Nicht nur die Gewerkschaften befürworten einen gesetzlichen Mindestlohn. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für das Handelsblatt zeigt, sprechen sich auch die meisten Manager dafür aus.
Der Kölner Erzbischof, Rainer Maria Kardinal Woelki, hat sich mahnend zur Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union geäußert. Das Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen bezeichnete Woelki als "infam". - Nachricht vom 25.05.2016
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) zunächst auszusetzen. "Aus
Flüchtlingskrise, Scheitern deutsch/europ. Flüchtlingspol, flüpol. Wende Sommer '15, Ziele BRD innen/außen, Rückschlüsse auf Zustand europ Projekts, neue Willkommenskultur, „Nein zum Heim!“, Demokraten vs völkischen Rassismus
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.
Partnerschaften zwischen befreundeten Staaten sind wichtiger denn je, findet Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin beschwört die Partnerschaft mit den USA – und trommelt für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP.
Auf GovData, dem Datenportal für Deutschland sind Daten aller Verwaltungsebenen zentral zugänglich. Bis 2014 soll das Portal testweise betrieben und dabei schrittweise ausgebaut und optimiert werden. Aktuelle Infos und Ähnliches finden Sie im Bereich "Neues", dem Blog von GovData.
With much fanfare, Foreign Affairs, Trade and Development Canada announced that trade negotiators have concluded negotiations on the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), even organizing a signing ceremony with the provinces on September 26 to “finalize” the deal.
Die Dokumentarfilmerin Marita Neher beschäftigt sich seit Langem mit Sicherheitspolitik. In ihrem Film „Freiheit oder Sicherheit“ aus dem Jahr 2011 hat sie Antiterrormaßnahmen nach 9/11 zusammenfasst. Ihre Recherchen hat sie nun aktualisiert und in einem Buch veröffentlicht.
Zur Historie der Abmahnung und Ausblick, warum diese „Streaming-Abmahnungen“ nur heiße Luft sind – der Abmahner sich aber durch die Sofortzahler eine goldene Nase verdient, und zwar NUR, weil die Abgemahnten panisch werden!
So gut wie möglich sollen Behörden künftig deutsche Firmen vor Übernahmen schützen. Den rechtlichen Rahmen will die Wirtschaftsministerin jetzt ausloten – ihr liegt vor allem eine Industrie am Herzen.
With Donald Trump in office for about a month now, German companies try to look at the bright side. An interview with Daniel Andrich, Representative of German Industry and Trade in Washington.
Die hohen Ausfuhren Deutschlands stören einige Mitglieder der Regierung Trumps. Das Ansinnen eines wichtigen Handelsberaters wies das Wirtschaftsministerium in Berlin nun zurück.
Bei der Bundestagswahl haben die Wähler viele Alternativen. 48 Parteien und Vereinigungen wurden zugelassen, 42 von ihnen treten am 24. September tatsächlich an. Die Liste reicht von traditionsreichen Volksparteien bis zu neuen Parteien mit wenigen Mitgliedern. Ein Überblick.
Die Kanzlerin reagiert auf die Drohungen des gewählten US-Präsidenten, Zölle gegen deutsche Autohersteller zu erheben. Offene Märkte seien der Ursprung für Wohlstand.
Kanzlerin Merkel will neu über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA verhandeln. Auch die Regierung Trump ist dafür, sie will so EU-Handelsüberschüsse begrenzen.
Das LKA Berlin ermittelt gegen einen deutschen Aktivisten wegen Terrorismusvorwürfen, weil er die YPG gegen den Islamischen Staat unterstützt haben soll
Eine arabische Journalistin ist an ein Handy mit vielen Fotos einer deutschen IS-Rückkehrerin gelangt. Ihr Bericht wirft Fragen zum Stand der Ermittlungen auf und zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit ehemaligen IS-Mitgliedern
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) veranstaltet am 1. und 2. März 2018 den 1. Bibliothekspolitischen Bundeskongress in Berlin. Verbandsmitglieder und Vertreter aus Politik, Bildung und Kultur sind dazu eingeladen, an Vorträgen und Diskussionsrunden zum Thema „Zugang und Teilhabe im digitalen Wandel“ teilzunehmen und miteinander über bibliothekspolitische Fragen ins Gespräch zu kommen. Der Bundeskongress wird in Kooperation mit und in der Staatsbibliothek zu Berlin stattfinden.
Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Auf Strafzollandrohungen haben sie bislang verzichtet – weniger aus Prinzip, sondern eher aus politischer Schwäche. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl. Wie erfolgreich EU und Bundesregierung mit ihrer Strategie sind, zeigen die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Kanada (CETA), welche die EU ohne großen Widerstand durchdrückt und als geostrategische Antwort auf den angeblichen US-Protektionismus präsentiert. Dass diese Abkommen vor allem die Interessen deutscher und europäischer Großkonzerne vertreten, gerät da schnell in den Hintergrund.
Schwäbische Alb Südrand-Weg HW 2 Schwäbische Alb Südrand-Weg HW 2 Etappe 11 Von Sigmaringen bis Hausen im Tal In der historischen Stadt Sigmaringen ni...
