Brüssel und Ottawa setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Bei einem ersten internationalen Austausch auf technischer Ebene ist auch Bern vertreten.
„Es gibt für TTIP noch Hoffnung“: In einem Interview sagt der EU-Vizekommissionschef, man wolle weiter mit den USA über das Freihandelsabkommen sprechen. Die Gemeinschaft erwägt zudem Handelsgespräche mit Golf-Staaten.
Industriekonzerne werden im Handelsvertrag mit Japan bevorzugt - das zeigen hunderte Seiten geheimer Verhandlungsdokumente: "Solche Formulierungen könnten dazu führen, dass Investorenklagen leichter möglich sind als beim Abkommen mit Kanada."
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Japan sorgt derzeit für Optimismus. Dabei könnten noch die selben Probleme auftreten, wie bei TTIP und CETA. Die EU muss zeigen, dass sie es diesmal ernst meint.
Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU) hat nach politischen Gesprächen in Washington für einen Abschluss des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP noch in diesem Jahr geworben.
Ceta offenbart ein Kernproblem der EU: Wie viel Einfluss dürfen nationale Parlamente wirklich haben? Kritiker meinen, für ein Abkommen das Ja aller einzuholen sei nicht mehr zeitgemäß.
EU und USA wollen einander im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) über Gesetzesvorhaben frühzeitig informieren. Nun wurde von Nichtregierungsorganisationen die EU-Position zur sogenannten "Regulatorischen Kooperation" öffentlich gemacht. Die TTIP-Kritiker fürchten, dass Großkonzerne künftig schon in der Frühphase Einfluss auf Gesetze nehmen können.
Erst seit Donnerstag ist klar, dass Deutschland dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zustimmen darf. Der letzte Stolperstein ist damit aber noch nicht genommen. Neuen Widerstand leisten die einflussreichen belgischen Regionen.
In mehreren europäischen Ländern haben gestern Tausende Menschen gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) demonstriert.
Es bleibt unklar, ob die EU das Ceta-Abkommen unterzeichnen kann. Kanadas Premier Justin Trudeau reagiert gereizt – auch weil er bereits viele Zugeständnisse gemacht hat.
Aufgrund des Vetos aus Wallonien wird Belgien dem Abkommen nicht zustimmen. Eine Einigung sei frühestens Ende des Jahres möglich, so der wallonische Ministerpräsident Magnette. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag, auf dem Ceta unterzeichnet werden sollte, wird damit ausfallen.
Die Wallonie wird beim kommenden EU-Gipfel vom 20. und 21. Oktober im Zentrum der Debatten stehen, denn die französischsprachige Region Belgiens wehrt sich noch immer gegen CETA. Europas Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel, warnt Cecilia Malmström. EurActiv Brüssel berichtet.
Im Dezember bekommt China den Status einer Marktwirtschaft. Die EU hat nun einen Weg gefunden, wie sie sich notfalls trotzdem vor Billigeinfuhren schützen kann.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Die Vereinten Nationen arbeiten an internationalen Arbeits- und Umweltgesetzen. Konzerne sollen mehr Verantwortung übernehmen. Sie müssen bislang wenig befürchten.
Es gibt ernste Verstimmungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika. Das geht aus einem geheimen Bericht an die Bundesregierung hervor, der der F.A.Z. vorliegt.
The European Union is pressing the United States to lift its longstanding ban on crude oil exports through a sweeping trade and investment deal, according to a secret document from the negotiations obtained by The Washington Post. [...]
Wer über das geplante Freihandelsabkommen reden will, das ein tückisches Abkommen ist, der muss die Strategie des tückischen Politikers Alkibiades kennen. Alkibiades ist schon lange tot, er lebte als Zeitgenosse von Sokrates in Athen. Er war ein charmanter, Intelligenter und prinzipienloser Feldherr und Wüstling, ein durchtriebener Hund. Als sich die Leute über ihn das Maul zerrissen, schnitt er seinem Hund, der als der schönste Athens galt, den Schwanz ab. Befragt warum er das täte, sagte er: Besser, die Leute reden darüber, als dass sie Schlimmeres über mich reden. [....]
Weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, steckt in dem geplanten Vertrag weit mehr Sprengstoff als Chlorhähnchen bei TTIP
Die USA werden hinsichtlich der dort geltenden Arbeitnehmerrechte häufig mit dem Ausdruck "hire and fire" in Verbindung gebracht. Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung hat man dieses investorenfreundliche System weiter ausgebaut.
In der EU-Kommission zeichnet sich eine Kehrtwende in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ab. Einem internen Schriftwechsel zufolge erwägt die Brüsseler Behörde, das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutz von Investoren aus dem TTIP-Abkommen zu streichen.
Die EU und Marokko sind dabei, eine umfassende Freihandelszone zu schaffen. Schon die ersten Schritte zeigen, was die ungleichen Kräfteverhältnisse dabei in manchen Branchen des nordafrikanischen Landes anrichten werden.
Mit dem Freihandelsabkommen TTIP sollen USA und EU einem Bericht zufolge regelmäßig geplante Gesetze offenlegen. So könnten Standards und Regeln vorab abgestimmt werden.
Sie treiben in Pirogen im Atlantik, ertrinken vor Lampedusa, werden vor Ceuta von EU-Grenzschützern abgeschossen und schaffen es manchmal sogar in die gelobten Länder des Nordens, wo sie entweder als illegale Billigarbeiter ausgebeutet oder gleich wieder abgeschoben werden – die Rede ist von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hierzulande meist despektierlich als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden. Obgleich die öffentliche Debatte über schwarzafrikanische Flüchtlinge geradezu hysterisch geführt wird, wird außer oberflächlichen Halbwahrheiten nur sehr wenig über die Gründe des Massenexodus geschrieben und gesendet. Liegt das daran, dass die Gründe äußert komplex sind? Oder daran, dass „wir“, also der globale Norden, einen gehörigen Teil Mitverantwortung für die hoffnungslose Situation tragen?
The EU and Australia have agreed to launch negotiations on a free trade agreement (FTA) during the margins of the G20 summit in Turkey, whilst also on Monday (16 November), the Council gave the go-ahead for negotiations to start on an FTA with the Philippines.
Europe's claim to be the global champion of open trade and a counterweight to the threatened protectionism of U.S. President Donald Trump risks ringing hollow if it cannot sign a new Pacific free trade deal by the end of 2017.
Einer NGO-Analyse zufolge könnte das EU-Japan-Handelsabkommen den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik stärken – durch so genannte regulatorische Kooperation.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
"Es wird darum gehen, schnell, viel und billig zu produzieren, auch zu Lasten der Tiere." So kritisiert Lea Schmitz, Sprecherin des Deutschen Tierschutzbundes die Folgen des CETA-Handelsabkommens. Bestehende Schutzbestimmungen könnten aufgeweicht werden. Auch Gentechnik-Gegner hätten Grund zur Sorge.
The European Commission has launched a public consultation to gather stakeholders’ views on possible options for multilateral reform of the way investment disputes are resolved, including the establishment of a Multilateral Investment Court.
Morgen wird im Europaparlamant über das Handelsabkommen CETA abgestimmt. Umweltschützer sind empört wie das umstrittene Abkommen, trotz massiver Widerstände, durchgedrückt werden wird.
Strasbourg — The European Parliament approved a landmark free-trade agreement with Canada, shoring up Europe’s market-opening clout in the face of a populist surge across the continent and US President Donald Trump’s protectionist tilt.
Nun verlieren beide Lager und alle Seiten. Was nach vier Jahren bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wirklich erreicht wurde, nimmt sich beschämend minimalistisch aus.
The E.U. Commission still sees some chance of reviving the stalled U.S.-European trade deal known as TTIP. That's despite Donald Trump making it abundantly clear how he feels about open markets and free trade.
The European Union still sees some chance of reviving the stalled U.S.-European trade deal known as the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), European Commission Vice President Jyrki Katainen said on Monday.
Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern.
Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin
Das geplante Freihandelsabkommen ist hochriskant. Die Verhandlungen dürfen deshalb nicht allein der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung überlassen werden
Statt die Verhandlungen über ein UN-Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft voranzutreiben, blockiert die EU sie mit Verfahrensfragen
Viele Deutsche lehnen Schiedsgerichte in Handelsverträgen wie TTIP oder Ceta ab. Jetzt gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass bei verlorenen Entscheiden auch Länder und Gemeinden zahlen müssen.
Die süd-amerikanische Mercosur (Mercado Común del Sur – Gemeinsamer Markt des Südens) hat der EU die Öffnung von 93 Prozent ihres lateinamerikanischen Marktes angeboten, um damit ein schon lange angestrebtes Freihandelsabkommen abzuschliessen.
Im Zuge der öffentlichen Diskussion um die EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) haben sich die geplanten Regeln für einen Schutz ausländischer Inves-toren zu einem der Hauptkritikpunkte entwickelt.
Das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) soll wohl noch in diesem Jahr vorläufig in Kraft treten – und zwar ohne, dass der Bundestag darüber mitentscheidet. Das Bundeswirtschaftsministerium legt in einem Antwortschreiben auf eine Anfrage von Klaus Ernst dar, dass die EU-Kommission dem Rat der Europäischen Union vorschlagen werde, CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen. Darüber werde voraussichtlich im Herbst entschieden.
Die handelspolitische Agenda der USA und der EU setzt seit Jahren auf mehr Wirtschaftsliberalisierung und Deregulierung. Widerstand kommt längst nicht mehr nur aus dem globalen Süden. TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen, die die EU mit den USA und Kanada abschließen möchte, sind auf beiden Seiten des Atlantiks umstritten. Das eröffnet Chancen für eine grundlegende Neugestaltung der Wirtschaftspolitik.
Die Demonstrationen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am Sonnabend auf dem Opernplatz scheinen immer mehr anzuwachsen: Die Zahl der Demonstrationen hat sich von sechs auf acht erhöht, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Hannover. Insgesamt werden damit nun rund 56.000 Teilnehmer erwartet.
Mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU soll der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen. Die Türkei fürchtet Milliarden-Verluste - und droht mit einer Aussetzung der Zollunion.
In Ottawa haben Kanada und die EU das Verhandlungsende für das Handelsabkommen CETA verkündet. Es gilt als Blaupause für TTIP, den Handelspakt zwischen USA und EU. Gegen TTIP macht nun eine neue Koalition mobil.
Ohne den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse würde der Abschluss einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA dem Agrar- und Ernährungsbereich nur sehr beschränkte Vorteile verschaffen. Ein weiterer Zollabbau allein dürfte angesichts des ohnehin geringen Niveaus der US-Zollsätze nicht ausreichen.
Zu dieser Einschätzung gelangt eine Studie für das Europaparlament, ...
Die Medien des Mainstreams haben viele Monate gebraucht, um die Gefahren der geplanten »Handelsabkommen« der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) für die Demokratie wahrzunehmen. Inzwischen berichten sie bröckchenweise. Als Jurist haben Sie vor Monaten in einem Gutachten für ATTAC darauf hingewiesen, dass mit diesem Abkommen gegen Grundgesetz und EU-Recht verstoßen wird. Weshalb?
Der geplante Ausbau der Zollunion zwischen EU und Türkei sorgt für Spannungen. Unterschiedliche Meinungen gibt es vor allem über eine Teilnahme an TTIP, die Ankara fordert.
Nach den Schutzklauseln für Investoren im Handelsabkommen TTIP schießen sich Nichtregierungsorganisationen nun auf die geplante regulatorische Zusammenarbeit zwischen EU und USA ein.
Die 1500 Seiten Vertragstext des vorliegenden europäisch-kanadischen Abkommen Ceta gilt als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP. Und liefert erste Erkenntnisse, wohin die transatlantische Liberalisierungsoffensive tatsächlich führen könnte.
Nach fünfjährigen Gesprächen wurden in Ottawa die Verhandlungen zu dem historischen Vertragswerk Ceta abgeschlossen. Doch welche Bedeutung hat das Abkommen für Kanada und Europa?
