Chef Sigmar Gabriel sie umgestimmt. In einem Positionspapier, das der SZ vorliegt, bekennt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zum TTIP. Allerdings stellen die Arbeitnehmervertreter Bedingungen.
Das transatlantische Handelsabkommen sorgt für Streit in der SPD. Mehr Transparenz fordern Kritiker der aktuellen TTIP-Verhandlungen wie Hilde Mattheis. Würde die Öffentlichkeit nicht mehr einbezogen, verstoße dies gegen ein Grundprinzip der SPD, sagte die Parteilinke im DLF.
Seit gut acht Jahren streitet der Bund mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect. Geführt wird die Verhandlung vor einem privaten Schiedsgericht - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Verfahren zeigt, warum die staatliche Justiz nicht ersetzbar ist.
Der Bundeswirtschaftsminister will beim geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada nachverhandeln. EU-Handelskommissar de Gucht sträubt sich gegen Änderungen.
In Ottawa haben Kanada und die EU das Verhandlungsende für das Handelsabkommen CETA verkündet. Es gilt als Blaupause für TTIP, den Handelspakt zwischen USA und EU. Gegen TTIP macht nun eine neue Koalition mobil.
Die fünfjährigen Verhandlungen zwischen Kanada und der EU zum Handelsabkommen Ceta, das als Blaupause für TTIP gilt, sind abgeschlossen. Doch viele Kritikpunkte bleiben.
Es sah zunächst nach einem klaren Richtungswechsel aus: Gegenüber EU-Parlamentariern hatte die designierte Handelskommissarin Malmström eine wesentliche Kursänderung beim Freihandelsabkommen TTIP in Aussicht gestellt. Nun rudert Malmström zurück.
In der Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird immer wieder die Schiedsgerichtbarkeit kritisiert. Klaus Sachs ist einer von vier deutschen Schiedsrichtern. Was es mit diesen Gerichten auf sich hat.
Vor Schiedsgerichten werden Staaten mitunter auf Milliarden verklagt. Die Verfahren leiten aber keine herkömmlichen Richter, sondern Anwälte. In der öffentlichen Diskussion wirken diese Schiedsgerichte wie kafkaeske Gebilde, die man etwa aus „Der Prozess“ kennt. Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?
In der Debatte über die Freihandelsabkommen sind private Schiedsgerichte die Zielscheibe der Gewerkschaften, weil diese offenbar eine grundsätzliche Auseinandersetzung scheuen.
Am Samstag wollen in zahlreichen deutschen Städten Kritiker gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf die Straßen gehen. Sie empören sich unter anderem darüber, dass Unternehmen Staaten außerhalb der geplanten Gerichtsbarkeit verklagen dürfen sollen, falls sie ihre Rechte verletzt sehen. Völkerrechtler Markus Krajewski plädiert dafür, die Proteste ernst zu nehmen und ein Freihandelsabkommen light umzusetzen. Mit ihm sprach Hannes Koch.
Das Freihandelsabkommen mit den USA ist kein Gewinn, Europas Hürden müssen weiter bleiben. Denn unsere arbeitnehmerfreundliche Kultur steht auf dem Spiel. Wir brauchen Transparenz und Volksentscheide.
Anfang 2014 kündigte die EU-Kommission überraschend an, die Verhandlungen zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagerechten im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) vorerst auszusetzen und eine Konsultation dazu durchzuführen. Die Antwort darauf hat die Kommission nun für November in Aussicht gestellt. Doch schon jetzt ist klar: Noch nie haben sich so viele Menschen an einer EU-Konsultation beteiligt. Sind die Konzern-Klagerechte damit so gut wie vom Tisch? Steht womöglich das gesamte EU-USA Freihandelsabkommen „auf der Kippe“, wie Spiegel Online meldete? Ein Deutungsangebot in fünf Thesen.
Ein Schiedsgericht erkannte im Sommer drei ehemaligen Yukos-Aktionären einen Schadensersatzanspruch von 50 Milliarden Dollar zu. Rechtsexperte Jan D. Bayer analysiert, welche Milliardenrisiken vor diesem Hintergrund der Bundesrepublik künftig aus Investitionsschutzverfahren drohen könnten.
Internationale Investitionsschutzabkommen sind wieder einmal in den Schlagzeilen. Im Rahmen der zwei großen so genannten „Partnerschafts“-Abkommen – ein transatlantisches und ein transpazifisches, die derzeit verhandelt werden - versuchen die USA einen rigorosen Investitionspakt einzuführen. Doch die Opposition gegen derartige Schritte wächst.
Das geplante Handelsabkommen TTIP der EU mit den USA stößt bei vielen Bürgern auf Ablehnung. Auch aus der CDU kommt Kritik. Der Sozialflügel der Partei will dem Vorhaben nicht um jeden Preis zustimmen.