Um abschätzen zu können, welche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie sinnvoll sind, benötigen Experten verlässliche Daten. Doch die Fallzahlen des Robert Koch-Instituts hinken der Realität teils mehrere Tage hinterher.
Auf dem Rundweg um Seeburg erleben wir die landschaftliche Vielfalt des Uracher Ermstals. Lauschige Mischwälder, Wacholderflächen und wildromantische Schluchten machen die Wanderung zu einem echten Geheimtipp auf der Uracher Alb.
Über vier Milliarden Euro sollen die Unternehmen LEAG und RWE dafür bekommen, dass sie ihre Braunkohlekraftwerke schließen. Doch keiner weiß, wie die Entschädigungen errechnet wurden - das Ministerium lehnt die Auskunft ab, auch ein Eilantrag scheiterte in letzter Minute.
Der Europäische Fernwanderweg E6 ist ein ehrgeiziges Projekt, das einmal durchgängig vom nördlichen Finnland bis in die Türkei führen soll. Auf dem deutschen Abschnitt wandern wir mit allmählich zunehmenden Steigungen von Nord nach Süd.
Der vielleicht perfekte Pandemie-Urlaub: 200 Kilometer entlang der deutsch-polnischen Grenze. Wer auf der Oder paddelt, trifft kaum Menschen, dafür Wasservögel, Adler und Biber.
Tyrannei, Pestilenz, Hungersnot - der Dreißigjährige Krieg hatte apokalyptische Folgen für die Bevölkerung. Herfried Münkler zieht daraus Lehren für den Umgang mit heutigen Auseinandersetzungen: Zu viel Moral schadet.
Der grenzüberschreitende Weitwanderweg hat alles zu bieten, was das Wanderherz zum Hüpfen bringt. Wahnsinns Ausblicke sowie eine Vielzahl an Burgen und Burgruinen im Dahner Felsenland und dem Elsass könnt Ihr entdecken. Ein Meer von Buntsandsteinfelsen säumen den Weg.
Nguyễn Ngọc Châu, Shlomo Levin, Frieda Poeschke. Kaum jemand kennt die Namen derer, die 1980 von Rechtsextremen ermordet wurden, in Hamburg, Erlangen und auf dem Münchner Oktoberfest. Rechte Gewalt hat eine lange Kontinuität. // Von Philipp Schnee / SWR
Es ist richtig, dass der französische Präsident Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen hat. Denn Wladimir Putin fürchtet nichts so sehr wie die direkte Beteiligung Europas am Krieg.
Lassen sich rechte Wahlsiege vor allem mit Rassismus und Frust erklären? Bloß nicht, warnt die Historikerin Christina Morina. Sie diagnostiziert eine »Untertanentradition« – und kritisiert Angela Merkel.
Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschränkt wird.
Der Deutsche Corporate Governance Kodex wird im Sommer an die jüngsten Entwicklungen im Aktienrecht und in der rechtspolitischen Diskussion angepasst. Gestern hat die Regierungskommission – zum ersten Mal in ihrer gut zehnjährigen Geschichte – die Forderungen nach mehr Transparenz beachtet – die geplanten Änderungen vorher zur öffentlichen Diskussion online gestellt. Wer will, kann Stellungnahmen bis zum 2. März 2012 einreichen.
Heute wird in Berlin gegen das EU-Spardiktat in Griechenland protestiert. Derweil existieren in der EU auch Aufrufe zur Solidarität mit den kampfschwachen Lohnabhängigen in Deutschland
Hans-Gerd Öfinger (Redakteur für die Zeitung „NEUES DEUTSCHLAND“) hat einen Artikel zu “Helft Heinrich” geschrieben, der am heutigen Tage erschienen ist, und den wir auf unsere Homepage gepostet haben. Im Vorfeld dieses Zeitungsartikels interviewte er zwecks Vorab-Info hierzu den Koordinator unseres GEWERKSCHAFTER/INNEN-AK, Manni Engelhardt. Dieses Interview, das am 13. Juni 2011 gegeben wurde, haben wir nachstehend in seiner Gänze auf unsere Homepage zu Eurer gefälligen Kenntnisnahme gepostet.
Ob Netzneutralität, Datenschutz oder Urheberrecht – wie der digitale Raum reguliert werden sollte, ist höchst umstritten. Dazu kommt, dass viele Entscheidungen auf nationaler Ebene kaum sinnvoll getroffen werden können.
Bis auf weiteres rufe ich hiermit einen vollständigen Verlinkungs- und Zitatboykott auf, was große deutsche Verlage angeht. Mal sehen, wer am längeren Hebel sitzt.
Um Probleme zu lösen, die sich Verlage selbst schufen, will die Koalition Informationsfreiheit beschränken. Kai Biermann kommentiert die Folgen des Leistungsschutzrechts.
Der umstrittene Polizeieinsatz im Landkreis Rosenheim wird vor Gericht verhandelt. Mit einer überraschenden Wendung: Eine der verletzten Angeklagten soll psychiatrisch begutachtet werden.
„Die Zeit des undifferenzierten Verschenkens von Journalismus ist vorbei“, behauptete Christoph Keese auf Handelsblatt Online. Der Journalist Matthias Spielkamp antwortet, was der Axel-Springer-Lobbyist dabei verschwieg.