Allein die jährliche „Generallizenz“ für den DigiTask-Trojaner kostet rund 200.000 Euro. Die Bundesregierung hält Geschäftsbeziehungen zu weiteren Herstellern von Überwachungssoftware für "grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig"
Staatliche Organe überwachen immer weitere Bereiche und entziehen sich der demokratischen Kontrolle. Ein national abgeschottetes Datennetz nützt einem solchen Staat im Staate – so Andreas Lehner vom Chaos Computer Club.
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Erst griff die Polizei auf die Listen in Restaurants zurück und jetzt haben Hacker:innen die digitale Form solcher Listen gehackt. Gefunden haben sie auch Reservierungen von Spitzenpolitikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn.
Bei dem im Januar gestarteten europäischen E-Voting-Wettbewerb sind heute zum Auftakt der Konferenz EVOTE08 in Bregenz aus insgesamt acht eingereichten Beiträgen drei Sieger gekürt worden, die zusammen das Preisgeld von 5000 Euro erhalten, das die Internet Privatstiftung Austria (ipa) zur Verfügung stellte. Die Stiftung erhofft sich davon einen Beitrag zu mehr Partizipation auf politischer Ebene. Durchgeführt wurde der Wettbewerb vom österreichischen Kompetenzzentrum für elektronische Wahlen und Partizipation (E-Voting.CC).
Vielen Verfechtern der Bürgerrechte und der verbliebenen Freiräume im Internet laufen derzeit trotz der heißen Temperaturen kalte Schauer über den Rücken. Auslöser der sich vor allem über Blogs verbreitenden Schockwellen ist die Saga, dass das Pendant zur US-amerikanischen Anti-Terrorgesetzgebung, dem heftig umstrittenen Patriot Act mit seinen weiten Überwachungsbefugnissen für Sicherheitsbehörden, angeblich fürs weltweite Netz schon in den Schubläden der Gesetzgeber liegt. Dies berichtete zumindest Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an der Stanford University und Gründer des alternativen Copyrights-Projekts "Creative Commons", Ende Juli auf der Konferenz "Brainstorm: Tech" des US-Magazins Fortune in Kalifornien. Als Zeugen führte er niemand Geringeres an als Richard Clarke, den langjährigen Terrorabwehrstrategen der US-Regierung.
Das Bundesverfassungsgericht hat für den 28. Oktober eine mündliche Verhandlung über die Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Verwendung von Nedap-Wahlcomputern bei der letzten Bundestagswahl angesetzt. Die Beschwerden in Karlsruhe hatten der Frankfurter Physiker und Software-Experte Dr. Ulrich Wiesner sowie sein Vater, der emeritierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Joachim Wiesner im Februar 2007 eingelegt, nachdem der Deutsche Bundestag im Dezember 2006 auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses ihren Einspruch gegen die Verwendung von Wahlcomputern der Bauarten Nedap ESD 1 und ESD 2 im September 2005 bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen hatte.
Annie Machon, eine Ex-Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, plauderte auf dem 24. Chaos Communication Congress (24C3) in Berlin am gestrigen Samstag aus dem Nähkästchen. Dabei verriet sie nicht nur Details über Computerprobleme der Sicherheitsbehörde. Vielmehr lieferte sie auch Einblicke in die Gedankenwelt und Methoden der Spione und forderte eindringlich eine bessere demokratische Kontrolle der Schlapphüte. Nach enttäuschenden Erfahrungen mit den Massenmedien als Kontrolleuren der Staatsmacht baut Machon dabei vor allem auf das Internet als geeignetes Medium zur Aufdeckung weitere Skandale aus der Welt der Nachrichtendienste.
Begleitet vom üblichen Bitkom-Gesumm über schlimme Verzögerungen bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) begann in München die von Euroforum veranstaltete Tagung zur Zukunft der Vernetzung im Gesundheitswesen recht durchwachsen. Während ein Vertreter des Gesundheitsministeriums vor allem die Mehrwertdienste lobte, die mit der neuen Karte kommen werden, lieferte ein Vertreter der Rhön Klinikum AG als Fan der Gesundheitskarte eine formidable Generalkritik der Telematik ab, die mit der eGK ins Haus steht.
Während in Ulm der 111. Ärztetag mit einer bewegenden Rede von Horst-Eberhard Richter über das Humane in der Humanmedizin eröffnet wurde, erörterten die IT-Spezialisten in München andere medizinische Themen. Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz referierte Christoph F.J. Goetz vom Bundesgesundheitsministerium. Er lobte das eGK-Projekt als ein Unternehmen, "das weltweit seinesgleichen sucht" und betonte die Kostenminderung durch reduzierte Notarzteinsätze, Arztkontakte und Krankenhausaufenthalte, die mit der Karte möglich seien. Zu den dramatischen Effekten, die mit Einführung der Gesundheitskarte möglich werden, zählte Goetz Mehrwertdienste, die ab 2018 den weitaus größten Teil der Netzlast im kommenden Gesundheitsnetz ausmachen werden. Er zeigte eine Grafik, nach der diese Dienste im Jahr 2025 das Vierzigfache der Pflichtanwendungen und der freiwilligen Anwendungen bei der elektronischen Gesundheitskarte ausmachen werden.
Der CCC beklagt, dass Ermittlungsbehörden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum "Recht auf digitale Intimsphäre" weitgehend ignorieren oder umgehen, indem sie andere Rechtsnormen heranziehen, um etwa Abhörmaßnahmen zu rechtfertigen.
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den Risiken eines bewussten Missachtens der geplanten Stopp-Schilder gewarnt, während die Familienministerin Wahlkampf mit den Web-Blockaden macht.
Die Enttarnung des Staatstrojaners ist eine gewaltige Zäsur. Wer heute regiert, herrscht auch mit Code. Welche Instanz kontrolliert den mächtigen Text? (Von Frank Schirrmacher)
Auf einer netzpolitischen Konferenz der Linken herrschte weitgehend Einigkeit, dass das derzeitige Modell zur Entlohnung Kreativer und zur Förderung von Innovationen kein zukunftsträchtiges Instrument ist.
A. Hanft, N. Ihle, K. Bach, R. Newo, and J. Mänz. ECCBR 2008, The 9th European Conference on Case-Based Reasoning, Trier, Germany, September 1-4, 2008, Workshop Proceedings, page 249-258. Tharax Verlag, (2008)
R. Newo, K. Bach, A. Hanft, and K. Althoff. ICCBR-2010 Workshop Proceedings: Computer Cooking Contest Workshop, page 209-218. Karlsruhe, Germany, (June 2010)
K. Xu, K. Zhan, and S. Gao. ICCBR-2010 Workshop Proceedings: Computer Cooking Contest Workshop, page 219-228. Bridgewater, New Jersey, USA, (June 2010)