Das Stichwort Investitionsschutz hat sich in der Öffentlichkeit zu einem regelrechten Reizthema entwickelt – ausgelöst vor allem durch die Verhandlungen zum so genannten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA. Um auf die wachsende Kritik zu reagieren, hat die EU-Kommission am 27. März 2014 eine Online-Konsultation eröffnet. Dies nehmen wir zum Anlass für ein Online-Symposium, in dem Völker-, Europa- und Staatsrechtler_innen zu dem Konsultationsdokument der Kommission kritisch Stellung nehmen. Kuratiert wird das Symposium von ISABEL FEICHTNER und MARKUS KRAJEWSKI.
Die EU-Kommission wirft der Initiative "KMU gegen TTIP" "unbegründete und abgedroschene Kritik" vor. Die Antwort der Kommission offenbart, dass sie die Lebensrealität von kleinen und mittleren Unternehmen verkennt und bloße Hoffnungen statt Fakten verkauft.
Die Initiative "KMU gegen TTIP" fordert den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Sie erhält Mythen am Leben indem sie abgedroschene und unbegründete Kritik zu Lebensmittelstandards wiederholt, schreibt Daniel Rosario von der EU-Kommission.
Das Dossier veranschaulicht die wichtigsten Diskussionsstränge der Europäischen Schuldenkrise. Der ungelöste Disput zwischen Ausgaben- und Sparpolitik steht dabei im Zentrum und wird anhand von zwölf Fragen und Infografiken zum Thema paradigmatisch erläutert. Über deren Interpretation streiten sich jeweils zwei ausgewiesene Experten. Weiteres Grundlagenwissen verschaffen eine Zeitleiste und ein Glossar.