Thüringens Wirtschaftsminister setzt trotz Abschottungskurs des neuen US-Präsidenten auf Kontakte. Einwöchige Unternehmerreise nach Kalifornien gestartet
Die SPD dringt wieder mal auf Zugeständnisse der Kanadier beim Freihandelsabkommen Ceta. Die sollen zunehmend genervt sein. Steht das Abkommen ohne Entgegenkommen vor dem Scheitern?
Mit seinem Bankenpapier rehabilitiert Steinbrück de facto Lafontaine, den angeblich "gefährlichsten Mann Europas". Gefährlich waren aber andere. Diejenigen, die aus Banken Spielcasinos gemacht haben, müssen sich überlegen, was sie zur Wiedergutmachung anbieten können. Und auch deutsche Weltunternehmen geht es etwas an, wenn Europa torkelt. Die Banken-Bändigungsprogramme können hier ein Anfang sein.
Mit der neuen Bundesregierung wird Deutschland einen Mindestlohn bekommen. Die SPD will so ihr Versagen bei den Hartz-Reformen reparieren: Die selbsternannte Partei der kleinen Leute begann damals, Arbeitslose als Faulpelze zu diffamieren.
Immer mehr Unionspolitiker fordern den nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung, wenn sich die EU nicht auf eine Neuauflage der vom EuGH kassierten Richtlinie einigen kann.
Im Streit über die transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP will sich die SPD-Basis von ihrem Parteivorsitzenden nicht mehr alles gefallen lassen. "Die Attitüde von Gabriel ist total daneben", sagt ein Abgeordneter.
Das Forum DL 21 wendet sich in einem Brief an den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. In der SPD gibt es große Sorgen wegen TTIP und CETA. Linke Sozialdemokraten pochen darauf, dass ihre Partei nicht von ihrem Beschluss zu den transatlantischen Freihandelsabkommen abweicht.
Die Große Koalition im Europaparlament aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen rückt immer enger zusammen – auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darunter leidet das traditionell enge Bündnis zwischen Grünen und Sozialdemokraten.
In der großen Koalition wird über das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) gestritten.
Nachdem der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer Nachverhandlungsforderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zurückgewiesen hatte, sprang diesem nun die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, bei. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, teilte sie am Sonntag mit.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Beschluss zur Entwicklungspolitik gegen die Linie von Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel gestellt.
Die Sozialdemokraten stimmen dem Leitantrag der Parteispitze zu umstrittenen Freihandelsabkommen zu. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten befürworten die Einführung von TTIP und Ceta.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt ein von Vorstellungen der USA dominiertes transatlantisches Handelsabkommen aus. „Das will niemand“, sagte Gabriel am Mittwoch während einer aktuellen Stunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundestag.
Das umstrittene Handelsabkommen TTIP entzweit immer stärker auch die Bundesregierung. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Hauruck-Strategie vorwarf, knöpft sich nun die Union den Bundeswirtschaftsminister vor.
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) muss noch verschiedene Hürden nehmen. Winfried Kretschmann pocht darauf, dass das Abkommen nicht ohne Zustimmung der Bundesländer in Kraft treten darf.
Die deutsche Industrie fürchtet wegen mangelnder Unterstützung aus der Politik um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Er beobachte «Foulspiel aus Berlin», schrieb der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, im «Handelsblatt».
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat skeptischen Äußerungen von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu den Erfolgschancen für das umstrittene EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA widersprochen.
Die Presse nennt ihn "Italiens Obama": Der linke Politiker Nichi Vendola sagt im ZEIT ONLINE-Interview, warum er nicht mehr an die Gestaltungskraft von Parteien glaubt.
Mit Spannung wird die Niedersachsen-Wahl erwartet. Wer macht dieses Mal das Rennen? Die CDU und die SPD sind gleichauf, die FDP kommt eventuell um eine Blamage vorbei, und schafft den Einzug in den niedersächsischen Landtag. Die Linke und die Piratenpartei kommen wohl nicht über die 5-Prozent-Marke.
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Ein Kompromiss, der auf einer gewaltigen Täuschung basiert. Denn allen Beteiligten ist klar: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.
