Die deutsche Exportwirtschaft hofft auf einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Ministerkonferenz in Argentinien, die bestenfalls eine Stärkung der multilateralen, regelgebundenen Handelssysteme und freien und fairen Handel hervorbringt.
Milch ist das wichtigste Gut der Schweizer Landwirtschaft. Die Branchenorganisation ist weiteren Freihandelsabkommen nicht abgeneigt. Dies geht im politischen Getöse unter.
Gerüchte und Spekulationen begleiten die Koalitionsverhandlungen, nun soll sogar die FPÖ auf einen geforderten Volksentscheid zum bekämpften Handelsabkommen CETA verzichten wollen - was dementiert wird. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird indessen von neun Landeschefs an einen Beschluss erinnert.
Die FPÖ hat als einzige Anti-CETA-Partei in Österreich viele tausend Stimmen von CETA-Gegnern bekommen, die auf das Wahlversprechen gehofft hatten, über Themen wie CETA mitentscheiden zu können. Es kann sein, dass diese diesbezüglich vom Koalitionsabkommen enttäuscht sein werden.
Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitags stehen neben Programmatischem die Wahlen der Spitze des Landesverbands und es sind Spekulationen im Umlauf, dass Özdemir Kretschman beerben könnte. Inhaltlich stechen ein Antrag, der sich gegen CETA richtet und eine Abstimmung über die Abschaffung der Studiengeühren für Nicht-EU-Ausländer hervor.
Die EU und Japan haben sich darauf geeinigt, den Investitionsschutz aus dem JEFTA-Abkommen zu streichen. Stattdessen will man ein zweites Abkommen mit Japan über den Investitionsschutz machen. Und auch ohne den Investitionsschutz bleibt JEFTA inakzeptabel.
«Freihandel» gilt vielen als Schimpfwort. Doch wird der freie Welthandel zu Unrecht kritisiert? Fest steht, dass es Verlierer und Gewinner gibt und dass verschiedene Branchen unterschiedlich von den Handelsabkommen betroffen sind.
Die deutsche Exportwirtschaft hofft auf einen erfolgreichen Abschluss der WTO-Ministerkonferenz, die bis einschließlich Mittwoch in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires tagt. Angesichts der zunehmenden protektionistischen Maßnahmen in der Welt müsse die Welthandelsorganisation eine aktive Rolle spielen.
Schweizer Grosskonzerne stehen vor einer massiven Herausforderung: Wo sich einst grosse offene Märkte fanden, löst nun Protektionismus den Freihandel ab. Neue Überlebensstrategien für international strukturierte Unternehmen müssen her.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache äußerte sich in einem öffentlichen Facebook-Eintrag zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen aus Sicht seiner Partei. Beim Thema Ceta werde sich seine Partei nicht durchsetzen können.
Über 50 Prozent der FPÖ-Positionen, Grundsätze und Versprechen hätter inhaltlich im Interesse der österreichischen Bevölkerung bereits in ein zukünftig mögliches Regierungsprogramm eingebracht werden können, beim Thema der Volksbefragung zum EU-Kanada-Handelsabkommen CETA wird sich die FPÖ aber wahrscheinlich nicht gegen die ÖVP durchsetzen können.
Die Koalitionsverhandler haben am Wochenende auch das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken. Die FPÖ dürfte ihren Widerstand gegen die Ratifizierung CETAs aufgegeben haben. Im Gegenzug haben die Freiheitlichen die Aufhebung des geplanten Rauchverbots durchgebracht.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erwartet von Schwarz-Blau härtere Zeiten für Arbeitnehmer. Seine Erwartung an ÖVP-Chef Kurz als Kanzler sei "eine sehr niedrige".
Waren die Proteste gegen TTIP und CETA noch von Großdemonstrationen getragen, stehen weitere Freihandelsabkommen der EU wenig im Fokus. Doch auch sie haben weitreichende Auswirkungen.
Japan-Pakt sorgt für viel weniger Aufregung als das Kanada-Abkommen CETA – obwohl das Volumen doppelt so groß ist. EU-Bauern zählen hier einmal zu den Gewinnern.
n der Handelspolitik zeigt die US-Regierung ihr wahres Gesicht. Nur die Europäer können jetzt verhindern, dass der freie Welthandel durch Protektionismus und Schutzzölle beschädigt wird.
Im Zuge der Ausbreitung Chinas in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik sorgt es sich um Investitionssicherheit und möchte bestehende Schiedsgerichte ergänzen, um eigene Standards zu setzen.