Die privaten Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verstoßen möglicherweise gegen Verfassungsrecht. Ein früherer Verfassungsrichter sieht in den entsprechenden Klauseln einem Zeitungsbericht zufolge einen Systembruch des Völkerrechts.
Um Freihandel geht es nur am Rande. In dem Punkt sind sich eigentlich alle einig. Diejenigen, die das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP herbeisehnen, weil Europa nur so seine hohen Standards bewahren könne. Und die anderen, die sich Sorgen machen wegen der gentechnisch veränderten Lebensmitteln und den undurchschaubaren internationalen Schiedsgerichten. Aber worum geht es dann im Kern?
Die neu gewählte Regierung in Athen steht dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) skeptisch gegenüber. Mit ihrer parlamentarische Mehrheit will die Syriza-Partei das Abkommen kippen, sagt Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums. EurActiv Griechenland berichtet.
Schlechte Zeiten für Fracking-Gegner: Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums verabschiedet werden, der die umstrittene Fördermethode auch in Deutschland erlaubt. Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP werden der riskanten Technik weiter Vorschub leisten, befürchten Umweltschützer
TTIP & Co sind Teil einer Machtpolitik um Einfluss und Profite. Wer steht wo im Verteilungspoker? Eine Kritik von Uwe Kekeritz und Christian Schneider.
Der für das transatlantische Handelsabkommen im EU-Parlament zuständige Berichterstatter positioniert sich gegen die geplante Schiedsgerichtsbarkeit zum Investorenschutz. Auch in anderen Fragen wünscht sich das Parlament mehr Kontur – und Transparenz.
Vizekanzler Sigmar Gabriel findet Schiedsgerichte plötzlich sinnvoll. Der Sinneswandel im TTIP-Streit kommt überraschend. Er könnte rein taktisch begründet sein.
Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen einen Investitionsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte im Handelsabkommen mit Kanada. Für Kritiker ist das der falsche Ansatz, Angela Merkel sieht trotz der deutschen Kritik an den bisher vorgesehenen Klagemöglichkeiten von Konzernen gegen Staaten kaum eine Möglichkeit, diese Vorschläge zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.
EU-Gipfel beschließt verstärkte Kommunikation der Vorteile von TTIP, doch auch Befürworter gehen davon aus, dass dieses Abkommen 2015 nicht fertig wird.
Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden.
Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind undurchsichtig, nur wenige Details dringen nach außen. Nun zeigt ein vertraulicher Vermerk, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie taktisch die Amerikaner vorgehen.
Eigentlich müsste doch alles so einfach sein. Die Staaten der EU und die USA stehen sich nah; jeder mag Popcorn und Pommes Frites, und außerdem ist die Wirtschaft eng miteinander verflochten. Da müsste ein Handelsabkommen doch zügig ausgehandelt sein. Möchte man meinen.
Das Thema polarisiert - auch weil die öffentliche Diskussion nicht differenziert genug ist. Die TTIP-Kritiker hatten lange Zeit leichtes Spiel, jetzt aber muss sich das Blatt wenden.
Die TTIP-Befürworter versprechen liberalisierten Handel und weniger Zölle. Eigentlich müsste Mario Ohoven sie unterstützen. Doch der Mittelständler hat Zweifel.
Die Abstimmung im Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in der kommenden Woche steht in Frage: Die Sozialdemokraten (S&D) wollen von einer Absprache über das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) mit der Europäischen Volkspartei (EVP) nichts mehr wissen.
Gegner der transatlantischen Freihandelsabkommen haben es leichter als Befürworter. Die Angst vor Chlorhühnern und verwaisten Kinos bringt Millionen Europäer gegen TTIP und CETA auf. Wie die Kritiker mobilisieren.
US-Firmen könnten auch ohne das Freihandelsabkommen TTIP auf Investitionsschutz klagen. Möglich macht dies ein bereits bestehendes Abkommen mit einem anderen Land.
Die Auflagen für die Einsichtnahme der Bundestagsabgeordneten in die TTIP-Unterlagen werden scharf kritisiert. Sebastian Roßner erklärt, wie sich juristische Versäumnisse rächen und warum sie sich im Nachhinein nur schwer beheben lassen.
Der Investorenschutz gehört zu den umstrittensten Kapiteln in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Kanada hat jetzt Reformvorschläge der EU-Kommission akzeptiert.
Die EU-Kommission versucht den Konflikt über den Investorenschutz in Freihandelsverträgen zu entschärfen und geht deshalb im Abkommen mit Kanada (Ceta) neue Wege.
Kanada und die EU haben sich geeinigt: Streitfälle zwischen Investoren und Staaten sollen vor ein unabhängiges Gericht kommen. Das Sonderrecht für Investoren aber bleibt.
Chance oder Gefahr? Das Handelsabkommen TTIP macht vielen Angst. SPD-Experte und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel im Europaparlament Bernd Lange spricht in Regensburg Klartext.