Das einst zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ist klinisch tot. Die EU-Kommission hat aber längst neue Handelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsräumen in Arbeit.
Der Protest von Hunderttausenden habe Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass das Freihandelsabkommen CETA jetzt nur vorläufig in Kraft getreten sei, kommentiert Jule Reimer. Nun liege es an den Abgeordneten der Nationalparlamente, das Abkommen genau zu prüfen, um negative Folgen für die Zukunft zu verhindern.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Der transatlantische Freihandelspakt TTIP ist an zweierlei gescheitert. Das eine Problem war Amerikas Präsident Barack Obama. Er begann seine Präsidentschaft 2009 als Freihandelsskeptiker und erkannte erst spät den Wert von Handelsverträgen, um sich einen Platz im Geschichtsbuch zu sichern. Hätte Obama früher Druck gemacht, hätte TTIP eine realistischere Chance gehabt. Das größere Problem war die europäische und speziell die deutsche Seite.
„CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre“
Der Jurist Bernhard Kempen hält das Handelsabkommen Ceta für verfassungswidrig. Es sieht gemischte Ausschüsse vor, die losgelöst von der EU Entscheidungen treffen könnten. Zudem bestehe die Gefahr einer Paralleljustiz.
In Brüssel könnten heute die Weichen für ein vorläufiges Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens CETA gestellt werden. Wenn die betreffenden Staaten später dagegen stimmten, könnten die Beschlüsse allerdings wieder rückgängig gemacht werden, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Peter-Tobias Stoll im DLF. Allerdings werde das praktisch relativ schwierig.
Am Beispiel Uruguay´s und der "gesundheitsfördernden" globalen Tabakindustrie können wir die wahren Funktionen von Freihandelsabkommen näher kennen lernen.
Diese Woche lief in New York die 13. Runde der im Sommer 2013 gestarteten Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandler verströmen noch Optimismus, doch alle Zeichen stehen auf Scheitern. Sieben Gründe werden aufgezeigt.
Gegner von TTIP fürchten, dass dank des Freihandelsabkommens künftig US-Konzerne europäische Regierungen verklagen können. In vielen Ländern gibt es solche Verfahren längst - und die Ankläger kommen vor allem aus Europa.
Did you know that two looming trade deals, if passed by Congress, would newly empower 45 of the world’s 50 largest corporate climate polluters to “sue” governments in private tribunals over policies that keep fossil fuels in the ground?
Foodwatch hat einen kritischen Beitrag gemacht zur Rolle der „ökonomischen Wissenschaft“ bei der Begründung von TTIP (hier). Das ist sehr zu begrüßen, weil TTIP ein besonders eklatanter Fall ist, wo sich zeigt, dass entweder Gefälligkeitsgutachten gemacht werden oder, wie beim Sachverständigenrat, von vorneherein nur Meinungen durchkommen, die positiv zum Freihandel eingestellt sind.
Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin, am 10. Oktober 2015, gegen TTIP, das geplante Handelsabkommen mit den USA sowie gegen das Ceta-Abkommen mit Kanada demonstriert. Über drei Millionen Menschen haben europaweit gegen diese Abkommen unterschrieben. Neueste Umfragen belegen: Immer mehr Menschen sind über die Gefahren dieser Abkommen informiert.
Der Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn bereitet die größte Verfassungsklage vor, die es in Deutschland je gab. Er will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verhindern.
The ability to enact effective and fair tax systems to finance vital public services is one of the defining features of sovereignty,' says Global Justice Now—one that is threatened by corporate trade deals.
TTIP geht uns alle an (mi). TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist hoch umstritten. Wachstumsmotor sagen die einen, von einer Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft sprechen die anderen.
Die EU, die Bundesregierung, die USA: Sie alle wollen das Freihandelsabkommen TTIP. Kritiker sehen zu großen Einfluss von Konzernen. Knackpunkt ist die Diskussion um ein neues juristisches System. Hat es Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung?
Mit dem Zugang zu Schiedsgerichtsverfahren haben internationale Unternehmen mehr rechtliche Optionen, gegen Willkür im Gastland vorzugehen als europäische Betriebe, die sich in einem EU-Land engagieren.
