Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Fernsehsender betonen oft ihre Qualität, um ihre Gebühren/Haushaltsabgaben zu rechtfertigen. Wie das Beispiel ACTA zeigt, ist dies nicht wirklich schlüssig
Der britische Technik-Blogger Glyn Moody sieht im derzeit debattierten Entwurf für ein transatlantisches Handelsabkommen ein Streitbeilegungsverfahren als gefährlich an, mit dem Konzerne Nationalstaaten wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht verklagen könnten. Das "Investor-State Dispute Settlement" (ISDS) stelle eine bislang kaum erkannte Bedrohung mit "hohem Erpressungspotenzial" dar, erklärte der Open-Source-Experte am Donnerstag in einer Diskussionsrunde der von Google initiierten Denkfabrik Collaboratory. Dieser Mechanismus stelle "Firmen über das Recht". Sie könnten sich damit gerieren wie "globale Patent-Trolle".
(In englischer Sprache) - Das zwischen Kanada und der EU geschlossene Freihandelsabkommen geht weiter als erwartet und gibt nun Großkonzernen die Möglichkeit Umwelt- und Sozialstandards auszuhebeln.
Bis zur Unterzeichnung des Freihandelsvertrags Tafta sind noch mehrere Etappen zu bewältigen. Diese stellen zugleich Zeitfenster für den Widerstand dar.
Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU geht in eine fünftägige Verhandlungsrunde. Doch die Sieger eines solchen Abkommens stehen schon jetzt fest - und die Verlierer auch.
Der Umgang mit TTIP von EU und Bundesregierung
Im Umgang mit Entwicklungsländern, aber auch mit Industrieländern wie China, Russland, der Türkei und noch vielen anderen führen die westlichen Industriestaaten gerne das Wort Demokratie im Mund und fordern diese von den genannten ein. Nur, die Demokratie und die damit verbundenen Eigenschaften guter Staatsführung ("good governance") wie Transparenz, Partizipation, eine freie und plurale Presse, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und ihres Zustandekommens werden in den demokratischen Ländern auch nur dann in Anschlag gebracht, wenn es den Regierenden und den vorherrschenden Lobbygruppen und ihren willfährigen Qualitätsjournalisten gerade in den Kram passt.
Mit einem neuen Vorschlag wollen die EU-Verhandler angeblich Sozial- und Umweltstandards und sogar das Streikrecht in das Freihandelsabkommen reklamieren.
Interview mit Lars Klingbeil Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter im Netz. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu
Dies ist ein Crosspost eines für Facebook geschriebenen Artikels. Hier auf meinem Blog habe ich das Gefühl, dass ich nur zum Chor predige, denn Blogs werden in Deutschland nur von genau der Minderheit gelesen, die eh ungefähr weiß, was ACTA ist. Es kann ja aber dennoch nicht schaden, den Text auch noch mal hier zu veröffentlichen. Dennoch wäre es schön, wenn ihr ihn – in welcher Form auch immer – vor allem auf Facebook verbreitet. Einfach, weil er dort die größten Chancen hat, die Richtigen zu erreichen.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene zur Eindämmung der Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen, schlägt in der politischen und medialen Diskussion hohe Wellen. ACTA wird von unterschiedlichen Seiten teils als schwerer Eingriff in bürgerliche Freiheiten gesehen, teilweise als substanziell geringe Neuerung zur bereits bestehenden Gesetzeslage in Deutschland. Am Wochenende fanden bundesweit in mehreren deutschen Städten Demonstrationen statt. Und auch wir bekommen Anfragen, ob die Daten unserer Kunden in Zukunft noch sicher sind. (Von Dennis Knake)
Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA steht kurz vor der Unterschrift. Vor allem die Einführung des Strafrechts im Marken- und Urheberrechtsbereich steht in der Kritik, da sie Internetprovider unter starken Druck setzt. (Christiane Schulzki-Haddouti)
Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant.
"Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse folgen" sagte EU-Kommissar Karel de Gucht zu den Protesten. Weitere, geheimgehaltene ACTA-Dokumente sind aufgetaucht.
Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen. Der CSU-Netzrat lehnt Acta in der jetzigen Form ab. Das betont das Gremium in seinem aktuellen Positionspapier, das auf dem 2. CSU-Netzkongress am 16. März 2012 in München diskutiert wird.
Im Rahmen der Berichterstattung zum Verhandlungsstand von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) analysierte Professor Axel Metzger in c't 22/10, welche weitreichenden Folgen das Anti-Piraterie-Abkommen haben kann. Weil er die Entwicklungen nach den ACTA-Verhandlungen in Tokio darin noch nicht berücksichtigen konnte, aktualisiert Professor Metzger seine Analyse jetzt (Stand: 11. Oktober 2010).
The documents made public today provide an extensive guide to the failures of the European Commission to negotiate effectively on behalf of European citizens and businesses. They also provide an insight into the ways in which the Commission's public relations "spin"; seeks to hide these failures.
Acta ist nur ein besonders dreister Fall für undemokratische internationale Normsetzung. Es ist an der Zeit, das Monopol der Regierungen über zwischenstaatliche Verhandlungen in Frage zu stellen
Das EU-Parlament sollte dem Antipiraterie-Abkommen Acta in seiner vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Zu dieser Empfehlung kommt ein im Auftrag des Außenwirtschaftsausschusses des Parlaments an
Independent specialised European Union affairs portal for EU policy professionals. Expert EU policy journalists follow a wide range of European legislation and topics. Stories, interviews and articles are available in English, French and German.
Den kanadensiske juristprofessorn Michael Geist analyserar de nya uppgifterna på sin blogg. Han skriver att förslaget går ut på att ställa hårdare villkor för att operatörerna ska anses fria från ansvar. Geist menar också att om Actaavtalet antas i denna
Lange hat Amnesty International zum umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta geschwiegen. Nun meldet sich Chefjuristin Widney Brown im Gespräch mit NZZ Online mit schweren Vorwürfen zu Wort. Unterstützung erhält sie indirekt von EU-Kommissarin Viviane Reding.
Laut einem internen Protokoll aus dem Ministerrat sollen die im "Anti-Piraterie"-Abkommen enthaltenen Maßnahmen zum Muster aller künftigen, internationalen Abkommen über "geistige Eigentumsrechte" werden.
Nach Einschätzung europäischer Rechtswissenschaftler widerspricht das Anti-Piraterieabkommen ACTA in mehreren Punkten dem EU-Recht. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Sie EU-Parlamentarier dazu auf, das umstrittene Abkommen abzulehnen. Die FUTUREZONE hat mit Axel Metzger, einem der Koordinatoren der Erklärung, über ACTA und die Folgen für die europäische Urheberrechtsgesetzgebung gesprochen.