Die Agenda der schwedischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist in diesen Tagen noch voller als für gewöhnlich. Ganz im Sinne ihres Auftritts auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos letzte Woche, wird derzeit das formale Bekenntnis zur weltweiten Abschaffung von Handelsbarrieren und freiem Handel auch praktisch im Brüsseler EU-Alltag vorangetrieben.
Der europäische Bauernverband Copa spricht sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen landwirtschaftliche Zugeständnisse an die Mercosur-Staaten aus, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen anstrebt.
Rosa Schokolade zum Valentinstag ist eine von zahlreichen japanischen Eigenheiten. Deutsche Unternehmen tun gut daran, diese zu kennen – gerade auch mit Blick auf das Freihandelsabkommen Jefta.
It has become clear, if it wasn’t before, that there is a fundamental choice between pursuing progressive policies and a hard Brexit. Rather than enabling Corbyn’s Britain – the regulations, state aid and nationalisation desired by many on the Left – a hard Brexit could derail these visions. Leaving the EU isn’t just going to consume government and parliament now, it is likely to dominate the next decade, politically and financially constraining any government in the future.
Die Groko versucht, ein totes Pferd zu reiten. Denn welche Wirkung haben Freihandel und internationaler Wettbewerb auf die Volkswirtschaft – schaffen sie allgemeinen Wohlstand, wie die GroKo behauptet, oder führen sie in die Massenarmut? Nach Antworten sucht Gastautor Richard Preuß
Die wichtigsten Fakten:
- Globalisierungskritiker gewinnen in Europa und den USA an Einfluss
- Positiver Wohlstandseffekt des Welthandels unter Experten kaum umstritten
- Asien könnte Handelslücken zunehmend schließen
In einer neuen Studie befassen sich die Verbraucherschutzorganisationen Foodwatch und Powershift mit den negativen Folgen der geplanten EU-Verträge. Dadurch seien nicht nur Umweltstandards und Verbraucherrechte, sondern auch die Demokratie gefährdet.
The European Union will no longer make trade deals with the United States if President Trump follows through on withdrawing from the Paris climate agreement, according to a French official whose comments were endorsed by the European Commission. The United States would be excluded.
The EU recently proposed a single trade agreement with the United States, so there is no reason it cannot have one with the UK post-Brexit, according to the chief executive of the UK’s Financial Conduct Authority (FCA)
Diese Woche versuchen die Chefunterhändler in Brüssel den Freihandelsvertrag zwischen der EU und den Mercosurstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss zu bringen. Ein Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft.
Diese Woche versuchen die Chefunterhändler in Brüssel den Freihandelsvertrag zwischen der EU und den Mercosurstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss zu bringen. Ein Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft.
The French minister for foreign affairs has stated that if the US administration follows through with the country’s withdrawal from the Paris Agreement the negotiations about the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTip) will not be successful.
The City’s top financial watchdog has said there is no reason why financial services should be excluded from a post-Brexit free trade agreement between the UK and the EU.
Der frühere US-Präsident Bill Clinton ist davon überzeugt, dass sein Land für die viel diskutierten Mängel beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta) verantwortlich ist. Dies hob er in einem Interview hervor.
Im Vorfeld des Ministertreffens zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Handelsblock Mercosur appellieren Copa und Cogeca an die EU, ihr Angebot zur Landwirtschaft in den Handelsgesprächen nicht zu erhöhen.
Beim Weltwirtschaftsforum warten alle auf die Rede Trumps. Dabei ist es ziemlich egal, was der US-Präsident zum Freihandel sagt. Um eine drohende Protektionismus-Spirale zu beenden, kommt es auf andere Entscheider an.
Welche Rolle spielt Europa in einer Welt, die gespalten ist zwischen Freihandel und Protektionismus? Eine Podiumsdiskussion in Davos befasste sich mit der Frage, was die EU zu bieten hat.
In Reaktion auf die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos, fordert FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die unverzügliche Ratifizierung von CETA. “Kein Land ist so sehr auf offene Märkte angewiesen, wie der Exportweltmeister Deutschland.“ Es sei überfällig, dass die Bundeskanzlerin mehr als nur Lippenbekenntnisse zum Freihandel abgebe, so der Außenexperte. Eine sofortige Ratifizierung würde ein starkes Signal für den Freihandel und an die europäischen Partner senden.
Der britische Brexit-Minister David Davis will dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch Jahre nach dem EU-Austritt seines Landes das letzte Wort in Rechtsfragen einräumen.