Der Sprecher der SPD-Linken, Bjrn Bhning fordert eine neue sozialdemokratische Netzpolitik. Die SPD sei nicht "sexy" genug und habe zu wenig Diskurse gefhrt, um die Zukunftsfragen zu beantworten. (tags: politik radio spd)
Die Kohlelobby bedrängt die SPD-Spitze, damit sie die Energiewende ausbremst. Dagegen aktivieren wir die beste Gegenkraft: Jetzt Mail an SPD-Mitglieder schicken...
Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur
Die Thesen des neuesten Buches von Sarrazin befinden sich ganz im Einklang mit den Plänen von Eliten aus Wirtschaft und Politik und finden auch in Teilen der Bevölkerung Anklang
Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, kämpft gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Für die SPD sei es ein ähnlich riskantes Thema wie Hartz IV.
Das Wirtschaftsministerium präsentiert neue Gutachten zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Und siehe da: Ausgerechnet der umstrittene Investorenschutz rückt näher.
Sigmar Gabriel reagiert auf den parteiinternen Protest an seinem TTIP-Kurs: Der SPD-Chef stellt den Gegnern kritische Verhandlungen über das Freihandelsabkommen in Aussicht. Doch weitere Sozialdemokraten stellen sich quer.
mmer häufiger ist die Rede von CETA und TTIP – die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA. Während die Verhandlungen der EU-Kommission mit Kanada über CETA abgeschlossen sind, laufen sie mit den USA noch. Auch die Verhandlungen über das Abkommen zum Dienstleistungshandel (TISA) sind in vollem Gange. Die Verhandlungen werden geheim und nicht öffentlich geführt. Sigmar Gabriel hat sich in jüngster Zeit in seinen besonderen Eigenschaften als Bundesvorsitzender der SPD und als Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWI) sehr häufig zum Thema „Freihandelsabkommen“ geäußert.
Die Frau geht in die Babypause, arbeitet danach Teilzeit und kriegt keinen Führungsjob: Dies, analysieren Expertinnen im Bundestag, führt zur ungleichen Bezahlung von Mann und Frau. VON MARLENE HALSER
Welche Umstände führten zur Entlassung des Generalinspekteurs der Bundeswehr? Um diese Frage tobt seit Tagen ein heftiger Streit. Jetzt ist Wolfgang Schneiderhans Schreiben, in dem er Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg um die Entlassung bittet, an die Öffentlichkeit gelangt.
Die Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch ist brüchig Um mehr deutsche Soldaten in den Kampf gegen die Taliban zu schicken... - hier klicken
Die Einkommen von Geringverdienern sinken weiter. Schuld sind der Zwang, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, und eine ungesunde Symbiose von DGB und SPD (von Thorsten Hild)
Netzpolitiker der SPD fordern eine differenzierte Herangehensweise bei der Vorratsdatenspeicherung. Neben juristischen Problemen stellt sich aber die grundsätzliche Frage, wo die Grenze zwischen freiheitlichen Staat und einem Überwachungsstaat gezogen werden soll.
Im Interview mit der SZ kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, in bestimmten Punkten des TTIP-Abkommens nicht nachgeben zu wollen. Im schlimmsten Fall will er das Freihandelsabkommen blockieren, sollten zum Beispiel Sozialstandards abgesenkt werden. Mit seiner Festlegung richtet sich Gabriel an die Skeptiker in seiner eigenen Partei.
Der SPD-nahe Verein D64 und das Progressive Zentrum beklagen, dass der Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei für die digitale Gesellschaft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle und zu negativ sei.
Der SPD-Nachwuchs ist sauer: Der Parteichef fand am Samstag zwar den Weg ins Bremer Stadion – zu dem nur wenige Kilometer entfernt abgehaltenen Juso-Bundeskongress in der Messehalle kam er aber nicht. Dafür müsse sich Gabriel öffentlich entschuldigen, forderten einige Delegierte. Zuvor hatte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling auf dem Kongress sein "Nein" zu den Freihandelsabkommen bekräftigt.
Auch innerhalb der SPD sorgen die geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP für Diskussionen. Das Thema Ceta will die Partei nun auf dem Konvent im September behandeln. In Sachen TTIP sind die Erwartungen gedämpft.