Mit der öffentlichen Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist der Investorenschutz auf der politischen Agenda weit nach oben gerückt. Strittig ist vor allem, ob solche Abkommen tatsächlich nötig sind, um das Vertrauen multinationaler Unternehmen in Regierungen und Gerichtsbarkeit der Gastländer zu stärken. Vielmehr scheinen Investoren diese Abkommen in zunehmendem Maße zu missbrauchen, indem sie über ein "Treaty Shopping" sachlich unbegründete Schadensersatzforderungen durchsetzen.
Schiedsgerichte sind einer der größten Kritikpunkte an Freihandelsabkommen wie TTIP. Jetzt hat ein Schiedsgericht dem Staat Australien Recht gegeben. Der Tabakkonzern Phillip Morris verliert.
Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag in Berlin vorgestellte Analyse der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Demnach fehlt dem gesamten Verfahren vom Beschluss der Verhandlungsmandate über die Transparenz der Verhandlungen bis hin zur Verabschiedung der Abkommen eine ausreichende demokratische Legitimation. Zudem werden mit den Verträgen Bindungen eingegangen, die die Befugnisse von Parlamenten in der Zukunft beschneiden und damit den Wert einer Stimme bei Bundestags- oder Europawahlen reduzieren.
Zuletzt konnte man den Eindruck gewinnen, dass die gesamte deutsche Wirtschaft auf das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA pocht. Doch Teile des Mittelstandes wollen die Verhandlungen sofort stoppen und haben die Initiative “KMU gegen TTIP” gegründet. Wir haben mit der Initiatorin gesprochen.
Der geplante Investitionsschutz beim transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) steht unter Beschuss. Ein internationales Gericht zur Streitbeilegung würde Abhilfe schaffen.
Nach dem Schwenk der Sozialdemokraten ist eine große Mehrheit für das Freihandelsabkommen samt Investorenschutz zu erwarten. Dazu: Analyse der aktuellen TISA-Leaks.
A great debate over new trade agreements is underway around the world. But the terms of such agreements are effectively being dictated by the US, and they go well beyond trade, imposing fundamental changes on countries’ legal, judicial, and regulatory frameworks, without democratic input or accountability.
Private Schiedsgerichte hält Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann für gefährlich. Er kritisiert das TTIP-Abkommen mit den USA im Interview scharf. Auch den bereits ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Kanada stellt er in Frage.
Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.
Die Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA reißt nicht ab. In einem neuen Buch greift Foodwatch-Gründer Thilo Bode die EU an. Wie stichhaltig sind seine Argumente?
Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum noch einzuhalten.
Stockend sind die Gespräche zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. Kritiker sehen noch viele Probleme. Die amerikanische Seite zeigt sich allerdings ungewohnt geschlossen: Das Verhandlungsmandat des Präsidenten soll gestärkt werden.
Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze 300 Millionen zahlen. Argentinien wird zu 405 Millionen Dollar schadenersatz verurteilt, weil die missglückte Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde.
Im Schatten von Ceta und TTIP: Das weltweite Dienstleistungsabkommen Tisa ist weitgehend unbekannt. Gegner fürchten, EU-Löhne könnten gedrückt, riskante Finanzprodukte zugelassen oder Datenschutz ausgehebelt werden.
Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind undurchsichtig, nur wenige Details dringen nach außen. Nun zeigt ein vertraulicher Vermerk, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie taktisch die Amerikaner vorgehen.
Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.
WikiLeaks releases today the "Investment Chapter" from the secret negotiations of the TPP (Trans-Pacific Partnership) agreement.The TPP Investment Chapter, published today, is dated 20 January 2015. The document is classified and supposed to be kept secret for four years after the entry into force of the TPP agreement or, if no agreement is reached, for four years from the close of the negotiations.
EU-Gipfel beschließt verstärkte Kommunikation der Vorteile von TTIP, doch auch Befürworter gehen davon aus, dass dieses Abkommen 2015 nicht fertig wird.
Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.
Vizekanzler Sigmar Gabriel findet Schiedsgerichte plötzlich sinnvoll. Der Sinneswandel im TTIP-Streit kommt überraschend. Er könnte rein taktisch begründet sein.
Der für das transatlantische Handelsabkommen im EU-Parlament zuständige Berichterstatter positioniert sich gegen die geplante Schiedsgerichtsbarkeit zum Investorenschutz. Auch in anderen Fragen wünscht sich das Parlament mehr Kontur – und Transparenz.