Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den Risiken eines bewussten Missachtens der geplanten Stopp-Schilder gewarnt, während die Familienministerin Wahlkampf mit den Web-Blockaden macht.
Mitarbeiter des österreichischen Justizministeriums und der Gerichte konnten tagelang nicht auf eine Website mit kritischen Inhalten zugreifen. Beim Versuch, die Website aufzurufen, wurde ihnen sogar mit Disziplinarverfahren gedroht.
Aus der CDU ist zu vernehmen, die Strafverfolger müssten gestärkt werden, um das Recht im Internet durchzusetzen. Opposition und einzelne SPD-Politiker sprechen sich derweil gegen Internet-Regulierung aus.
Die neuen Vorstöße von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gegen einen "rechtsfreien Chaosraum Internet" sind bei Linken, Grünen und Zensurgegnern auf scharfe Ablehnung gestoßen.
Das BKA kann nach eigenen Angaben "ab Beginn des Wirkbetriebes" der Infrastruktur zum Blockieren kinderpornographischer Inhalte die von ihm zu erstellende Filterliste zur Verfügung stellen. Der netzpolitische Dialog über das Vorhaben geht derweil weiter.
Mitarbeiter des Passauer Staatsrechtlers Dirk Heckmann bringen in einer Analyse des nun auch vom Bundesrat bestätigten "Zugangserschwernisgesetzes" viele verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben vor.
Ein Gericht hat Stefan Niggemeier verurteilt, in seinem Blog üble Kommentatoren zu stoppen. Ein Datenschützer will ihm die Art, auf die er es versucht, nun verbieten.
Der Bundesgerichtshof hat für Recht erklärt dass Schüler ihre Lehrer auf Internetportalen wie Spickmich de benoten dürfen Doch mit ihrer... - hier klicken
Kampfansage an SPD und Union: Nach dem Bundestagsbeschluss über Internetsperren kündigt die Netzgemeinschaft eine breite Front gegen die Netz-Wahlwerbung der beiden Parteien an - Online-Strategen von SPD und Union stehen vor einem echten Problem.
Das Parlament hat mit den Stimmen der großen Koalition unter Protesten der Opposition den monatelang umkämpften Gesetzentwurf für Web-Blockaden gegen Kinderpornographie abgesegnet.
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU und SPD das umstrittene Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet genehmigt. Vertreter der Opposition warnten vor "Risiken und Nebenwirkungen", Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sollen in Kürze eingebracht werden.
130.000 Unterschriften für die Online-Petition des Bundestages – ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht.
ie Tage kamen von einem FAZ-Reporter ein paar Fragen beim CCC an, deren Beantwortung ich dann übernommen habe. Und da dachte ich mir, hey, eigentlich kann ich das ja auch mal bloggen. Wer weiß, ob und wann die das drucken. Im Übrigen gibt es genug Fragen in diesem Blog, da kann ich ja auch mal ein paar Antworten posten. Normalerweise machen das bei uns andere Leute, aber die haben angesichts der Fragen spontan Sodbrennen gekriegt. Der Kontext der Fragen ist dieser Bericht, dass die Chinesen jetzt Filtersoftware auf allen PCs zwangsvorinstallieren wollen. Meine Antworten sind zwischen mir und der FAZ noch mal rechtschreibkorrigiert und subtil umformuliert worden, aber ich dachte mir, das hier ist mein Blog, da packe ich die Rohversion rein.
Der Wirtschaftausschuss der Länderkammer empfiehlt, die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolger im Kampf gegen Kinderpornografie sowie zu Web-Blockaden im Wege gerichtlicher Verfügungen zu prüfen.
Der vom BKA-Referat KI 15 verfasste 160-Seiten-Bericht "Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der Strafverfolgungsbehörden" ist ein Versuch, aus konkreten Vorfällen ein generelles Vorgehen der Polizei zu destillieren.