With global trade negotiations deadlocked for years, regional agreements – long a dormant route to trade liberalization – are back with a vengeance. The United States is at the center of two mega-deals that could shape the future path of world trade.
Die große Mehrheit der Österreicher ist gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgaben berichtet, stehen 61 Prozent der Österreicher dem Abkommen negativ gegenüber. Davon sind 36 Prozent "sehr negativ" eingestellt und 25 Prozent "eher negativ".
Argentinien hat Vorbehalte gegen das von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur.
Der erste Profiteur der Anti-TTIP-Bewegung steht fest: Vietnam will in dieser Woche ein Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnen. Anders als üblich sind dabei keine privaten Schiedsgerichte vorgesehen - ein Erfolg der TTIP-Kritiker.
Viele EU-Beamte müssen sich jetzt um den Austritt Großbritanniens kümmern. Die TTIP-Verhandlungen werden dadurch - zumindest - verzögert. Der gemeinsame Markt wird kleiner, die Kommission verliert an Verhandlungsmasse: Der Austritt der Briten aus der EU hat auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA mehr Einfluss als sich die Verhandler wünschen. Nicht zuletzt schwächt er die Position der Europäer im Verhandlungspoker. Sechs Antworten auf die drängendsten Fragen.
Es gibt nur wenige ranghohe SPD-Politiker, die so lautstark Ceta kritisieren wie Jan Stöß. Am Samstag hat er wieder mitdemonstriert – zum Ärger seines Parteichefs.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet ungeachtet des Votums der Wallonen in Belgien nicht damit, dass das geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) platzt.
Die belgische Region Wallonie blockiert das Ceta-Abkommen mit Kanada, die EU ist blamiert. Wie geht es jetzt weiter? Experten fürchten Schlimmes - auch für Verträge mit den USA, China oder Großbritannien.
Es war 2009, als die EU anfing, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verhandeln. Geheim, wie immer. Schon das Verhandlungsmandat blieb geheime Verschluss-Sache. Lasst uns verhandeln, und wenn wir fertig sind, bekommen die Parlamente den Text, und dann können sie sich ein Urteil bilden und ja oder nein sagen – so hiess es unisono aus der Kommission und der Bundesregierung.
Mit der Ratifizierung von Ceta steht ein schwieriger Prozess bevor. Alle beteiligten Akteure sollten jetzt ihre Rolle bei den Verhandlungen kritisch hinterfragen.
Große Handelsabkommen (TTIP, aber auch TPP) werden in den USA nicht nur unter ökonomischen, sondern primär auch unter geopolitischen Gesichtspunkten debattiert. Dabei lassen sich zwei Argumentationsstränge unterscheiden: Ein „realpolitischer“ und ein „ordnungspolitischer“.
Das Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU würde einen gigantischen Wirtschaftsraum bilden. Die Folgen für Entwicklungs- und Schwellenländer sind schwer abzuschätzen.
Durch ein neues Wirtschafts- und Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen verbessern und ein Zeichen gegen den Protektionismus setzen. Doch über dem Neubeginn der "vergessenen Partnerschaft" liegt noch ein kleiner Schatten.
Ht. Brüssel Die EU und Singapur haben die Verhandlungen über den Investitions-Teil ihres Freihandelsabkommens abgeschlossen . Dies teilte der EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Freitag mit. Es markiert das Ende der Gespräche über das ganze Abkommen , da die übrigen Teile bereits im September 2013 paraphiert und die eigentlichen Freihandelsverhandlungen Ende 2012 abgeschlossen worden sind.
Das Freihandelsabkommen mit den USA ist kein Gewinn, Europas Hürden müssen weiter bleiben. Denn unsere arbeitnehmerfreundliche Kultur steht auf dem Spiel. Wir brauchen Transparenz und Volksentscheide.
Neuer Ärger um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Laut einem Zeitungsbericht sollen EU und USA wichtige neue Gesetze vorab beim jeweiligen Handelspartner vorlegen.