Eigentlich wollte ich nicht mehr über Griechenland schreiben. Nicht schon wieder. Aber dann kam die Nacht der EU-Nächte. Und mit ihr eine Wut, die sich auch jetzt noch – nach einer Woche – artikulieren muss. (Von Isolde Charim)
Die Parteilinke der Sozialdemokraten ist dagegen, dass Teile des europäisch-kanadischen Ceta-Vertrags vorläufig in Kraft treten. Damit widerspricht sie Sigmar Gabriel.
Die Linken in der SPD-Bundestagsfraktion fordern den Abbruch der TTIP-Verhandlungen und gehen damit auf Konfrontation zu Parteichef Sigmar Gabriel. Dabei sind sich die Genossen eigentlich einig, was die Beurteilung des Verhandlungsstandes angeht.
Wenn kanadische Firmen um ihre Geschäfte fürchten, könnten sie mittels Ceta künftig deutsche Versorger verklagen. Das Wirtschaftsministerium beschwichtigt mit einer umstrittenen Begründung.
Von führenden SPD-Politikern ist zunehmend zu hören, dass das transatlantische Handelsabkommen "faktisch tot" sei. Verhandlungsführer der EU und der USA betonten dagegen nach der 14. Runde, man könne 2016 noch zu Potte kommen.
Im Streit um TTIP soll die EU nach dem Willen der SPD und ihres Fraktionschefs Oppermann nach den US-Präsidentschaftswahlen ein völlig neues Freihandelsabkommen aushandeln.
Die Verhandlungen zu CETA haben einen langen Weg hinter sich – heute nun haben sie ihren vorläufigen Abschluss gefunden, denn heute wurde über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen im Europaparlament abgestimmt.
Auch ich habe heute im Plenum für CETA gestimmt und die Gründe für diese Entscheidung, möchte ich gern darlegen.
Diesmal wollten die Unterhändler von USA und EU endlich zur Sache kommen. Aus Angst, dass der Brexit eine Einigung weiter erschweren könnte, wollten sie den Grundstein für das Freihandelsabkommen TTIP legen.
In der SPD regen sich Zweifel an TTIP. Vor allem der starke Landesverband NRW um Hannelore Kraft positioniert sich klar gegen die aktuell ausgehandelte Fassung. Sogar Siegmar Gabriel, der sich immer für TTIP ausgesprochen hatte, weicht mitlerweile von seiner Position ab.
SPD und Attac können sich schonen, TTIP stirbt allemal einen langsamen Tod. Der US-Wahlkampf hat das Projekt erledigt, selbst eine Präsidentin Clinton wird ihr Kapital dafür nicht ausgeben.
Ceta ist besser als TTIP: Mit dieser Argumentation will SPD-Chef Gabriel das Freihandelsabkommen mit Kanada durchsetzen. Doch trotz Verhandlungserfolgen halten Umwelt- und Verbraucherschützer Ceta für hochriskant.
Kann diese SPD noch ein ernstzunehmender politischer Akteur in Deutschland sein? Was sind überhaupt sozialdemokratische Werte? Und vor allem: Ist CETA Segen oder Fluch für die SPD?
Die Berater des Wirtschaftsministers warnen vor Krisen wie in den frühen 1990er Jahren: Knapp 40 renommierte Ökonomen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, ihren Widerstand gegen schärfere Vorschriften für Banken aufzugeben.
Beim SPD-Konvent geht es inhaltlich um das umstrittene Handelsabkommen CETA. Doch es geht auch um die Zukunft von Parteichef Gabriel. Bei einem Nein wäre er politisch wohl erledigt - bei einem Ja wäre ihm die Kanzlerkandidatur kaum noch zu nehmen. <em>Von J. Seisselberg.</em>
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren eines der großen Aufreger-Themen der vergangenen Jahre. Gerade in Deutschland führten die Verträge zu großem Widerstand. TTIP scheiterte allerdings eher an Donald Trump als an der europäischen Protestbewegung. CETA, das Abkommen mit Kanada, wurde nach vielem Hin und Her und zahlreichen Änderungen und Ergänzungen auf der EU-Ebene verabschiedet. Seither wird das Abkommen vorläufig angewendet.