Freihandel ist gut, Protektionismus ist schlecht - ist das wirklich so einfach? Führen Freihandelsabkommen grundsätzlich zu mehr Wohlstand in den beteiligten Ländern? Das Tagesgespräch will wissen: Wer profitiert - und wo werden vielleicht sogar Arbeitsplätze und Wohlstand vernichtet?
Rettet Protektionismus á la Trump Jobs? Nein, sagt Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Denn Arbeitsplätze seien weniger von der Globalisierung bedroht als von der Digitalisierung.
Erst Ceta, jetzt TPP: Der kanadische Premierminister ist sich sicher, ein „progressives Abkommen“ beschlossen zu haben. Gleichzeitig spricht er eine Warnung in ungewohnter Klarheit aus.
Wer Ja zum Seidenstraßenprojekt sagt, muss sich Chinas Spielregeln fügen. Die Bundesregierung will sich klammheimlich einem chinesischen Schiedsgericht unterwerfen. Was bei Ceta und TTIP noch als Gefahr galt, ist bei China offensichtlich anders. Aber warum eigentlich?
Genau vor einem Jahr hatte US-Präsident Trump den Rückzug seines Landes aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP angekündigt. Die verbliebenen elf Länder haben sich nun auf einen neuen Vertrag ohne USA geeinigt.
Aus Brüssel ist bisher bloß zu hören, was man den Briten alles nicht zugestehen will. Doch wie soll es weitergehen? Kann ein Handelsabkommen die Beziehungen wirklich retten?
Teile des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada werden bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene regulatorische Kooperation, ein neues Lobbyvehikel für Großkonzerne. Das dafür zuständige Gremium soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern.
ÖVP und FPÖ haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Europapolitik geeinigt: keine Volksabstimmung über den EU-Austritt. Bisher weigert sich die ÖVP konsequent, eine von der FPÖ geforderte CETA-Volksbefragung möglich zu machen.
Berlin (dts) – Die deutsche Wirtschaft und Politik kritisieren die Überlegungen der US-Regierung, Strafzölle und Importquoten auf Stahl- und Aluminium-Produkte einzuführen. „America First wird vom Slogan immer mehr zur Wirklichkeit“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die USA setzten in der Handelspolitik verstärkt auf Strafzölle statt auf die Wirkung von möglichst allgemein verbindlichen Regeln.
Ein Freihandelsabkommen mit Mercosur dürfe nicht auf Kosten des Schweizer Agrar- und Lebensmittelsektors erfolgen, so die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS).
Ottawa | Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hofft, dass sie das Nafta-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko vor der Kündigung durch die USA retten kann.
Wie erwartet lehnt der Nationalrat die Initiative "für Ernährungssouveränität" ab, die allen Parteien ausser den Grünen zu weit geht. Zahlreiche Ratsmitglieder nutzten die Debatte jedoch ausgiebig für eine Stellvertreterdiskussion über die Agrarpolitik des Bundesrats.
Der Bundesrat verhandelt derzeit über ein Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Mercosur). Bei den grossen Wirtschaftsverbänden stossen die Pläne auf Zustimmung. Die Landwirtschaft hingegen ist gespalten.
Die SPÖ sieht nur eine "Sammlung von Versprechungen und Überschriften". Umweltorganisationen kritisieren die Haltung zu CETA und Umweltrecht. Die Neos fordern ein öffentliches Hearing für die Minister. Die Liste Pilz kritisiert den Ruck nach rechts
Und plötzlich sind die USA ganz nahe. Die Ankündigung von Präsident Donald Trump, auf Import-Waschmaschinen und Solaranlagen Strafzölle von bis zu 50 Prozent des Warenwerts zu erheben, trifft nicht nur China und Südkorea, sondern ganz konkret auch Ostwestfalen.
Die Organisation will überprüfen, welche Schritte die Koalition im Umwelt- und Klimabereich setzt. Die Ergebnisse werden nach 100 Tagen veröffentlicht.
Nach dem Ausstieg der USA wollen die elf verbliebenen Partnerstaaten das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP im März besiegeln. Das neue Handelsabkommen TPP-11 soll dann in Chile unterschrieben werden, sagte Japans Wirtschaftsminister am Dienstag.
Das am Samstag präsentierte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist bereits am Abend von SPÖ, NEOS und Liste Pilz kritisiert worden. Die SPÖ will in der Oppositionsrolle die "größten Unsinnigkeiten" verhindern. Die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung insbesondere im Umweltbereich kamen auch bei den Nichtregierungsorganisationen Greenpeace, WWF und Global 2000 nicht gut an.
Streit über das Freihandelsabkommen Ceta in Schleswig-Holstein: Die Jamaika-Koalition hat sich bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat auf eine Enthaltung als Votum geeinigt, die als Nein gewertet wird. Ein Anti-Ceta-Bündnis jedoch fordert ein klares Nein. Jetzt droht ein Volksentscheid.
Noch vor der offiziellen Angelobung der türkis-blauen Regierung am Montag haben sich der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache am Sonntag mit "Krone"-Redakteur Claus Pándi im Palais Epstein in Wien zum krone.tv-Interview getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand natürlich das neue Regierungsprogramm, das vor allem eines in Österreich bewirken soll: Veränderung.
Das einst zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ist klinisch tot. Die EU-Kommission hat aber längst neue Handelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsräumen in Arbeit.
Im Wahlkampf forderten ÖVP und FPÖ unisono einen Ausbau der direkten Demokratie. Während der Verhandlungen bekamen die Neo-Koalitionäre aber offenbar kalte Füße – und fixierten ein bloßes Reförmchen.
BRÜSSEL Wenn Donald Trump nächste Woche zum Wirtschaftsforum nach Davos reist, ist allen klar: Freihandel steht nicht auf der Agenda des US-Präsidenten. In den ersten beiden Amtsjahren hat zwar noch nie ein Regierungschef aus den USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Doch bei dem „America first“-Politiker hat auch niemand so recht die Hoffnung, dass er in den Jahren danach auch nur die Gespräche über ein Abkommen mit Europa wieder aufnimmt. TTIP ist klinisch tot, obwohl weder die USA noch die EU die Vereinbarung offiziell beerdigt haben. Wenn irgendwann ein neuer Anlauf unternommen werden sollte, wäre wohl ein neuer Name fällig. „TTIP“ gilt wegen der massiven Proteste als nicht mehr tragfähig.
Auch wenn das transatlantische Verhältnis wegen NATO oder TTIP kriseln, sollten sich Deutschland und die Vereinigten Staaten auf eine „wirkliche politische Zukunftsaufgabe“ konzentrieren, schreibt Patrick Keller im Tagesspiegel: „die Gestaltung des digitalen Zeitalters“. Er sieht Parallelen zwischen heute und dem „Gilded Age“, dem vergoldeten Zeitalter“ in den USA Ende des 19. Jahrhunderts.
Reibungslos, feierlich und unaufgeregt fand die Angelobung des neuen Regierungsteams in der Wiener Hofburg statt. Damit ist der Weg frei für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung Österreichs.
Eva-Maria Schreiber von der Fraktion Die Linke ist die Grüne Woche ein Dorn im Auge. Insbesondere ärgert sie sich darüber, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt als Schirmherr und Redner auf der Messe unterwegs ist. Die Politikerin spricht in einer emotionalen Pressemitteilung von einer "Farce, dass sich die Bundesregierung als Anwältin einer nachhaltigen Tierhaltung präsentiert".
Topagrar.com - Lesen Sie mehr auf: https://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Linke-beklagt-Unterstuetzung-fuer-zerstoererische-Milch-und-Fleischindustrie-8989591.html
Der ÖDP-Europa-Parlamentarier Klaus Buchner kritisiert die internationalen Handelsverträge, die die EU abschließt. Entwicklungsländer würden erpresst, klagt er im Stimme-Interview. Am Freitag kommt Buchner nach Heilbronn.
Die EU-Kommission forciert Freihandel und Zollabbau. Für die Landwirte in Europa stellt das in vielen Bereichen eine Bedrohung dar. Georg Strasser, Präsident des Österreichischen Bauernbunds, und Johann Schlederer als Branchenvertreter der Schweinehalter nehmen im Interview mit der Bauernzeitung dazu Stellung.
In der heutigen Nationalratssitzung sieht die Liste Pilz eine "Nagelprobe" für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung. Listengründer Pilz soll nach den Feiertagen im Jänner in die Öffentlichkeit zurückkehren.
Continental pocht angesichts der Gespräche um das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta weiter auf freien Handel. Wenn jemand versucht, Hürden aufzubauen, hat das negative Folgen für die Industrie, sagt Conti-Chef Elmar Degenhart.
If Donald Trump has his way then a “very big and exciting” trade deal between the US and UK is imminent. However, it often takes years to negotiate tariff